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Keine Aussetzung : Steinbrück will vorerst an Rente mit 67 festhalten

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Kanzlerkandidat Steinbrück hat sein 100-Tage-Programm verkündet: Mit einer kleinen Renten-Überraschung. Bild: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück überrascht damit, im Fall eines Wahlsiegs die geplante Aussetzung der Rente mit 67 zunächst zurückstellen zu wollen - falls es für Ältere genügend Arbeitsplätze gibt. Dabei relativiert er die Messlatte der SPD.

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          Die SPD will die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nach Aussage ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vorerst nicht aussetzen. Ein solcher Schritt werde „nicht Teil des 100-Tage-Programms sein“, sagte Steinbrück am Donnerstag im Berlin bei der Vorstellung eines Fahrplans für die ersten 100 Tage einer möglichen Bundesregierung unter seiner Führung.

          Überdies relativierte er die in einem früheren SPD-Beschluss formulierte Bedingung, der zufolge eine Erhöhung des Rentenalters erst in Betracht komme, wenn in Deutschland mindestens 50 Prozent der Menschen im Alter zwischen 60 und 65 Jahren eine sozialversicherungspflichtige Arbeit hätten.

          „Genau anschauen“

          „Der Anteil der älteren Beschäftigten steigt“, stellte Steinbrück fest. Selbstverständlich werde diese Entwicklung zu prüfen sein. Allerdings werde man sich dabei auch die von der Bundesagentur für Arbeit gemessene Beschäftigungsquote der Älteren „genau anschauen müssen“. Dies betreffe etwa die Frage, wie viele Beamte zu diesem Personenkreis zählten.

          Der Hinweis ist bemerkenswert, weil er eine bisher vor allem von Arbeitgeberseite geäußerte Kritik an der amtlichen Beschäftigungsquote und ihrer politischen Interpretation aufgreift. Die Kritik stellt darauf ab, dass sie die tatsächliche Lage am Arbeitsmarkt für Ältere zu negativ erscheinen lasse. Nach den Daten der Arbeitsagentur waren Ende 2012 gut 1,5 Millionen Menschen zwischen 60 und 65 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt; insgesamt lebten damals laut Statistik knapp 5,1 Millionen Personen dieses Alters in Deutschland. Daraus errechnete die Behörde eine Quote von 29,8 Prozent. Das sind zwar 10 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren, aber nach strenger Lesart noch immer 20 Punkte weniger als die Zielmarke der SPD.

          Allein rund 500.000 Beamte sind unter den Älteren

          Unter den 60- bis 65-Jährigen sind allerdings allein rund 500.000 Beamte, die definitionsgemäß keine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben und auch nicht suchen. Arbeitgebervertreter hatten daher gefordert, bei der Berechnung Beamte und möglichst auch alle anderen Personen auszuklammern, für die eine solche Beschäftigung gar nicht infrage kommt.

          Schon eine Bereinigung um die Beamten würde die Quote um etwa 3 Prozentpunkte steigen lassen. Die Arbeitgeber hatten überdies empfohlen, auch etwa Bezieher von Erwerbsminderungsrente und Personen in freiwilligem Vorruhestand herauszurechnen. Mit einer solchen engen Abgrenzung wäre die Beschäftigungsquote für die verbleibenden Älteren schon heute höher als 50 Prozent. Davon abgesehen wird die jüngste Revision der Bevölkerungszahlen durch das Statistische Bundesamt dazu führen, dass die Beschäftigungsquote steigt. Denn ersten Schätzungen zufolge muss damit in Kürze die Zahl der 60- bis 65-Jährigen Einwohner um ungefähr 70000 Personen nach unten korrigiert werden.

          Jenseits davon bekräftigte Steinbrück mit dem 100-Tage-Programm die Absicht der SPD, im Falle eins Machtwechsels insbesondere zügig einen Mindestlohn einzuführen und Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sowie zwischen Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten zu bekämpfen.

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