https://www.faz.net/-gqe-8cv0w

Kabinett beschließt : Erleichterungen für Betriebsrenten

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Angela Merkel während der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch. Bild: dpa

Die niedrigen Zinsen zwingen Unternehmen zu höheren Rückstellungen für ihre Betriebsrenten. Die Regierung verschafft ihnen nun etwas Luft.

          1 Min.

          Die Bundesregierung hat Erleichterungen für Unternehmen auf den Weg gebracht, die wegen der niedrigen Zinsen unter hohen Rückstellungen für ihre Betriebsrenten ächzen. Wenn sie die Rückstellungen berechnen, dürfen sie künftig den durchschnittlichen Marktzins der vergangenen zehn statt bisher sieben Jahre zugrunde legen.

          Der infolge der Finanzkrise beschleunigte Zinsrückgang schlüge sich damit weniger stark nieder, so dass der Aufwand für Rückstellungen verringert würde. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) kritisierte den Beschluss als nicht weitgehend genug.

          „Mit den vorgeschlagenen Änderungen reagieren wir auf die langandauernde Niedrigzinsphase“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Wir wollen für die Unternehmen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Betriebsrenten sicher bleiben.“ Aufgrund der Bilanzierungsvorschriften nach dem Handelsgesetzbuch mussten Unternehmen als Folge der rekordtiefen Zinsen größere Rückstellungen für ihre Pensionslasten treffen.

          Das Kabinett beschloss nun eine sogenannte Formulierungshilfe für eine Gesetzesänderung, die von den Koalitionsfraktionen Union und SPD eingebracht werden soll. Die Ausweitung des Bewertungs-Zeitraums auf zehn Jahre soll mit einer Ausschüttungs-Sperre verknüpft werden, so dass kein zusätzlicher Spielraum entstehe, mehr Gewinne auszuschütten.

          Die vom Bundestag zu beschließende Neuregelung soll erstmals für den Jahresabschluss für das nach dem 31. Dezember 2015 endende Geschäftsjahr gelten. Maas hatte ursprünglich eine Ausweitung des Bewertungszeitraums auf zwölf Jahre angestrebt.

          „Hinter Notwendigem“

          Die Arbeitgeber erklärten, eine baldige Entlastung der Unternehmen sei dringend erforderlich. Die BDA verwies auf Expertenschätzungen, wonach die derzeitige Regelung die Ergebnisse der Unternehmen in den nächsten Jahren um jeweils 35 bis 45 Milliarden Euro belasten würde.

          Die nun vom Kabinett auf den Weg gebrachte Änderung bleibe aber „deutlich hinter dem Notwendigen zurück“ und führe zu „unnötiger Bürokratie“. Der Verband forderte eine generelle Ausweitung des Rechnungszinses auf 15 Jahre sowohl für die Handels- als auch die Steuerbilanz.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Nürnberger Professorin Veronika Grimm soll die Wirtschaftsweisen verstärken.

          Wirtschaftsweisen : