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Keine Gehaltsregel : Gesetz über Managerbezüge vor dem Aus

Gehälter angestellter Manager gelten nicht erst seit der Finanzkrise als zu hoch. Bild: dpa

Union und FDP wollen, dass Aktionäre selbst entscheiden, was ihre Manager verdienen. Der SPD ist das zu wenig. Sie kann ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat blockieren.

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          Das Gesetz gegen überhöhte Managergehälter, das Union und FDP im Juni im Bundestag verabschiedeten, wird voraussichtlich am Freitag im Bundesrat scheitern. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bekommt die SPD, der die Regelungen nicht weit genug gehen, dort eine Mehrheit zusammen, um den Vermittlungsausschusses anzurufen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Damit kann die Reform nicht mehr in Kraft treten und müsste nach den Bundestagswahlen ganz neu auf den Weg gebracht werden. Inhalt des Gesetzes ist wesentlich, dass die Aktionäre das letzte Wort über die Vorstandsgehälter haben sollen.

          Die Opposition konnte zwar nicht jene Länder hinter sich bringen, die von einer großen Koalition mit der CDU regiert werden. Diese wollen sich der Stimme enthalten. Doch hat sich das von Grün-Rot regierte Baden-Württemberg in die Ablehnungsfront eingereiht.

          SPD: Halbherziges Gesetz

          Als Wackelkandidat galt allerdings Schleswig-Holstein, weil es dort einen gegenläufigen Beschluss eines Landtagsausschusses gab. Unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sich die Kieler Regierung nun aber auch dazu entschlossen, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen.

          „Das Gesetz ist halbherzig“, sagte die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie koordiniert die Haltung der SPD: „Es ist nicht geeignet, um eine Begrenzung der Managergehälter zu erreichen.“ Vielmehr schwäche es den Aufsichtsrat, der den Vorstand schließlich kontrollieren solle, und damit zugleich die Mitbestimmung der Arbeitnehmer.

          Ihre Partei setzt vielmehr darauf, die Abzugsfähigkeit der Vorstandsbezüge zu deckeln, sowie auf weitergehende Transparenz-Vorschriften. Kritik gab es auch von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Aktionärsschützern.

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