https://www.faz.net/-gqe-7b6q9

Kein Einsatz mehr auf unbestimmte Zeit : Bundesrichter schränken Leiharbeit ein

Nicht mehr auf unbestimmte Zeit: Leiharbeit darf ausdrücklich nur noch vorübergehend sein Bild: dapd

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer ausdrücklich nur vorübergehend eingesetzt werden dürfen. Die IG Metall spricht von einem Paukenschlag. Eine konkrete Höchstdauer wurde jedoch nicht genannt.

          2 Min.

          Das Bundesarbeitsgericht hat den Spielraum von Unternehmen beim Einsatz von Leiharbeitnehmern deutlich eingeschränkt. Sie dürfen Zeitarbeiter nicht mehr auf unbestimmte Zeit einsetzen, sondern nur noch vorübergehend. Versuchen sie es dennoch, kann der Betriebsrat die Einstellung blockieren, indem er die Zustimmung verweigert. Eine konkrete Höchstdauer nannten die Erfurter Bundesrichter in ihrer Entscheidung allerdings noch nicht. Das dürfte zu erheblicher Unsicherheit unter Arbeitgebern führen (Az.: 7 ABR 91/11).

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Bundesarbeitsgericht setzte sich damit erstmals explizit mit einer Gesetzesänderung auseinander, die vor mehr als zwei Jahren schon für Wirbel bei Arbeitgebern und Gewerkschaften sorgte. Seitdem steht im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Paragraph1: „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.“ Die Bundesrichter stellten nun klar, dass die Bestimmung nicht nur ein „unverbindlicher Programmsatz“ sei, wie viele Arbeitgeberanwälte argumentiert hatten. Vielmehr handele es sich um ein klares Verbot der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. „Die Regelung dient zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer“, betonten die Richter. Zum andern solle auch die dauerhafte Aufspaltung in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindert werden.

          Dauer der Beschäftigung spielte bislang keine Rolle

          Die Gewerkschaft IG Metall nahm den Richterspruch mit demonstrativer Freude auf. „Dieses Urteil ist ein Paukenschlag“, sagte ihr Vizevorsitzender Detlef Wetzel. „Jetzt steht fest: Wer Stammbelegschaften durch günstigere Leiharbeiter ersetzen will, handelt unrechtmäßig.“ Im Ergebnis werde Zeitarbeit damit „wieder das, was sie sein soll: ein Ausnahmefall zur Überbrückung von Auftragsspitzen“.

          Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) stuft die Entscheidung dagegen in mehrfacher Hinsicht als „fragwürdig“ ein. Dies gelte bereits für die Tatsache, dass sich das Gericht auf das Wort „vorübergehend“ im AÜG beziehe: Dieses war erst Ende 2011 ins Gesetz eingefügt worden. Der konkrete Streitfall, über den das Gericht nun entschied, hatte seinen Ausgangspunkt aber davor gehabt. Zudem beinhaltet die Entscheidung eine aus Sicht der BDA heikle Ausweitung der Rechte von Betriebsräten: Zwar könnten diese immer wirksam widersprechen, falls eine Neueinstellung nicht rechtmäßig sei. Die mögliche Dauer der Beschäftigung habe aber bisher für die Rechtmäßigkeit des eigentlichen Einstellungsvorgangs keine Rolle gespielt.

          Der Münchner Arbeitsrechtler Wolfgang Lipinski von der Kanzlei Beiten Burkhardt hält den Beschluss für „bahnbrechend“. Der Austausch der Stammbelegschaft durch Leiharbeitnehmer werde massiv erschwert. Einen solchen Wechsel gibt es besonders dann, wenn große Konzerne selbst Leiharbeitsfirmen betreiben und ihre Zeitarbeiter innerhalb des Unternehmensverbunds verleihen.

          Arbeitsrechtler fordern deshalb sogar, dass die Überlassung auf einen gewissen Zeitraum - etwa von zwei Jahren - beschränkt sein muss. Leiharbeitnehmer müssten danach einen Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag beim Entleiher erhalten. Über diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden, es sind aber mehrere Fälle anhängig.

          Weitere Themen

          Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist Video-Seite öffnen

          Greenwashing : Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist

          Grüne Investitionen erobern die Finanzmärkte. Mehr als 300 Milliarden Dollar flossen 2020 in „nachhaltige“ Anlagen und brachen damit den Rekord des Vorjahres. Doch wirklich "grün" zu investieren, ist schwieriger als es klingt.

          Colonial öffnet die Pipeline

          Spekulationen über Lösegeld : Colonial öffnet die Pipeline

          Durch einen Hackerangriff auf eine wichtige Pipeline war an der amerikanischen Ostküste der Treibstoff knapp. Jetzt fließt das Benzin wieder. Grund soll eine Lösegeldzahlung sein.

          Topmeldungen

          Rettungskräfte in der südisraelischen Stadt Sderot versorgen eine Frau nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen am 12. Mai

          Angriffe in Israel und Gaza : Wenn man die Angst hören kann

          Die Heftigkeit der Angriffe der Hamas und des israelischen Militärs, aber auch der Gewalt in Israel selbst hat viele überrascht. Und alle fragen sich: Wird diese „Runde“ bald vorüber sein und wird sich etwas ändern?
          Erst akzeptiert Musk Bitcoin als Zahlungsmethode für sein Unternehmen Tesla, nun hat er Umweltbedenken.

          Kryptowährung : Bitcoin sind für Tesla zu umweltschädlich

          Der Elektroautohersteller war das prominenteste Unternehmen, welches die Digitalwährung als Zahlungsmittel akzeptierte – nun die Kehrtwende. Der Kurs bricht nach der Nachricht ein. Doch wie schmutzig sind die Kryptowährungen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.