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Bürokratieabbau : Weniger Pflichten für kleine Unternehmen

  • -Aktualisiert am

Unnötige Bürokratie koste Bürger und Unternehmen Zeit, Geld und Nerven. Bild: dpa

Unternehmen mit zwei bis drei Angestellten leiden laut Bundesregierung am meisten unter starren Vorschriften. Nun dürfen sie sich auf Entlastung freuen.

          Kleine Unternehmen mit wenigen Beschäftigten sollen von einer Reihe bürokratischer Pflichten entlastet werden. Das geht aus dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz hervor, das an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Das Bundeswirtschaftsministerium beziffert die geplante Entlastung auf rund 360 Millionen Euro im Jahr oder zehn Millionen Arbeitsstunden.

          Es ist der zweite Vorstoß zum Bürokratieabbau von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Schon im Frühjahr 2015 hatte die große Koalition ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet; damals standen vor allem Start-ups im Fokus. Außerdem hatte sich die Regierung eine Bürokratiebremse verordnet: Neue bürokratische Belastungen der Wirtschaft müssen seither an anderer Stelle durch eine Entlastung kompensiert werden – und zwar binnen eines Jahres.

          Unnötige Bürokratie koste Zeit, Geld und Nerven

          Zusammen mit dem ebenfalls modernisierten Vergaberecht ersparten die beiden Gesetze der deutschen Wirtschaft in dieser Legislaturperiode mehr als zwei Milliarden Euro, rechnet Gabriel vor. „Umgerechnet sind das deutlich mehr als zwanzig Millionen Arbeitsstunden, die nicht mehr für Formalien aufgewendet werden müssen. Ich finde, das kann sich sehen lassen.“ Unnötige Bürokratie koste Bürger und Unternehmen Zeit, Geld und Nerven und könne zu einem „echten Wettbewerbsnachteil“ werden.

          Im Fokus des aktuellen Entwurfs stehen kleine Betriebe mit zwei bis drei Mitarbeitern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass sie die monatlichen Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter einfacher ermitteln können als bisher: Statt die für den kommenden Monat fälligen Sozialbeiträge zu schätzen und sie dann gegebenenfalls einen Monat später wieder zu revidieren, können Betriebe künftig auch einfach den Vormonat als Referenzwert nehmen. Die aufwendige Schätzung fällt dann weg. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass bis zu 300.000 Unternehmen dieses erleichterte Beitragsberechnungsverfahren nutzen werden.

          Auch die Handwerksordnung wird modernisiert: Handwerkskammern dürfen E-Mail-Adressen und Internetseiten ihrer Mitglieder in die Handwerksrolle mit aufnehmen, was die digitale Kommunikation erleichtern soll. Im Steuerrecht soll es ebenfalls Erleichterungen geben.

          Bürokratieabbau sei eine Daueraufgabe

          Damit kleine Firmen nicht inflationsbedingt in aufwendigere Regeln „hineinwachsen“, die für große Betriebe gedacht sind, werden einige Schwellenwerte angepasst. So steigt der Schwellenwert für vereinfachte Rechnungen von 150 auf 200 Euro; auch die Grenze, bis zu der Firmen nur vierteljährlich statt jeden Monat ihre Lohnsteuer anmelden müssen, steigt von 4000 auf 5000 Euro. Bestimmte Lieferscheine müssen zudem in Zukunft nicht mehr aufbewahrt werden – was mit 227 Millionen Euro die größte Entlastung bringen soll.

          Schließlich soll es den Firmen noch erleichtert werden, sich auf elektronischem Wege über Gesetze und Verordnungen des Bundes zu informieren. Die entsprechenden „Auslegungshilfen“ sollen einheitlich auf den Internetseiten von Bund, Ländern und Kommunen zu finden sein. In Kraft treten soll das Gesetz zum Jahreswechsel.

          Gabriel betonte, dass der Bürokratieabbau eine Daueraufgabe sei. Er forderte weitere Entlastungen, vor allem im Steuerrecht. „Wir diskutieren schon länger darüber, dass mehr Güter im Jahr der Anschaffung direkt abgeschrieben werden können. Das schafft Liquidität und vereinfacht das Verfahren.“ Auch der Schwellenwert für geringwertige Wirtschaftsgüter muss Gabriels Meinung nach erhöht werden. Er sei über Jahrzehnte nicht mehr angefasst worden, „das müssen wir ändern“.

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