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Kabinettsbeschluß : Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt vorerst verschlossen

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„Verstärkte Spannungen auf dem Arbeitsmarkt”: Franz Mütefering Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Beschränkungen der Freizügigkeit zu verlängern. Demnach dürfen Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten erst vom 1. Mai 2009 an in Deutschland ungehindert tätig werden.

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          Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dürfen erst vom 1. Mai 2009 an in Deutschland ungehindert tätig werden. Das Bundeskabinett beschloß am Mittwoch in Berlin, die Beschränkungen der Freizügigkeit bis zum 30. April 2009 zu verlängern. Dies gilt auch für entsandte Arbeitnehmer in Bauwirtschaft, Gebäudereinigung und Innendekoration bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen. Nicht betroffen sind Malta und Zypern. Die Beitrittsverträge für die neuen EU-Mitglieder sehen eine Übergangsfrist von längstens sieben Jahren vor, in der die Freizügigkeit eingeschränkt werden kann; spätestens vom 1. Mai 2011 an muß den Arbeitnehmern ungehinderter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gegeben werden.

          Die Regierung widersetzt sich mit dem Kabinettsbeschluß einer Empfehlung der EU-Kommission. Die Kommission war Anfang Februar in einer Studie zu dem Schluß gekommen, daß billige Arbeitskräfte aus den zehn neuen EU-Staaten keine Gefahr für den Arbeitsmarkt der alten Mitglieder darstellten. Vielmehr könnten die alten Mitgliedstaaten von einer Marktöffnung profitieren und der Zustrom neuer Arbeitskräfte das Wirtschaftswachstum steigern. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erklärte, mit dem Kabinettsbeschluß werde ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags umgesetzt. Er begründete die Verlängerung mit der hohen Erwerbslosigkeit in Deutschland.

          „Unsolidarische Abschottungspolitik“

          „Besteht in einem Sektor Arbeitskräftemangel, ist es gewiß wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch förderlich, verstärkte Zuwanderung zuzulassen. Bei hoher Arbeitslosigkeit aber ist nicht mit positiven Effekten, sondern mit verstärkten Spannungen auf dem Arbeitsmarkt und Druck auf die Löhne zu rechnen“, sagte Müntefering. Der Zugang von Beschäftigten aus den neuen EU-Ländern müsse daher weiterhin gesteuert werden. Damit schotte Deutschland seinen Arbeitsmarkt aber keineswegs ab. Vielmehr sei die kontrollierte und begrenzte Zulassung von Arbeitnehmern zum deutschen Arbeitsmarkt entsprechend dem Zuwanderungsgesetz und bilateralen Vereinbarungen auch künftig möglich. „Wirtschaftspolitisch wirkt sich die Inanspruchnahme der Übergangsfristen nicht negativ aus“, versicherte Müntefering. Deutschland hatte schon in der ersten, zwei Jahre dauernden Übergangsphase bis zum 30. April 2006 die Übergangsbestimmungen genutzt und die Arbeitnehmerfreizügigkeit begrenzt.

          Freie Demokraten und Grüne kritisierten den Kabinettsbeschluß. „Legale Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern tragen zu Wohlstand und wirtschaftlicher Dynamik bei“, sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Löning. Der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Rainder Steenblock, sprach von einer „unsolidarischen Abschottungspolitik“.

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