https://www.faz.net/-gqe-rwcu

Kartellamt stoppt Eon Ruhrgas : Aus für langfristige Gas-Lieferverträge

  • Aktualisiert am

Druck auf die Preise nach unten? Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Das Bundeskartellamt will mehr Wettbewerb im Gasmarkt durchsetzen und hat Eon Ruhrgas langfristige Lieferverträge mit Stadtwerken untersagt. Die Verbraucher müßten die Zeche zahlen, wenn keine anderen Anbieter zum Zuge kämen.

          Um den Wettbewerb anzuheizen und die Gaspreise zu drücken, hat das Bundeskartellamt dem Marktführer Eon Ruhrgas die bislang üblichen langfristigen Lieferverträge untersagt. Dies teilte Kartellamtschef Ulf Böge am Dienstag in Berlin mit.

          Ob Verbraucher tatsächlich auf sinkende Gas- und Strompreise hoffen dürfen, ist allerdings fraglich. Energieversorger rechnen eher noch mit Steigerungen. Wirtschaftsminister Michael Glos warb für eine längere Nutzung der Kernkraft, um das Preisrisiko zu begrenzen. Nach der Entscheidung des Kartellamts im Musterverfahren gegen Eon Ruhrgas sind die bislang üblichen langfristigen Lieferverträge hinfällig, mit denen die deutschen Gasimporteure Hunderte von Stadtwerken und Regionalversorgern auf bis zu 25 Jahre an sich gebunden haben. Sie hätten „eine marktabschottende und damit preiserhöhende Wirkung“, rügte Böge. Denn sie verhinderten, daß neue Wettbewerber auf dem deutschen Markt Fuß faßten.

          „Druck auf die Preise“

          Böge sagte, nun sei deutlich mehr Wettbewerb und in der Folge auch „Druck auf die Preise“ nach unten zu erwarten. Stadtwerke könnten sich ihre Lieferanten künftig nach dem günstigsten Preis auswählen. Dieser Vorteil müsse an den Endverbraucher weiter gegeben werden. In der sofort vollziehbaren Entscheidung wird Eon verpflichtet, bis zum 30. September alle langfristigen Lieferverträge mit Stadtwerken und Regionalversorgern „abzustellen“, bei denen Ruhrgas mehr als 80 Prozent des Bedarfs deckt. Derartige Verträge dürfen künftig nach dem Willen des Bundeskartellamtes nur noch eine Laufzeit von maximal zwei Jahren haben.

          „Marktabschottende und preiserhöhende Wirkung”

          Eon Ruhrgas hatte bereits vorab angekündigt, gegen ein Verbot der Langfristverträge juristisch vorzugehen. Dies bekräftigte Vorstandschef Burckhard Bergmann am Dienstag. Die Entscheidung berge erhebliche Risiken für sein Unternehmen. Denn die langfristigen Bezugspflichten aus dem Ausland blieben, während auf der Absatzseite seien nur noch kurzfristige Verträge möglich seien. Die Hoffnung auf Preissenkungen dämpfte Bergmann: „In der Frage der preislichen Konsequenzen traue ich mir kein Urteil zu.“

          Preisrisiken wegen teurer Rohstoffe

          Auch wenn mehr Wettbewerb den Markt in Bewegung bringt, rechnen Wirtschaftsminister Michael Glos und die großen Energieversorger wegen der steigenden Rohstoffpreise mit Preisrisiken. Der Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, sagte: „Ich halte es für ausgeschlossen, daß wir langfristig gleich bleibende oder gar sinkende Preise für Energie in Deutschland und Europa sehen werden.“ Er forderte die Senkung von Steuern und Abgaben, die inzwischen 40 Prozent des Strompreises ausmachten.

          Glos meinte allerdings, dafür gebe es keine Mehrheiten. Sein Rezept zur Minimierung des Preisrisikos sind länger Atomlaufzeiten. „Ein längerer Einsatz der Kernenergie in der Stromerzeugung könnte uns da vielleicht entlasten“, meinte Glos. Nötig sei in Deutschland ein verläßlicher Energiemix aus „Öl, Gas, Steinkohle, Braunkohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien“. Angesichts der kategorischen Ablehnung, die der Koalitionspartner SPD noch einmal bekräftigte, sagte Glos, er wolle keinen Streit: „Ich will hier nicht den Ausstiegsbeschluß in Frage stellen, sondern nur die Fakten angesichts einer veränderten Lage klären.“ Die Zweifel der SPD an der Sicherheit der deutschen Atommeiler und an der langfristigen Versorgung mit Uran teile er nicht. Die Explosion der Energiekosten treibt unterdessen die Lebenshaltungskosten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verteuerte sich allein Heizöl um 32 Prozent.

          Wechsel des Gasversorgers bald möglich?

          Erdgaskunden werden nach Einschätzung des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, möglicherweise noch in diesem Jahr ihren Gasversorger frei wählen und zwischen ihnen wechseln können. „Das wird im Laufe dieses Jahres implementiert werden“, sagte Kurth bei einer Energie-Tagung am Dienstag in Berlin.

          Zunächst werde die Liberalisierung zwar für Großhändler gelten, später dann aber auch für die privaten Kunden. Er könne sich vorstellen, und Anzeigenkampagnen der Branche deuteten darauf hin, daß ein Wechsel von Privathaushalten schon im Oktober möglich sein werde. Er sei auch zuversichtlich, daß hier bis zum 1. Februar zwischen den betroffenen Seiten Einigkeit erzielt werde. Noch aber gebe es drei oder vier offene Fragen, die bis Februar aber gelöst sein sollten. Zum Aufgabengebiet der Bundesnetzagentur gehört nach dem neuen Energiewirtschaftsrecht auch die Gaswirtschaft. Die Betreiber von Gasversorgungsnetzen sind vom 1. Februar an verpflichtet, einen erleichterten Zugang zu ihren Netzen zu gewähren.

          Die Bundesnetzagentur wird nach den Worten ihres Präsidenten zudem bis Ende Januar erste Ergebnisse ihrer Prüfung der von zahlreichen von Stromunternehmen beantragten Preiserhöhungen vorlegen. Mit Blick auf die Diskussion um die hohen Energiepreise räumte Kurth ein, das Vertrauen der Verbraucher in die „Richtigkeit“ der Energiepreise sei nachhaltig gestört. Dieses Vertrauen könne nur durch Offenlegung der Netzkosten gegenüber der Bundesnetzagentur zurückgewonnen werden.

          Weitere Themen

          „Politik ist das, was möglich ist“

          Merkel verteidigt Klimapaket : „Politik ist das, was möglich ist“

          Nach der Koalitionseinigung auf eine Klimastrategie verteidigt Angela Merkel das Paket – und lobt ausdrücklich das Engagement Greta Thunbergs und der Klima-Aktivisten auf den Straßen. Umweltverbände und die Opposition zeigen sich hingegen enttäuscht.

          Topmeldungen

          Merkel verteidigt Klimapaket : „Politik ist das, was möglich ist“

          Nach der Koalitionseinigung auf eine Klimastrategie verteidigt Angela Merkel das Paket – und lobt ausdrücklich das Engagement Greta Thunbergs und der Klima-Aktivisten auf den Straßen. Umweltverbände und die Opposition zeigen sich hingegen enttäuscht.

          Verfassungsschutz bei Youtube : Humor gegen Dschihadismus

          Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz will den Salafismus dort bekämpfen, wo er bisher freie Hand hatte: in der Youtube-Welt der Jugend. Ein Satire- und ein Informationsformat klären über das Thema auf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.