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Gesundheitspolitik : Kabinett verabschiedet Preisbremse für Arzneimittel

  • Aktualisiert am

Für neue Medikamente soll demnächst im ersten Jahr eine Umsatzgrenze gelten. Bild: dpa

Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Gesetz zur Arzneimittelversorgung geeinigt. Das sorgt bei Apothekern für Jubel, bei anderen aber für schlechte Stimmung.

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          Die Bundesregierung will die Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente begrenzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Demnach sollen für neue Präparate die Umsätze im ersten Jahr nach Markteinführung auf 250 Millionen Euro begrenzt werden. Außerdem wird das seit 2009 geltende Preismoratorium anders als geplant nicht 2017 auslaufen, sondern bis 2022 gelten. Dabei erhalten Hersteller die Kosten für ein Medikament nur auf dem Stand vom 1. August 2009 erstattet. Die Verlängerung soll den gesetzlichen Kassen Einsparungen von 1,5 bis zwei Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 bringen. Die nun verabschiedeten Änderungen gehen aus dem mehrjährigen „Pharmadialog“ der Regierung mit der Industrie hervor.

          Den Krankenkassen ist das geplante Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung schon lange ein Dorn im Auge. Sie fürchten, die Regierung komme den Pharmakonzernen zu weit entgegen. Doch jetzt geraten auch andere ins Zentrum der Kassenkritik: die Apotheker. Denen kommt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) an zwei Stellen entgegen, was die Fachpresse der Pharmazeuten begeistert aufnahm.

          Gröhe will Rabattverträge verbieten

          Zum einen soll die Vergütung um 100 Millionen Euro angehoben werden. Zudem will Gröhe Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Apothekern zur Herstellung von speziell für die Behandlung von Krebspatienten angefertigten Arzneien (Zytostatika) verbieten.

          Damit würden „Qualitätsverbesserungen in diesem sensiblen Versorgungsbereich“ verhindert, schimpft der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub. Seine Kasse, die rund 400 Millionen Euro im Jahr für Zytostatika zahlt, hatte mit anderen Kassen gerade erst eine Zytostatika-Ausschreibung gestartet. Erstmals sei es so möglich gewesen, „rechtsverbindliche Qualitätskriterien für die Versorgung mit Zytostatika“ zu definieren, sagt Straub, der sich von der Ausschreibung aber auch Preissenkungen verspricht. Das von Gröhe variierte Argument, Zytostatika-Ausschreibungen schränkten die freie Apothekerwahl ein, hält Straub für wenig stichhaltig. Es habe überhaupt nur eine von 100 Apotheken eine entsprechende Berechtigung, zudem wähle der behandelnde Arzt die Apotheke aus.

          Neues Informationssystem für Ärzte

          Dass Gröhe den Kassen durch Rabattverträge mit den Herstellern der Basisstoffe für die Apothekenrezepturen im Gegenzug bis zu 250 Millionen Euro Einsparungen verspricht, hält auch der Chef des Bundesverbands der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Martin Litsch, für unwahrscheinlich. Der entsprechende Absatzmarkt wird auf rund 1,1 Milliarden Euro im Jahr geschätzt.

          Ferner soll ein neues Informationssystem aufgelegt werden, mit dessen Hilfe sich Ärzte über den zusätzlichen Nutzen neuartiger - und deshalb oft besonders teurer - Arzneien in ihrer Praxissoftware informieren können. Um die Versorgung mit Antibiotika zu verbessern, was Gröhe ein persönliches Anliegen ist, sollen die Kassen bei deren Nutzenbewertung und Preisfestlegung auch Resistenzen schon auf dem Markt befindlicher Präparate bewerten. Die Selbstverwaltung muss prüfen, ob Schnelltests den gezielten Einsatz von Antibiotika unterstützen könnten. Entsprechend soll das in die Honorierungsrichtlinien für die Ärzte (EBM) aufgenommen werden.

          Preise bleiben geheim

          Der Pharmaindustrie war es ein wichtiges Anliegen, die in Deutschland geltenden Preise (vor allem die für teure, patentgeschützte Präparate) geheim zu halten. Denn wenn hierzulande gezahlte Rabatte nicht mehr veröffentlicht würden, stärke das ihre Verhandlungsposition im Ausland. Gröhe sichert nun den „Verzicht auf die öffentliche Listung des Erstattungsbetrages“ zu, verschiebt die - von vielen Fachleuten als extrem schwierig angesehene - Umsetzung aber auf eine später zu erlassende Verordnung.

          Die Pharmabranche, die den Kassen bisher als Gewinner der Novelle galt, reagiert zurückhaltend. Dort sieht man weiter die wachsende Gefahr, dass (teure) Arzneien aus der Verordnung ausgeschlossen würden. Unklar bleibe auch, wie ein „versorgungsfreundliches Arztinformationssystem“ funktionieren könne.

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