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Kartelle : Kampf gegen Preisbetrüger

  • -Aktualisiert am

Fluch für Verbraucher: Wegen Preisbetrugs mussten mehrere Bierbrauer 338 Millionen Euro Strafe zahlen Bild: dpa

In diesem Jahr haben die Strafen für illegale Preisabsprachen einen neuen Rekordwert erreicht. Das zeigt: Kartelle sind wie Unkraut.

          Für Finanzminister Wolfgang Schäuble ist das Bundeskartellamt eine sichere Bank. In ihrem Haushaltsplan veranschlagt die Bundesregierung 210 Millionen Euro aus Kartellstrafen, tatsächlich haben die Bonner Wettbewerbshüter in diesem Jahr schon Bußgelder von fast einer Milliarde Euro verhängt. Ein neuer Rekordwert. Seit einigen Monaten geht es Schlag auf Schlag. Die Zuckerindustrie wurde wegen verbotener Preisabsprachen zu 280 Millionen Euro verknackt; gegen mehrere Bierbrauer kamen 338 Millionen Euro zusammen, und in gleicher Höhe traf es ein Wurstkartell. Es sind gewaltige Summen, aber der Schaden der Verbraucher dürfte nicht selten um ein Mehrfaches höher liegen.

          Auf 25 Prozent und mehr schätzen Ökonomen die Preissteigerungen, die Kartelle anrichten, und das zum Teil über viele Jahre hinweg. Daran gemessen, kommen manche Täter in Deutschland glimpflich davon: Weil eine Gewinnabschöpfung extrem aufwendig ist, orientiert sich das Kartellamt seit einigen Jahren schlicht am Umsatz der beteiligten Unternehmen. Es geht um Ahndung und Abschreckung, nicht um Schadensersatz. Den müssen geschädigte Kunden sich nach Abschluss der Kartellverfahren selbst erstreiten. Theoretisch kann das Kartellamt den Preisbetrügern bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes abknöpfen, tatsächlich fällt die Strafe in aller Regel geringer aus, weil die Kartellwächter auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen im Auge behalten müssen. Schließlich ist für den Wettbewerb nichts gewonnen, wenn Kartellstrafen einen Bankrott auslösen.

          NRW-Justizminister fordert neues Unternehmensstrafrecht

          Unternehmen, die rechtzeitig auspacken und ein Kartell verraten, können sogar darauf vertrauen, dass sie einer Strafe ganz entgehen – auch wenn sie selbst jahrelang an den Preisabsprachen gut verdient haben. Sogar gegen spätere Schadensersatzklagen von Unternehmen oder Privatleuten sind sie weitgehend gefeit: Das Kartellamt und die Gerichte bewerten den Schutz der Denunzianten regelmäßig höher als das Interesse der Geschädigten, die deshalb keine vollständige Akteneinsicht bekommen. Nach den Maßstäben eines „gesunden Gerechtigkeitsempfindens“ scheint im deutschen Kartellrecht auch an anderer Stelle einiges ziemlich quer zu laufen. Während einem kleinen Ladendieb eine strafrechtliche Verfolgung droht, gilt Kartellbetrug als simple Ordnungswidrigkeit. Die illegale Preistreiberei zu Lasten der Verbraucher fällt also in die gleiche Kategorie wie das Falschparken.

          Reichen Geldbußen aus, um eine ausreichende abschreckende Wirkung zu erzeugen? Die wachsende Zahl der aufgedeckten Kartelle scheint das Gegenteil zu belegen. So denkt die Monopolkommission laut darüber nach, Kartellbetrüger zumindest in schweren Fällen die ganze Härte des Gesetzes spüren zu lassen: bis hin zur Freiheitsstrafe wie in den Vereinigten Staaten. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty fordert sogar ein völlig neues Unternehmensstrafrecht: Nicht nur die für Gesetzesverstöße verantwortlichen Manager könnten dann angeklagt werden. Auch die Unternehmen und deren Rechtsnachfolger ließen sich wirksamer belangen. Im Extremfall kann sich Kutschaty sogar vorstellen, ein Unternehmen nach schweren Gesetzesverstößen zu zerschlagen.

          Langsam beginnt ein Kulturwandel

          Im Umweltschutz sind solche Forderungen vielleicht eine Überlegung wert. Doch für die Kartellverfolgung wäre mit dem Wechsel ins Strafrecht nichts gewonnen, ganz im Gegenteil. Die Beweisanforderungen würden höher, die Verfahren aufwendiger. Im Gegensatz zum Kartellamt, das sich auf die wichtigsten Fälle konzentrieren kann, müsste die Staatsanwaltschaft jedem Verdacht und jedem Hinweis nachgehen. Enorme Streuverluste wären die Folge. Vor allem aber könnte die Kronzeugenregelung Schaden nehmen, das wirksamste Instrument zur Aufdeckung von Preisabsprachen: Jedes zweite Kartellverfahren geht mittlerweile auf Hinweise beteiligter Manager oder Unternehmen zurück. Die „Bonusregelung“ mit ihren abgestuften Strafrabatten für kooperationsbereite Unternehmen ist eine Besonderheit, die es so im Strafrecht nicht gibt. Sie bringt Unruhe in die sonst schwer zu knackenden Kartellzirkel, jeder Beteiligte muss Sorge haben, dass die „Partner“ plaudern. Ohne den Kronzeugenrabatt würde das Aufdeckungsrisiko schlagartig sinken, und dann ginge auch die Androhung von Freiheitsstrafen ins Leere.

          Die Kombination aus hohen Bußgeldern, Reputationsverlust und den inzwischen regelmäßig drohenden Schadensersatzklagen lehrt die Unternehmen auch so das Fürchten. Langsam scheint ein Kulturwandel in Gang zu kommen. Galten illegale Absprachen noch vor wenigen Jahren als Kavaliersdelikt, wird nun genauer hingeschaut. Manche Unternehmen gehen bei Kartellrechtsverstößen inzwischen sogar gegen die eigenen Manager vor. Es gibt also erste Erfolge, aber das ist, wie immer im Kampf gegen Kartelle und Absprachen, nur ein Zwischenstand. Die künstliche Preistreiberei bildet eben ein extrem einträgliches Geschäft, das sich dauerhaft nur schwer unterdrücken lässt. So gesehen, sind Kartelle das Unkraut der Marktwirtschaft: Ein hoher Verfolgungsdruck kann ihr Wuchern in Schach halten, aber ganz ausrotten lassen sie sich nicht.

          Helmut  Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

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