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Kein Ökostromziel mehr : EU-Kommission richtet Klimapolitik neu aus

  • -Aktualisiert am

Wind- oder Atomkraft: Die EU will den Staaten künftig die Wahl lassen Bild: laif

Ökostrom oder Atomkraft: Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten nicht mehr vorschreiben, wie sie ihren Energiemix zu gestalten haben. Sie will sich auf den Abbau des Kohlendioxid-Ausstoßes konzentrieren.

          Die europäische Klima- und Energiepolitik steht vor einem grundlegenden Wandel. Die Europäische Kommission wird für 2030 wahrscheinlich kein eigenes Ökostromziel mehr vorschlagen. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, will sich die Kommission auf den Abbau des Treibhausgasausstoßes konzentrieren. Umstritten ist in der Kommission noch, wie stark der Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen sinken soll. Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der das Dossier an sich gezogen hat, spricht sich wie die Mehrheit der Kommissare und der EU-Staaten für eine Reduktion um 40 Prozent aus. Eine kleine Gruppe von Kommissaren um Energiekommissar Günther Oettinger dringt indessen auf einen geringeren Abbau um 35 Prozent, um die Industrie nicht zu überfordern.

          Barroso will Ende Januar erste Vorschläge für die Ausrichtung der Klima- und Energiepolitik der EU nach 2020 vorlegen. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen dann im März eine Entscheidung treffen. Die EU wäre damit der erste Partner, der sich vor der Klimakonferenz 2015 in Paris langfristige Ziele setzt. Die Staaten der Welt wollen sich 2015 auf ein globales Klimaabkommen einigen.

          Der Ökostromvorreiter Deutschland soll nicht isoliert werden

          Derzeit verfolgt die EU drei übergeordnete klima- und energiepolitische Ziele bis 2020. Sie will den Ausstoß von Kohlendioxid verglichen mit 1990 um 20 Prozent senken, den Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch auf 20 Prozent steigern und 20 Prozent Energie sparen. Das Nebeneinander der drei Ziele und darüber hinaus verschiedener Unterziele wird von Kritikern als ineffizient angesehen, um das Hauptziel, die Reduktion des CO2-Ausstoßes, zu erreichen. Länder wie Großbritannien und Frankreich sperren sich aber auch gegen neue Ökostromziele, da sie im Kampf gegen den Klimawandel stärker auf Atomkraft setzen wollen. Gegen neue Ökostromziele haben sich auch die osteuropäischen EU-Staaten unter Führung Polens sowie Spanien, die Niederlande und Italien ausgesprochen.

          Barroso hält es deshalb für politisch unmöglich, verbindliche Ökostromziele vorzuschlagen. Um den Ökostromvorreiter Deutschland nicht zu isolieren, will der Kommissionspräsident allerdings, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten verpflichten, weniger Strom aus konventionellen Energieträgern wie Gas oder Kohle zu gewinnen. Es soll ihnen dabei freigestellt bleiben, ob sie das durch den Ausbau erneuerbarer Energien, die Senkung des Energieverbrauchs oder eben auch Atomkraft erreichen. Deutschland hat sich im Zuge der Energiewende ehrgeizige Ökostromziele gesetzt. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass der Ökostromanteil in Deutschland bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen soll.

          Zehn Jahre hinterher

          In der Frage des CO2-Ausstoßes haben sich die Koalitionäre für einen Abbau um 40 Prozent bis 2030 in der EU ausgesprochen. Energiekommissar Oettinger begründet sein Eintreten für ein niedrigeres Ziel damit, dass ein Großteil des bisherigen Abbaus auf die Wirtschaftskrise und die Schließung alter Werke in Osteuropa zurückzuführen sei. Es sei deshalb schwer, den Ausstoß weiter zu reduzieren. Jedes weitere Prozent Reduktion bedeute weniger Industrie in Europa. Im Umfeld von Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard hält man dem entgegen, der Treibhaugasausstoß der EU werde ohne neue Anstrengungen bis 2030 um 33 Prozent sinken. Momentan liegt er 19 Prozent unter dem Stand von 1990. Ein Ziel von 35 Prozent sei daher lächerlich. Um der Industrie entgegenzukommen wird jedoch offenbar erwogen, die Stromhersteller stärker in die Pflicht zu nehmen, also von ihnen höhere Einsparungen zu verlangen als von der Industrie.

          Kritik an der Kommission üben Umwelt- und Klimaschützer. Sie sei vor der Industrie eingeknickt. Mit einem Reduktionsziel von 40 Prozent für 2030 hinke die EU den Empfehlungen des Weltklimarats um zehn Jahre hinterher, sagte Stefanie Langkamp vom Deutschen Naturschutzring. Unabhängig davon werde der Verzicht auf eigene Ziele für den Ausbau von Ökostrom und das Energiesparen den Klimaschutz ausbremsen.

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