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Kalte Progression : Warum die Steuern so schnell nicht sinken werden

Die Politik streitet darüber, ob Normalverdiener bei der Einkommensteuer entlastet werden können. Bild: dpa

Eine ungewöhnliche Koalition will den Anstieg der Abgaben bremsen. Doch bisher beißt sie auf Granit.

          Wer sagt denn, dass eine große Koalition langweilig sein muss. Manchmal sorgt sie für ungewohnte Allianzen. In den Unionsparteien findet der Wirtschaftsflügel immer mehr Unterstützer für sein Ansinnen, den Anstieg der Steuerlast zu bremsen. Das sorgt für energischen Widerspruch bei der Parteivorsitzenden Angela Merkel, aber für große Zustimmung beim sozialdemokratischen Koalitionspartner. Schon im Frühjahr hatte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel, vereint mit den Gewerkschaften, in diesem Sinn geäußert.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Es geht um die „kalte Progression“, also um das Phänomen, dass Lohnerhöhungen kaum im Geldbeutel des Bürgers ankommen. Das ist besonders ärgerlich, wenn sie nur die Inflation ausgleichen. Grund ist der Steuertarif, der mit höherem Einkommen überdurchschnittlich steigt und nicht an Lohnerhöhungen oder Inflation angepasst wird. Lediglich das steuerfreie Existenzminimum wird regelmäßig ausgeweitet. So stieg das durchschnittliche Bruttogehalt in Deutschland von 2010 bis 2013 von 28.561 Euro auf 31.019 Euro, also um 8,6 Prozent. Die Einkommensteuer, die auf diese Summe zu zahlen war, wuchs aber von 5.176 Euro auf 5.925 Euro – also um stolze 14,5 Prozent. Und das, obwohl der Durchschnittsverdiener immer noch ein Durchschnittsverdiener ist und keineswegs in die Liga der Reichen aufrückte.

          Nach einer Übersicht, die der Bund der Steuerzahler zusammengestellt hat, ist in vielen Ländern anders als in Deutschland eine jährliche Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate vorgesehen. In den Vereinigten Staaten und in der Schweiz geschieht das zumindest bei den Bundessteuern automatisch. In den großen EU-Mitgliedsländern Großbritannien, Frankreich und Spanien gilt das im Grundsatz ebenso, auch in kleineren Staaten wie den Niederlanden oder Finnland.

          Schäuble will das Versprechen eines ausgeglichenen Haushalts einhalten

          Die Schuldenkrise der vergangenen Jahre hat in diesen Ländern allerdings dazu geführt, dass die eigentlich fällige Anpassung auch mal ausgesetzt wurde, um die klammen Staatsfinanzen aufzubessern. In Frankreich wurden zuletzt die niedrigen Einkommen stärker entlastet als die höheren. Und die Belgier haben ihr Gesetz geändert, als das Preisniveau im Jahr 2009 aufgrund der Finanzkrise sogar sank: Sonst hätten die Leute bei unveränderten Gehältern mehr Steuern bezahlt, und das mitten in der Krise.

          Gleichwohl fordert der Bund der Steuerzahler einen solchen Mechanismus auch in Deutschland. „Wir werden den Fraktionen dazu in Kürze einen eigenen Gesetzesvorschlag unterbreiten“, sagt Präsident Reiner Holznagel.

          Allerdings wird sich die Politik auf einen solchen Automatismus gewiss nicht einlassen. Schließlich gibt es in Zeiten hoher Staatsverschuldung nicht viele Möglichkeiten, den Bürgern auch mal etwas Gutes zu tun. Neben Rentenerhöhungen sind das eigentlich nur Steuersenkungen. Wenn sich die Regierung schon dazu entschließt, dann will sie den Nachlass bei den Wählern als großzügiges Geschenk verkaufen – und nicht als eine Selbstverständlichkeit, die sowieso vorgeschrieben ist, nebenbei nur durchwinken.

