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Kaputte Straßen : Rechnungshof gibt Verkehrsministerium Mitschuld

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Die Politik diskutiert über Finanzierungsmöglichkeiten zur Sanierung von Straßen Bild: dapd

Mangelt es wirklich an Geld, um kaputte Straßen zu reparieren? Der Bundesrechnungshof hält die Probleme für hausgemacht. Vorhandene Mittel würden zweckentfremdet eingesetzt.

          Der Bundesrechnungshof gibt dem Verkehrsministerium eine Mitschuld am Sanierungsstau auf deutschen Straßen. „Diese Probleme sind hausgemacht“, kritisierte der Vizepräsident des Rechnungshofs, Christian Ahrendt, in der „Welt am Sonntag“. Manche Gelder würden „zweckentfremdet eingesetzt“: „Wenn man das für den Erhalt der Infrastruktur vorgesehene Geld für Neubauten ausgibt, tut sich natürlich eine Lücke bei der Instandhaltung und Sanierung auf.“ Darauf habe der Rechnungshof auch in seinen Bemerkungen 2013 zum Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums hingewiesen.

          Für Forderungen nach zusätzlichen Einnahmen für die Infrastruktur - etwa über eine Ausweitung des Mautsystems oder einen Sonderfonds - zeigte Ahrendt kein Verständnis. „Der Bund sollte seine Mittel korrekt einsetzen, dann wäre den Straßen schon geholfen.“ Im Bundeshaushalt gebe es seit Jahren ausreichende Mittel, mit denen die Instandhaltung der Straßen-Infrastruktur bezahlt werden könnte. Ahrendt bezog sich dabei auf Berechnungen, wonach in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 878,8 Millionen Euro, die eigentlich für die Erhaltung der Bundesfernstraßen vorgesehen waren, am Ende für andere Zwecke verwendet wurden.

          Dobrindt hofft auf Milliardeneinnahmen durch Pkw-Maut für Ausländer

          Deutlich mehr Geld als bisher gedacht könnte auch durch die geplante Pkw-Maut für Ausländer in die Staatskasse fließen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geht von höheren Einnahmen als den bislang geschätzten 250 Millionen Euro im Jahr aus. „Wir haben jedes Jahr deutlich mehr als 100 Millionen Fahrten von ausländischen Pkw durch Deutschland. Wenn wir auf diese mehr als 100 Millionen Fahrten eine Maut erheben, kommen wir auf einen Milliardenbetrag in einer Wahlperiode,“ sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

          Zweifel an der Einführung der neuen Abgabe zum 1. Januar 2016 ließ Dobrindt nicht gelten: „Die Maut kommt zu über 100 Prozent. Grundsätzlich gibt es vier Säulen für die Infrastruktur-Finanzierung: allgemeine Steuern, Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Maut. Wir werden die Säule Maut einführen und dabei die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten.“ Dobrindt bekräftigte, dass ab Mitte 2018 die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen erhoben werde. Die Zusatzeinnahmen würden direkt in die Infrastruktur fließen.

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