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Kaum Fortschritte in Verhandlungen : Amerika ringt um Schuldenkompromiss

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Chronischer Optimist mit tiefschwarzer Prognose: Finanzminister Geithner Bild: REUTERS

Was passiert, wenn die Vereinigten Staaten tatsächlich pleitegehen? Noch vor kurzem war eine solche Frage akademisch. Inzwischen beschäftigt sich auch IWF-Chefin Lagarde damit. Obama ringt derweil weiter mit republikanischen Politikern.

          Die Vereinigten Staaten - die größte Volkswirtschaft der Welt - zahlungsunfähig, pleite? Noch weigern sich Experten, ein solches Horror-Szenario durchzuspielen. Doch während Präsident Barack Obama und führende Kongressmitglieder im Weißen Haus quasi nonstop um einen Kompromiss ringen, malen manche den Teufel an die Wand. Fest steht: Eine Staatspleite der „Weltmacht Nummer eins“ wäre ein historisches Novum - und wohl eine Bedrohung für die Konjunktur rund um den Globus.

          Selbst Christine Lagarde, seit ein paar Tagen IWF-Chefin und eher zur Zurückhaltung neigend, wagte ein düstere Einschätzung. Eine Zahlungsunfähigkeit „wäre ein echter Schock“. Die Aktienmärkte könnten einen immensen Schlag erleiden. „Wirklich hässliche Konsequenzen“ fürchtet sie für die globale Wirtschaft, ohne sie allerdings im einzelnen aufzulisten. Auch Timothy Geithner, amerikanischer Finanzminister und ansonsten chronisch optimistisch, sieht in Sachen Schuldenlimit tiefschwarz.

          Die Regierung hatte schon im Mai die geltende Schuldengrenze von 14,29 Billionen Dollar erreicht. Sollten Regierung und Kongress sich nicht auf ein Erhöhung der Obergrenze einigen, drohten „katastrophale wirtschaftlichen Konsequenzen (...), die über Jahrzehnte zu spüren wären“. Die Folgen wären möglicherweise noch schlimmer als während letzten der Weltwirtschaftskrise, als die Finanzmärkte nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 am Rande des Abgrund gestanden hatten.

          „Wirklich hässliche Konsequenzen”: Christine Lagarde bei ihrer ersten Pressekonferenz als IWF-Chefin in Washington

          Der amerikanische Präsident Barack Obama und Vertreter der demokratischen Partei ringen bisher ergebnislos mit republikanischen Politikern um einen Kompromiss zur Anhebung der Schuldengrenze. Obama appellierte am Montag in einer Pressekonferenz an die Kompromissbereitschaft beider Parteien. „Wir können uns nicht einigen, wenn beide Seiten 100 Prozent wollen“, sagte Obama. Ein Treffen von Spitzenpolitikern im Weißen Haus war am Sonntag nach nur 75 Minuten ohne deutliche Annäherung vertagt worden (siehe Haushaltskrise: Keine Bewegung zwischen Obama und Kongress).

          Die Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus besitzen, wollen einer neuen Schuldengrenze nur bei einer Einigung über den Abbau des Haushaltsdefizits zustimmen. Über die Art und Weise der Reduzierung gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen. Republikaner lehnen Steuererhöhungen ab. Demokraten sperren sich gegen Kürzungen in staatlichen Programmen wie Medicaid, der Krankenversicherung für Arme.

          Fast griechische Verhältnisse

          Tatsächlich fürchten Experten, dass die Weltkonjunktur in den Strudel gerissen werden könnte, falls Amerika zahlungsunfähig würde. Bereits bisher drohten drei Ratingagenturen mit Konsequenzen für die amerikanische Bonität, sollte es nicht rechtzeitig einen Durchbruch geben. Fitch warnte ungeschminkt mit einer drastischen Herabstufung der Kreditwürdigkeit von der Höchstnote „AAA“. Die Folgen wären höhere Zinsen und ein höherer Schuldendienst - die ohnehin klammen Vereinigten Staaten kämen unter zusätzlichen Finanzdruck. Was ein zahlungsunfähiger Staat für die ohnehin schwache Konjunktur bedeutet, ist kaum abzuschätzen.

          Schon als die erste Ratingagentur im April eine offene Warnung präsentierte, reagierte die Börse in New York mit herben Kursverlusten. Tatsächlich ist das Schuldenproblem atemberaubend: Allein in diesem Etatjahr häufen sich 1,65 Billionen Dollar neuer Schulden an - gut zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind schon fast griechische Verhältnisse. Die Gesamtschulden liegen derzeit knapp unter 100 Prozent des BIP - und werden laut IWF-Experten bis 2015 auf 110 Prozent ansteigen. Zum Vergleich: Deutschland hatte 2010 gut 83 Prozent Staatsschulden gemessen am BIP.

          China ist beunruhigt

          Angesichts des schwindelerregenden jährlichen Haushaltsdefizits ist ein Anstieg der Gesamtschulden enorm schwer in den Griff zu kriegen. Noch gibt sich die Regierung Obama überzeugt, das Undenkbare abwenden zu können. Doch die Gefahr besteht, dass es republikanische Heißsporne gibt, die alle Warnungen in den Wind schlagen und es „darauf ankommen“ lassen wollen. Ihr Kalkül: Zwar würde ein Fehlschlag, das Limit zu erhöhen, zu „einigen Unterbrechungen“ führen - viel mehr aber auch nicht.

          Doch Experten sehen ein viel grundlegenderes Risiko, eine langfristig viel größere Gefahr: Das weltweite Vertrauen in die Stabilität der größten Volkswirtschaft droht zu kippen. China, größter Gläubiger der amerikanischen Regierung, ist durchaus beunruhigt. Noch sind es aber die USA, die finanzpolitisch die Führung innehaben, die weltweit Vertrauen geben. Noch ist der Dollar Leitwährung, und als während der großen Krise 2008 alles ins Wanken geriet, flüchteten verängstigte Anleger in amerikanische Staatsanleihen - in schweren Zeiten geht man auf Nummer sicher, ist man gern beim „großen Bruder“.

          Das alles könnte sich ändern, wie Jim Angel, Professor an der Georgetown University der „Washington Post“ sagt: „Es ist nicht so, dass Gott vor Moses auf dem Berg Sinai erschienen ist und sagte: Die Vereinigten Staaten werden immer „AAA“ sein. Unsere Reputation ist etwas, das wir uns verdient haben.“ Auch für die größte Volkswirtschaft der Welt gelte: „Wer seine Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlt, dem passieren schlimme Dinge.“

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