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Kapitalregeln : Staatlich versicherte Banken

Wo alles anfing: Die Lehman-Insolvenz im Jahr 2008 leitete die globale Finanzkrise ein Bild: AFP

Fünf Jahre nach Lehman hat sich an der Subventionierung großer Banken wenig geändert: Die Risikomodelle variieren und die Kapitalquoten sind nicht nachvollziehbar. Verbindliche Regeln lassen auf sich warten.

          Die Deutsche Bank hält nur für knapp ein Fünftel ihrer Bilanzsumme Eigenkapital vor. Gleichzeitig wirbt sie mit einer hohen Kapitalausstattung im Vergleich zu ihren Wettbewerbern. Das klingt paradox, entspricht aber den Regeln der Bankenaufseher. Die Kapitalausstattung, gemessen an der harten Kernkapitalquote, beträgt 10 Prozent. Ein Konkurrent wie JP Morgan weist das nicht auf. Die Kernkapitalquote misst das Verhältnis von Aktien und Gewinnrücklagen zu den nach ihren Risiken gewichteten Krediten oder Wertpapieren.

          Diese Risikoaktiva machten bei der Deutschen Bank Ende Juni auf Basis der künftigen Eigenkapitalregeln (Basel III) 367 Milliarden Euro aus - bei einer Bilanzsumme von 1910 Milliarden Euro. Die Kapitalquoten sind für Außenstehende nicht nachvollziehbar. Das zeigen zwei Studien des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, in dem die Aufseher aus 27 Ländern die internationalen Kapitalregeln entwickeln. Die Unterschiede zwischen den Risikomodellen der Banken können erheblich sein. Bislang segnen die nationalen Aufseher die Modelle ab.

          Kein Geschäftspartner darf ausfallen

          Um aber dem Verdacht der Willkür vorzubeugen, führt kein Weg an einer internationalen Harmonisierung und mehr Transparenz der Banken vorbei. Dass die Deutsche Bank für 80 Prozent ihrer Bilanzsumme kein Kapital vorhält, begründet sie vor allem mit Sicherungsgeschäften, die sich gegeneinander aufheben. Das setzt voraus, dass kein Geschäftspartner ausfällt. Dass es den Banken im Herbst 2008 nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers gelungen ist, alle Derivate der amerikanischen Investmentbank abzuwickeln, bietet keinen Schutz vor künftigen Schieflagen.

          Die amerikanische Regierung hatte stattdessen den Versicherer AIG aufgefangen, weil er auf dem Markt für Kreditausfallderivate eine deutlich größere Rolle als Lehman gespielt hatte. Diese Geschäfte wären ohne staatliche Stützung wertlos gewesen. Die Deutsche Bank hatte durch die AIG-Rettung vom amerikanischen Staat 8,5 Milliarden Dollar erhalten. Ansonsten hätte sie die Finanzkrise wohl nur mit Hilfe der Bundesregierung überstanden.

          Das Problem des „too big to fail“

          Fünf Jahre nach dem Lehman-Zusammenbruch verschärfen Regierungen und Aufseher die Vorgaben mit dem Ziel, dass Banken in Schieflagen nicht mehr vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Doch eine überzeugende Lösung für die großen, systemrelevanten Institute liegt noch nicht vor. So gestand Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret kürzlich ein, das Problem des „too big to fail“ („Zu groß, um zu scheitern“) sei noch immer nicht gelöst.

          Auch die von den EU-Regierungen beschlossenen Abwicklungsregeln für Banken wecken Zweifel, weil sie an entscheidenden Stellen sehr vage formuliert sind. Zwar sollen Aktionäre und Anleihegläubiger stärker in Haftung genommen werden. Allerdings sieht nicht nur die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) noch ausreichend Ermessensspielraum für die Regierungen, Banken so zu stützen, dass Anleihegläubiger keine Verluste erleiden.

          Das gilt vor allem für Länder wie Deutschland, die ausreichend Kapazitäten aufweisen, um Gläubiger systemrelevanter Banken zu schonen. Davon profitiert nicht nur die Deutsche Bank, auch die Commerzbank, die DZ Bank, die Deka-Bank oder die Landesbanken kommen in den Genuss der impliziten Staatsgarantie. Bei S&P steigt die Bonitätsnote dadurch um bis zu zwei Ratingstufen. Bei Moody’s sind es im Fall der Deutschen Bank sogar drei Stufen.

          Je höher die Ratings, desto niedriger sind die Finanzierungskosten für Banken. In einer OECD-Studie wird für die 17 größten deutschen Banken die jährliche Zinsersparnis aufgrund dieser indirekten Subvention auf mehr als 20 Milliarden Euro geschätzt. Die Bank von England hatte vor Jahren errechnet, dass die internationalen Großbanken dadurch im Jahr bis zu 1 Billion Euro sparen können. Der Zinsvorteil wird im Schnitt auf einen halben Prozentpunkt geschätzt. Für die Deutsche Bank errechnet sich allein für das Anleihevolumen von 138 Milliarden Euro eine jährliche Zinsersparnis von fast 700 Millionen Euro. Das ist mehr als doppelt so hoch wie der Gewinn im vergangenen Jahr.

          Sie können sich nicht mehr auf den Steuerzahler verlassen

          Fünf Jahre nach Lehman hat sich an dieser Subventionierung großer Banken wenig verändert. Verbindliche Regeln für eine Bankenabwicklung, die den Steuerzahler schonen, lassen auf sich warten. Auch deshalb, weil die Politiker vor den volkswirtschaftlichen Gefahren eines Bankenkollapses zurückschrecken. Doch dann sollen sie umso stärker darauf dringen, dass die Banken ihre Widerstandskraft deutlich erhöhen.

          Die Kapitalvorgaben müssen ihnen den Anreiz nehmen, zu groß zu werden, um sich dann auf den Steuerzahler verlassen zu können. Eine verbindliche Leverage Ratio, die eine bestimmte Höhe des Eigenkapitals im Verhältnis zur Bilanzsumme vorgibt, kann dazu beitragen. Am Ende muss den Gläubigern der Banken klar sein, dass sie sich nicht mehr auf den Steuerzahler verlassen können. Die kostenlose Versicherung durch den Staat sendet falsche Signale über die Risiken großer Banken. Auch das ist gefährlich für die Volkswirtschaft.

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