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Kartellamtspräsident Mundt : „Am Ende zahlt der Bürger die Rechnung“

  • Aktualisiert am

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes Bild: dpa

Stromversorger oder Müllunternehmen zurück in die Hand der Kommunen zu geben - immer mehr Bürger begeistern sich dafür. Der Kartellamtspräsident sieht das im F.A.Z.-Interview ganz anders.

          4 Min.

          Herr Mundt, viele Bürger trauen ihren Städten und Gemeinden inzwischen mehr zu als privaten Energieversorgern oder Müllunternehmen. Umfragen zeigen regelmäßig eine hohe Zustimmung für eine Rückübertragung solcher Aufgaben auf die Kommunen. Hat der Wettbewerb versagt?

          Keineswegs. Beide, private und öffentliche Unternehmen, leisten ja ihre Beiträge auch im Wettbewerb zueinander. Im Entsorgungsbereich hat der Wettbewerb durch private Unternehmen sehr segensreich gewirkt. Das Rad hier zurück zu drehen, hätte sehr nachteilige Folgen für den Verbraucher. Und wenn etwa kommunale Unternehmen in die Energieerzeugung einsteigen, kann das den Wettbewerb beflügeln. Auch auf der Marktstufe des Vertriebs ist es eine gute Sache, wenn kommunale Versorger den Verbrauchern zusätzliche Alternativen bieten. Da genügt ein Blick in bekannte Preisvergleichsportale für Gas und Strom. Dem Verbraucher stehen zahlreiche, auch von kommunalen Unternehmen angebotene Wechselalternativen zur Verfügung.

          Im Moment geht es eher um einen Rückkauf von Stromnetzen, so wie in Hamburg, wo die Bürger darüber am 22. September zu einer Volksabstimmung gerufen werden. Was raten Sie den Hamburgern?

          Nüchternheit. Sehr genau nachzudenken und die Vor- und Nachteile eines solchen Schritts abzuwägen. Es geht dabei um hochkomplexe, wirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen. Dabei muss man sich frei machen von unrealistischen Erwartungen, die manche mit der Übernahme von Stromnetzen verbinden. Netze sind auch ein Risiko, weil stetig investiert und modernisiert werden muss. Allein dafür wird ein beachtlicher Teil der Einnahmen aus den Netzentgelten benötigt. Wer auf eine lukrative Einnahmequelle hofft, etwa für die Finanzierung von Schulen und Kindertagesstätten hofft, könnte sich daher täuschen.

          Woher kommt die neue Begeisterung für kommunale Unternehmen, wenn die Vorteile so zweifelhaft sind?

          Aus meiner Sicht ist das auch ein emotionales Thema. Das habe ich jedenfalls bei mancher Anhörung und manchem Gespräch so erlebt. Wir sehen an vielen Stellen in der Gesellschaft eine Rückbesinnung auf die regionale oder lokale Identität. Das spielt in der Debatte über die Erweiterung kommunaler Aufgaben mitunter eine ebenso große Rolle wie die Erwartung wirtschaftlicher Vorteile.

          Warum sind dann manche Kommunen so an den Stromnetzen interessiert?

          Manche wollen einen eigenen Beitrag zur ökologischen Energiewende leisten, andere sozialen Gesichtspunkten mehr Raum geben. Aber ausgerechnet Stromnetze bieten dafür sehr wenige Ansatzpunkte und Steuerungsmöglichkeiten. Sie sind durchreguliert, die Entgelte werden vorgegeben, und die Betreiber sind verpflichtet, freien und diskriminierungsfreien Zugang zu gewähren. Aber damit kein Missverständnis aufkommt: Wir sind nicht per se dagegen, dass Kommunen ihre Netze übernehmen. Nur müssen sie sich dabei dem Wettbewerb stellen, damit sichergestellt ist, dass - im Interesse der Bürger - auch tatsächlich der effizienteste Bewerber zum Zuge kommt.

          In den kommenden Jahren laufen Tausende von Konzessionsverträgen für die Strom- und Gasversorgung aus. Wie wollen Sie bei dieser Flut sicherstellen, dass es bei der Neuvergabe der Verträge fair zugeht?

          Wir haben zusammen mit der Bundesnetzagentur einen gemeinsamen Leitfaden entwickelt, der den Kommunen klare Kriterien für die Neuvergabe aufgibt. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Das Verfahren muss wettbewerblich, also transparent und diskriminierungsfrei ablaufen, damit die Eigenbetriebe der Kommunen nicht gegenüber privaten Anbietern aus sachfremden Erwägungen bevorzugt werden. Wir schauen genau darauf, was geschieht. In einigen Fällen kommen wir um förmliche Verfahren nicht herum. Gern stehen wir den Kommunen auch beratend zur Seite. Ziel ist es stets zu verhindern, dass die eigenen Stadtwerke in unzulässiger Weise begünstigt werden. Es darf nicht sein, dass der Bürger dafür am Ende die Rechnung bezahlt.

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