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Kabinettsbeschluss : Kein teures Warten mehr am Telefon

  • -Aktualisiert am

Kostete bislang oft viel Nerven und Geld: Der Anruf im Callcenter Bild: dpa

Anrufe bei Service-Hotlines sind für Verbraucher oft ein Ärgernis: Ewig hängt der Kunde in der Warteschleife fest - und muss am Ende auch noch dafür bezahlen. Damit soll bald Schluss sein, hat nun das Kabinett beschlossen.

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          Wer in Zukunft eine kostenpflichtige Servicenummer anruft, soll für die Zeit in der Warteschleife nicht mehr zahlen müssen; egal ob er vom Handy oder aus dem Festnetz anruft. Das geht aus dem Entwurf für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Uneingeschränkt dürfen die Anbieter von Servicehotlines Warteschleifen allerdings weiterhin einsetzen, wenn es sich um eine Telefonnummer im Ortsnetz, eine kostenlose Nummer oder eine normale Handynummer handelt. Im Fall von Sondernummern - etwa den teuren 0900er Nummern - darf es Warteschleifen dagegen nur noch geben, wenn für den Anruf ohnehin Festpreis fällig wird, egal wie lange er dauert, oder wenn der Angerufene die Kosten für die Zeit in der Warteschleife trägt.

          Außerdem sollen die Anrufer erfahren, welches Warteschleifenmodell vorliegt und wie lange sie voraussichtlich warten müssen. Wer gegen diese Regeln verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Zudem müssen die Anrufer in einem solchen Fall den gesamten Anruf nicht bezahlen. In Kraft treten sollen die neuen Regeln nach einer Übergangsfrist von einem Jahr. Auf diese Weise soll den Telekommunikationsunternehmen genügend Zeit eingeräumt werden, ihre Systeme anzupassen. In der Zwischenzeit müssen Warteschleifen zumindest in den ersten zwei Minuten kostenlos sein.

          „Wird keine Leistung erbracht, dürfen auch keine Kosten berechnet werden“

          Sowohl Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) als auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sahen die Rechte der Bürger durch den Gesetzentwurf gestärkt. „Wird vom Unternehmen keine Leistung erbracht, dürfen auch keine Kosten berechnet werden“, sagte Aigner. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, kritisierte dagegen die Übergangsfrist als nicht nachvollziehbar. „Die technischen Probleme bei der Umsetzung von kostenlosen Warteschleifen sind vorgeschoben“, sagte sie. Die Grünen hatten mehrmals kostenpflichtige Servicenummern daraufhin getestet, wie viel Geld Verbraucher für die Zeit in der Warteschleife bezahlen müssen. Vor allem die Billigflieger Easyjet und Ryan Air ließen ihre Kunden lange warten; im Durchschnitt hätten die Warteschleifen dort 5 Euro gekostet.

          Die Gesetzesnovelle sieht auch neue Regeln für den Fall vor, dass ein Kunde seinen Telekommunikationsanbieter wechseln will. So darf er künftig höchstens einen Tag ohne Anschluss sein; der ursprüngliche Anbieter muss die Versorgung so lange aufrechterhalten bis mit dem neuen Betreiber alles geklärt ist. Wer umzieht, bekommt darüberhinaus ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten für den Fall, dass der alte Anbieter am neuen Wohnort nicht verfügbar ist. Behält der Kunde seinen Anbieter, darf sich durch den Umzug die Vertragslaufzeit nicht ändern. Handynutzer können zudem ihre Nummer immer mitnehmen, wenn sie den Anbieter wechseln. „Die Probleme, die bisher beim Anbieterwechsel bestanden, gehören nun der Vergangenheit an“, sagte Brüderle. „Das stärkt das Vertrauen in Markt und Wettbewerb.“

          Mit der Novelle sollen auch Investitionsanreize gesetzt werden, um den Ausbau schneller Internetnetze auf dem Land voranzutreiben. So soll die Bundesnetzagentur bei der Entgeltregulierung künftig die Investitionsrisiken eines solchen Netzausbaus berücksichtigen, ebenso regionale Besonderheiten in der Breitbandversorgung. Auf diese Weise will die Bundesregierung ihr Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung bis 2018 erreichen.

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