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Karenzzeit für Politiker : Wenn das große Geld lockt

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Staatssekretärin Katharina Reiche schafft den Absprung noch rechtzeitig vor der gesetzlichen Regelung der Karenzzeit. Bild: dpa

Ein bisschen weniger Rampenlicht, dafür aber viel mehr Geld: Politiker, die auf so eine Karriere hin arbeiten, müssen künftig eine Karenzzeit einkalkulieren. Was Sie über die neuen Regeln wissen müssen. 

          Vom Kanzleramt zum Autobauer, aus dem Gesundheitsministerium zum Versicherungskonzern: Der Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft sorgt immer wieder für Kritik. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das Regierungsmitgliedern in solchen Fällen eine verpflichtende Auszeit von mindestens einem Jahr vorschreibt. Für besondere Aktualität sorgt der sich abzeichnende Wechsel der CDU-Politikerin Katherina Reiche, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU).

          Warum werden Wechsel von Politikern in die Wirtschaft kritisiert?

          Für Regierungsmitglieder kann ein Posten etwa in einem Aufsichtsrat ein verlockendes Angebot sein. Denn die Bezahlung ist meist deutlich besser und das Rampenlicht oft weniger grell. Doch Kritiker warnen: Wer einen Absprung plant, könnte schon im Regierungsamt nicht im Sinne der Öffentlichkeit, sondern bereits zugunsten des neuen Arbeitgebers handeln. Zudem verfügen Regierungsmitglieder in der Regel über Informationen etwa über Gesetzesvorhaben, die für Unternehmen äußerst wichtig sein und ihnen einen Vorteil gegenüber dem Staat und der Konkurrenz verschaffen können.

          Welche Wechsel haben zuletzt Aufsehen erregt?

          Vergangenes Jahr sorgte der Wechsel des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) zum Versicherungskonzern Allianz für Diskussionen. Zuvor geriet Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wegen einer Beratungstätigkeit beim Rüstungskonzern Rheinmetall in die Kritik. Auch die Wechsel von Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) als Lobbyist für die Deutsche Bahn und des Staatsministers im Kanzleramt Eckart von Klaeden (CDU) zum Automobilhersteller Daimler waren umstritten. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ging 2013 nur wenige Monate nach seinem mit gesundheitlichen Problemen begründeten Rücktritt als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim.

          Vor diesem Hintergrund wurde eine sogenannte Karenzzeit gefordert, während der keine Lobbytätigkeiten angetreten werden dürfen. Bisher gab es keine solche Regelung für Regierungsmitglieder.

          Was regelt das neue Gesetz?

          Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, dass für aktuelle und frühere Minister und parlamentarische Staatssekretäre künftig eine Auszeit von mindestens einem Jahr gilt, bevor sie einen bezahlten Job oder eine andere Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen dürfen. Wenn die Bundesregierung öffentliche Interessen in Gefahr sieht, soll eine Pause von 18 Monaten verordnet werden können.

          Innerhalb dieser Zeitspanne nach ihrem Ausscheiden müssen zudem Ex-Regierungsmitglieder den Plänen zufolge über ihre Berufspläne informieren. Die Erlaubnis für einen Wechsel auf einen bezahlten Job oder eine andere Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes trifft dann die Regierung auf Grundlage einer Empfehlung eines beratenden Gremiums.

          Die Organisationen Lobby Control und Transparency International kritisieren die Beschlüsse als unzureichend und fordern eine Karenzzeit von drei Jahren. SPD-Vizechef Ralf Stegner gibt CDU und CSU die Schuld, dass die nun beschlossenen Regeln nicht strenger seien. „Mit der Union war nicht mehr drin“, sagte er im Deutschlandfunk. Als „Mogelpackung“ kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, den Beschluss, dem der Bundestag noch zustimmen muss. „Anstatt klare gesetzliche Vorgaben für eine Karenzzeit zu schaffen, will die Bundesregierung lieber selbst in jedem Einzelfall entscheiden, ob ein direkter Wechsel in die Wirtschaft einen Interessenkonflikt darstellt oder nicht.“ Die Karenzzeit werde damit „zu einem reinen Placebo“, sagte Wawzyniak.

          Wird das neue Gesetz einen Wechsel von Katharina Reiche zum VKU verhindern?

          Wohl kaum. Die Staatssekretärin im Verkehrsministerium plant, zum 1. September neue Hauptgeschäftsführerin bei dem Wirtschaftsverband zu werden. Das wären nur knapp sieben Monate Abklingzeit.
          Über das geplante Gehalt schweigt sich der Lobbyverband aus. Die  Politikerin, die 1998 schon mit 25 Jahren als junges Gesicht aus Brandenburg in den Bundestag einzog, dürfte ein starkes Netzwerk haben. Von 2009 bis 2013 war die Chemikerin bereits Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin.

          Für den VKU, der 1430 Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von 110 Milliarden Euro (2013) vertritt, ist die Abfallwirtschaft ein sehr wichtiges Feld - die ist im Umweltministerium angesiedelt. Wie die Kesselflicker streiten VKU und private Entsorger um Zugriffsrechte auf Abfälle. In Zeiten zunehmenden Recyclings ist es ein Milliardengeschäft. Bald steht das Ringen um eine geplante bundesweit einheitliche Wertstofftonne an. Zudem buhlt der VKU um Sonderprämien für fossile Kraftwerke - viele Anlagen, gerade Gaskraftwerke, rentieren sich wegen der Zunahme an Solar- und Windstrom nicht mehr.

          Gesetzgebungsverfahren dauert noch mehrere Wochen

          Das gesamte Gesetzgebungsverfahren für die Neuregelung unter Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat bis hin zur Veröffentlichung dauert in der Regel mindestens mehrere Wochen. Reiche müsste also vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ihre Entscheidung bekannt geben und dürfte bald darauf ihr Amt als Staatssekretärin abgeben.

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