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Kaoru Yosano : Japans neuer Mann für höhere Steuern

Neuer japanischer Wirtschafts- und Finanzminister: Kaoru Yosano Bild: AFP

Kaoru Yosano ist neuer Wirtschafts- und Finanzminister Japans. Premierminister Kan holt ihn sich bei der Kabinettsumbildung aus der Opposition. Yosano war früher schon Finanzminister. Nun sieht er sich in zentraler Rolle. Es gibt viel zu tun.

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          Die Nachricht hat im politischen Japan am Donnerstag wie eine Bombe eingeschlagen: Japans Premierminister Naoto Kan holte sich bei seiner an diesem Freitag vollzogenen Kabinettsumbildung einen prominenten Oppositionspolitiker in die Regierung. Kaoru Yosano, so heißt der Mann, soll künftig eine wichtige Rolle in der Regierung spielen. Der im August 1938 geborene Politiker soll im Auftrag Kans die lange überfällige Sanierung des japanischen Staatshaushalts und die seit Jahrzehnten immer wieder diskutierte und verworfene Erhöhung der Konsumsteuern durchsetzen.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Yosano, ein Urgestein der japanischen Politik, kennt sich aus. Er war Finanzminister, bis Kans Demokratische Partei mit einem Erdrutschsieg im September 2009 die seit einem halben Jahrhundert unangefochten regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und damit auch Yosano von der Macht verdrängte. Im April 2010 verließ Yosano mit anderen Bundesgenossen seine alte Partei und gründete eine neue: Tachiagara Nippon, frei übersetzt bedeutet das „Steh auf, Japan“.

          Kan streckte schon Ende vergangenen Jahres seine Fühler nach Yosano aus. Damals wollte er die neue, kleine Oppositionspartei noch als Koalitionspartner gewinnen. Yosano zeigte sich nicht abgeneigt. Schließlich teilt er in der Finanzpolitik manche Überzeugung mit Kan. 2008, damals bewarb er sich um den Vorsitz der LDP, forderte Yosano schon, die mit 5 Prozent im internationalen Vergleich verschwindend geringe Konsumsteuer zu erhöhen und gleichzeitig die Sozialsysteme für bedürftige Alte auszubauen. Und das alles unter dem übergeordneten Ziel, die galoppierende Staatsverschuldung einzudämmen.

          Yosano wird Wirtschafts- und Finanzminister

          „Japan geht durch eine Krise“, sagte er damals. Und bis heute hat Japans Politik wenig geleistet, diese Krise des Landes in den Griff zu bekommen. Doch Yosanos prominentester Mitstreiter an der Spitze von „Tachigara Nippon“, Takeo Hiranuma, lehnte das Bündnis mit Kan ab. Wie die LDP und andere Oppositionsparteien will er die bei den Wahlen im vergangenen Sommer errungene Mehrheit der Opposition im Oberhaus, der zweiten Kammer des japanischen Parlaments, lieber nutzen, die ungeliebte neue Regierung zu zermürben und zu stürzen.

          Kan, der erst seit Juni 2010 Premierminister ist, und vorher selbst Finanzminister war, erhofft sich viel von der Einbindung Yosanos. Die Erhöhung der Verbrauchsteuern auf 7 oder gar 10 Prozent kann er nur durchsetzen, wenn die Opposition seine Pläne mitträgt. Yosano verfügt über die notwendigen Kontakte und ist in den Netzwerken verankert, die der Premierminister für sich gewinnen muss, wenn er seine radikale Steuerreform durchsetzen und politisch überleben will. Kans Ansehen in der Bevölkerung ist gering, und unter Druck der Opposition wird er bei seiner zweiten Regierungsumbildung in einem Vierteljahr jetzt in Kabinettsminister Yoshito Sengoku auch noch seinen engsten Berater verlieren.

          Yosano wird Wirtschafts- und Finanzminister und folgt damit Finanzminister Yoshihiko Noda. Noda war am Sonntag ins Amt des Premierministers einbestellt worden. 45 Minuten lang sprachen die beiden über die Kabinettsumbildung. Noda machte danach deutlich, dass er Finanzminister bleiben möchte. Schließlich hat er den Haushalt 2011 vorbereitet, den die Regierung bis spätestens März durch das Parlament gebracht haben muss. Yosanos Aufgabe allerdings ist es, die Ablehnungsfront der Opposition im Oberhaus gegen diesen Haushalt aufzuweichen.

          Repräsentant der alten japanischen Politikerkaste

          Yosano wird im neuen Kabinett Kans die zentrale Rolle in der Finanzpolitik spielen. Dass er sich nicht als Statist auf der finanzpolitischen Bühne sieht, machte Yosano jedenfalls schon deutlich. Als es für seine Ernennung noch keine öffentliche Bestätigung gab, lud er schon zu einer ersten Pressekonferenz in die Hauptstadt. Dort gab er seinen Austritt aus seiner Partei „Steh auf, Japan“ bekannt, deren stellvertretender Vorsitzender er war. Auch zu seinen neuen Aufgaben äußerte sich Yosano bereits im Vorfeld selbstbewusst.

          „Premierminister Kan strebt danach, die Finanzen zu sanieren, nach einer drastischen Steuerreform und danach, die sozialen Wohlfahrtssysteme zu sichern“, sagte er. Japan könne sich um diese Fragen nicht drücken, und er sei bereit, dazu seine helfende Hand zu reichen. Dass ausgerechnet ein Repräsentant der alten japanischen Politikerkaste, der 40 Jahre in Diensten der LDP stand, Kan zu einem neuen Aufbruch verhelfen kann, ist indes unwahrscheinlich. Die geplante Steuererhöhung hat Yosano schon als Finanzminister der alten Regierung nicht durchgesetzt.

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