          Das dürfte auch der Hauptgrund sein, warum die große Koalition den vielen Worten vorerst keine Taten folgen lässt: Alle Beteiligten wollen sich das Thema für den nächsten Wahlkampf warmhalten, allen voran die Kanzlerin, die das Steuerthema schon immer taktisch behandelte. Je nachdem, wie dann die Umfragewerte und Interessenlagen sind, können sie die Wähler entweder vor der Wahl mit Steuersenkungen umgarnen – oder, fast noch besser, mit dem Versprechen auf niedrigere Abgaben ihre Kampagne führen. Nachdem SPD und Grüne 2013 mit dem Ruf nach höheren Steuern scheiterten, wird das Pendel 2017 gewiss in die andere Richtung ausschlagen.

          Bis dahin will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die zusätzlichen Steuermilliarden nutzen, um das Versprechen eines ausgeglichenen Haushalts einzuhalten – ohne dass er sich mit den Fachministern um Ausgabenkürzungen streiten muss. Spätestens seit der europäischen Staatsschuldenkrise gilt an der Unionsspitze das Mantra, ein solider Haushalt sei wichtiger als niedrige Steuern.

          Andererseits hat die Kanzlerin im Wahlkampf versprochen, auf gar keinen Fall irgendwelche Steuern erhöhen zu wollen. Genau das ist die Falle, die SPD-Politiker bei ihrem scheinbaren Schulterschluss mit dem CDU-Wirtschaftsflügel jetzt auslegen: Sie wollen eine Gegenfinanzierung, nach Möglichkeit durch einen höheren Spitzensteuersatz. Durch die Hintertür käme das Steuerkonzept aus dem SPD-Wahlkampf zurück. Ärger mit dem Wirtschaftsflügel bekäme Angela Merkel dann erst recht.

          Und schließlich sind da noch die Bundesländer. Sie müssen demnächst die Schuldenbremse einhalten, viele Regierungschefs kämpfen damit erheblich. Schon in der vorigen Wahlperiode stoppten sie über den Bundesrat schwarz-gelbe Pläne zum Abbau der kalten Progression. Gewiss, damals ging es auch um Wahlkampftaktik – aber die Probleme mit dem Haushalt haben viele Länder, unabhängig von der politischen Farbe der Regierung. Auch hier heißt das Zauberwort „Gegenfinanzierung“ – wenn nicht über die Steuern, dann wohl an anderer Stelle.

          Erstaunlich ruhig ist es um ein anderes Steuerthema geworden, das jahrelang im Zentrum der Debatten stand: Vom „Abbau des Mittelstandsbauchs“ spricht keiner mehr. Dabei handelt sich um ein Phänomen, das die Wirkung der kalten Progression für die mittleren Einkommensgruppen noch potenziert: Nirgends steigt der Steuertarif so stark an wie in diesem Bereich, auch deshalb bekommt der zitierte Durchschnittsverdiener von jedem zusätzlichen Euro besonders viel Geld abgezogen.

          Der „Mittelstandsbauch“ ist historisch gewachsen: Das steuerfreie Existenzminimum wurde aus verfassungsrechtlichen Gründen regelmäßig angehoben. Hingegen blieb die Einkommensgrenze konstant, von der ab der Spitzensteuersatz zu zahlen ist. Deshalb wurde die Progressionskurve des Steuertarifs auf eine immer kleinere Einkommensgruppe zusammengestaucht.

          Daran etwas zu ändern, ist aber politisch noch schwieriger als bei der kalten Progression. Da das steuerfreie Existenzminimum feststeht, gibt es nur eine Möglichkeit, die Kurve flacher zu gestalten: Indem der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greift. Lässt man eben diesen Spitzensteuersatz unverändert, müssten die Finanzminister auf sehr viel Geld verzichten. Das wäre eine echte Steuersenkung – anders als bei der kalten Progression, bei der es nur um die Abschaffung versteckter Steuererhöhungen geht.

          Alternativ könnte die Regierung den Spitzensteuersatz auch erhöhen. Dafür gibt es viele Sympathien, bis hinein in die Union – die Ministerpräsidentin des notorisch klammen Saarlandes hat sich schon mehrfach dafür ausgesprochen. Wenn für die Landeskasse aber nichts dabei herausspringt, wird ihre Begeisterung gewiss rasch nachlassen.

          Vorerst bietet schon allein die kalte Progression genügend Diskussionsstoff – auch für den CDU-Parteitag Anfang Dezember, auf dem die CDU-Mittelstandsvereinigung die Steuerentlastung beantragen will. Aufhören wird die Debatte nicht so schnell.

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