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Energiekonzerne : Kartellamt will Zwangsverkauf von Stadtwerken

  • Aktualisiert am

Die vier großen Energiekonzerne sind im Visier der Wettbewerbshüter Bild: picture-alliance/ dpa

Nach der jüngsten Welle von Strompreiserhöhungen verliert das Bundeskartellamt die Geduld mit den Energiekonzernen. Nun sollen sie ihre milliardenschweren Beteiligungen an Stadtwerken und Regionalversorgern verkaufen. Die Kunden dürfen auf mehr Wettbewerb hoffen.

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          Das Bundeskartellamt verliert die Geduld mit den Energiekonzernen. Nach der jüngsten Welle von Strompreiserhöhungen will Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer die Konzerne zwingen, ihre milliardenschweren Beteiligungen an Stadtwerken und Regionalversorgern zu verringern.

          „Wir brauchen eine Obergrenze für den zulässigen Verflechtungsgrad. Der hohe Beteiligungsbesitz der Energiekonzerne ist eines der größten Hindernisse für mehr Wettbewerb auf den Endkundenmärkten“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Abtrennung des Beteiligungsbesitzes sei der schnellste Weg, um die „strukturellen Voraussetzungen“ auf den Energiemärkten zu verbessern.

          „Chance für mehr Wettbewerb“

          Die neue Strategie markiert einen Wendepunkt, weil das Kartellamt eine eigentumsrechtliche Entflechtung bisher mit großer Skepsis beurteilt hat. Heitzer greift nun Elemente aus einem Vorschlag des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel (CDU) auf, der zusätzlich noch die Abtrennung von Kraftwerkskapazitäten verlangt. So weit will Heitzer nicht gehen. Die Abspaltung von Netzen oder Erzeugung betrachtet er wegen der dann absehbaren Rechtsstreitigkeiten weiter nur als „Ultima Ratio“.

          Bei den Stadtwerksbeteiligungen liege der Fall anders, sagte Heitzer, weil diese nicht zum Kerngeschäft der Versorger gehörten. „Diese vertikale Entflechtung bietet die Chance für mehr Wettbewerb, ohne dringend notwendige Investitionen in Netze und Kraftwerke zu gefährden“, sagte er. Käufer für die Beteiligungen zu finden sei kein Problem, wie das Beispiel Leipzig zeige. Dort gebe es 17 Interessenten für das Stadtwerk.

          Gleichwohl wäre ein Zwangsverkauf ein harter Schnitt für die Konzerne. Die vier großen Versorger Eon, RWE, ENBW und Vattenfall sind an etwa der Hälfte aller deutschen Stadtwerke und Regionalversorger mit wenigstens 10 Prozent beteiligt. Die Konzerne verdienen prächtig an diesen Anteilen. Sie sichern ihnen einen unmittelbaren Zugang zu den Kunden, die Kontrolle über das Endverteilernetz und direkten Einfluss auf die Preisbildung auf den regionalen Märkten.

          Ein neues Entflechtungsinstrument

          Vor allem Eon und RWE kontrollieren so die gesamte Kette: vom Kraftwerk und Gasbezug über die Fernleitungen bis zu den Endabnehmern. Etwa 70 Prozent aller Vorlieferungen beziehen Stadtwerke und Versorger allein von den beiden Branchenriesen. Heitzer ließ offen, in welchem Umfang die Versorger mit einem Zwangsverkauf ihrer Beteiligungen rechnen müssten.

          Das Limit müsse auf einem „wettbewerbsunschädlichen“ Niveau angesetzt und der überschießende Teil abgetrennt werden. Heitzers Vorstoß läuft darauf hinaus, zum ersten Mal ein Entflechtungsinstrument in das deutsche Wettbewerbsrecht aufzunehmen. Bei der gerade vollzogenen Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Anfang des Jahres in Kraft treten wird, hatte der Gesetzgeber darauf noch verzichtet.

          Stromversorger erhöhen Preise

          Im Kern ermöglicht das neu gefasste GWB dem Kartellamt eine verschärfte Missbrauchsaufsicht: Marktbeherrschende Unternehmen dürfen keine Preise verlangen, die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten. In Zweifelsfällen müssen sie beweisen, dass die höheren Preise gerechtfertigt sind. Zudem sind Entscheidungen des Kartellamtes sofort zu vollziehen, ohne dass der Gang durch die Gerichte abgewartet werden muss.

          Doch das Drohpotential hat bisher nicht gefruchtet. Mehr als 300 Stromversorger haben die Preise zum 1. Dezember unter Verweis auf höhere Bezugskosten und die Notierungen an der Strombörse EEX schon erhöht oder Preisanhebungen, in der Spitze von fast einem Drittel, zur Jahreswende angekündigt. Die Begründung für die höheren Preise sei in vielen Fällen nicht plausibel, weil die Beschaffungskosten allenfalls ein Drittel der Verbraucherpreise ausmachten, sagte Heitzer. Und die Notierungen an der EEX würden in starkem Maße von den Versorgern selbst beeinflusst, weil diese dort gleichzeitig als Käufer und Verkäufer aufträten.

          „Wir werden die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um missbräuchliche Preiserhöhungen zu stoppen“, sagte Heitzer. Um das Prüfverfahren zu beschleunigen, sei eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur geplant, um auf deren Datenmaterial und Sachverstand zurückgreifen zu können. Zudem könne man auf „Einsichten“ aus den EU-Ermittlungen gegen RWE und Eon zurückgreifen. Heitzer sieht „zum Teil starke Indizien, dass ein missbräuchliches Verhalten vorliegen könnte“. Gleichwohl warnte er vor überzogenen Erwartungen.

          Kurz vor dem Abschluss steht offenbar das vom Kartellamt gegen Eon eingeleitete Verfahren wegen der Einpreisung der Kosten für Kohlendioxid-Zertifikate. Ähnlich wie in der Ende September vorläufig abgeschlossenen Auseinandersetzung mit RWE zeichnet sich eine Einstellung gegen Auflagen ab. „Unser Ziel sind wirksame Verpflichtungszusagen des Unternehmens. Darüber sind wir mit Eon im Gespräch“, sagte Heitzer. Während sich RWE verpflichtet hatte, Industriekunden durch die Versteigerung von Stromkapazitäten zu entschädigen, seien bei Eon auch andere Modelle denkbar.

          Die Energiekonzerne verdienen gut an ihren Beteiligungen. Nun sollen sie diese verkaufen – für mehr Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt.

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