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Kartellverfahren : Google muss nachbessern

Joaquin Almunia Bild: Reuters

Der Deal der EU mit Google zerbröselt. Jetzt deutet der Wettbewerbs-Kommissar an, dass das Unternehmen noch mehr Zugeständnisse machen muss.

          Schon im Juli hatte es sich angedeutet: Der Suchmaschinenanbieter Google kommt im laufenden EU-Kartellverfahren nicht so glimpflich davon, wie es Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia im Februar verkündet hatte.  In einem Interview mit Bloomberg-TV sagte Almunia am Montag, die von ihm damals ausgehandelte Vereinbarung mit Google sei auf „sehr, sehr schwerwiegende Bedenken“ von verschiedenen Beschwerdeführern gestoßen, die seine Behörde ernst nehme. Einige Beschwerdeführer hätten „neue Argumente, neue Daten, neue Überlegungen“ angeführt, die von der Wettbewerbsbehörde nun geprüft würden.  „Wir müssen sehen, ob wir mit Google zu Lösungen kommen, die die Bedenken ausräumen können.“

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Im Februar hatte Almunia noch sehr kategorisch den Eindruck vermittelt, die von Google im dritten Anlauf angebotenen Zugeständnisse reichten aus, um die Wettbewerbsbedenken seiner Behörde auszuräumen. Die rechtlich vorgeschriebenen Informationsschreiben an die Beschwerdeführer, die von Konkurrenten, darunter so unterschiedliche Unternehmen wie Microsoft und Holidaycheck, bis zu den Verbraucherverbänden reichen, schienen nur noch Formsache zu sein; Almunia hatte das Verfahren de facto für beendet erklärt. Dass der spanische Kommissar mittlerweile seine Meinung geändert hat, hatte sich schon im Juli abgezeichnet; der Hauptgrund ist offensichtlich die Wucht, mit der die Beschwerdeführer und die öffentliche Meinung auf seinen Deal mit Google reagiert haben.

          Eingeleitet hatte die Kommission das Verfahren gegen den Marktbeherrscher im November 2010 nach Beschwerden von Konkurrenten. Der gewichtigste Vorwurf lautete, Google bevorzuge bei allgemeinen Suchen eigene spezialisierte Suchdienste, etwa für Waren, Hotels oder Restaurants, gegenüber den Angeboten von Wettbewerbern. Hier hat Google im Februar zugesagt, eigene Angebote deutlicher als solche zu kennzeichnen und zudem Links zu je drei konkurrierenden Angeboten prominent zu plazieren. Diese Konkurrenzangebote sollen nach einem objektiven Verfahren ausgewählt werden, und zwar einem Algorithmus bei kostenlosen Diensten und einer Auktion bei kostenpflichtigen Suchdiensten. Ferner hat Google zugesichert, dass andere Anbieter aussteigen können (“Opt Out“), wenn sie verhindern wollen, dass spezialisierte Google-Suchdienste Inhalte von ihnen übernehmen.

          Die neuen Kommissionszweifel an den Google-Angeboten beziehen sich offenbar zum einen auf die Frage, ob die zugesagte verbesserte Sichtbarkeit von Konkurrenzangeboten ausreicht, um den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung zu heilen. Zum anderen scheint die Behörde daran zu zweifeln, ob die angebotene Auktionslösung trägt, nicht zuletzt weil Google die Auswahl der Bieter wohl selbst in der Hand behielte.

          Almunia hat bislang offengelassen, ob er die Google-Angebote wirklich ablehnen will. Sollte er es tun, wäre es insgesamt schon die dritte Ablehnung - so viele gab es noch nie. Schon jetzt scheint klar zu sein, dass das Verfahren nicht mehr in Almunias Amtszeit, die offiziell Ende Oktober abläuft, beendet werden kann. Im Raum steht jetzt auch wieder die Option, dass Verfahren zu verschärfen.

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