Kanzlerkandidat Steinbrück : „Besser 25 Prozent von X als nix“
- -Aktualisiert am
Einst Verbündete, bald Konkurrenten: Peer Steinbrück und Angela Merkel Bild: dpa
Als Finanzminister verhinderte er einst gemeinsam mit der Kanzlerin eine Eskalation der Finanzkrise. Nun wird Peer Steinbrück der Wahlkampf-Gegner von Angela Merkel. Dieser Wahlkampf wird von Wirtschaftsfragen geprägt sein. Und Steinbrück nimmt die Reichen aufs Korn.
Gestern ein politisches Paar, heute politische Gegner: Peer Steinbrück (SPD) tritt gegen Angela Merkel (CDU) an. Als Finanzminister verhinderte er einst in einem denkwürdigen Auftritt mit der Bundeskanzlerin eine Eskalation der Finanzkrise. Gemeinsam garantierten sie am 5. Oktober 2008 die Einlagen der Deutschen.
Wie der Sozialdemokrat in seinen Erinnerungen „Unterm Strich“ berichtete, war der Auftritt längst nicht so harmonisch, wie er wirkte. Angela Merkel habe kurzfristig überlegt, allein vor die Kameras zu treten. „Ich gab ihr zu bedenken, dass ich ihr dann in einem halbstündigen Abstand möglicherweise vor derselben Kulisse im Kanzleramt folgen müsste.“
Nicht nur selbstbewusst, sondern auch strategisch
Das würde den Effekt eines geschlossenen Auftretens der Bundesregierung geradezu beschädigen und die beabsichtigte Vertrauensbildung eher konterkarieren. „Das Argument akzeptierte sie und legte den Hebel wenige Minuten später in einem weiteren Telefonat auf einen gemeinsamen Auftritt um.“
Die Episode zeigt, dass Steinbrück nicht nur selbstbewusst ist, sondern auch strategisch zu denken versteht. Und er kann - wie Merkel - mutig voranschreiten, selbst wenn der Boden kaum trägt. So heißt es in dem Buch weiter: „Es war uns beiden bewusst, dass es sich um einen Ritt auf der Rasierklinge handelte. Eine Rechtsgrundlage hatten wir nicht.“ Der Begriff „Spareinlagen“ sei hinreichend unklar gewesen - und hätte am nächsten Tag von den Sprechern präzisiert werden müssen.
In der Opposition hat sich Steinbrück emanzipiert, von der Kanzlerin und seiner eigenen Vergangenheit im Finanzministerium. Für Schlagzeilen sorgte er in diesen Tagen mit seinem Konzept zur Bändigung der Finanzmärkte und der darin vorgeschlagenen Zerlegung der Universalbanken. Eine Konstante ist seine Warnung vor den wachsenden Fliehkräften der Gesellschaft und seine donnernde Mahnung an die Spitzenmanager, mit ihrem Egoismus, ihren Gehältern und ihrer Ausblendung sozialer Wirklichkeit nicht zu überziehen.
Sozialer Ausgleich: Wichtigste politische Aufgabe
Gerne malt er dann die Gefahr von brennenden Innenstädten an die Wand, wie es sie in Frankreich gegeben hat, als Jugendliche ohne Arbeit und Hoffnung gewaltsam aufbegehrten. Der soziale Ausgleich gehört für den 65 Jahre alten Diplom-Ökonom zu den wichtigsten politischen Aufgaben. Doch anders als viele in seiner Partei denkt er dabei weniger an immer neue Transfers als an neue Chancen für Menschen aus einem schwächeren sozialen Umfeld.
Der gebürtige Hamburger kann pragmatisch sein. Das zeigt sein damaliges Werben für die Abgeltungsteuer: „Besser 25 Prozent von X als nix.“ Kapitaleinkünfte werden nun niedriger besteuert als Arbeitseinkommen - was unter Sozialdemokraten ausgesprochen unpopulär ist. Eine solche Ausnahme zugunsten des durch die Geldentwertung belasteten Kapitals stößt bei Genossen auf wenig Begeisterung, ganz anders als der Dauerbrenner Vermögensteuer. Hier war Steinbrück dafür (als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen) und dagegen (als Bundesfinanzminister).
Vermögenssteuer ist Teil des Finanzkonzepts
Anfang 2011 sagte er dem Magazin „Der Spiegel“, weshalb er diese Steuer für heikel hält: „Wenn damit nur das Privatvermögen gemeint wäre, hätte ich damit kein Problem.“ Die Frage sei jedoch: „Wie halten wir es mit dem Firmenvermögen? Wenn wir es voll besteuern, schwächen wir den Mittelstand. Klammern wir es aus, schaffen wir viele Umgehungsmöglichkeiten nach dem Motto: Der Picasso hängt bei mir nicht mehr im Wohnzimmer, sondern im Besucherzimmer meines Betriebs.“
Als SPD-Kanzlerkandidat darf er wieder für die Vermögensteuer streiten. Zumindest ist sie Teil des Finanzkonzepts seiner Partei, mit dem Reiche aufs Korn genommen werden. So denkt die SPD an eine Verschärfung der Erbschaftsteuer, eine Erhöhung der Einkommensteuer auf 49 Prozent und eine Anhebung der Abgeltungsteuer auf 30 Prozent (jeweils plus Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer).
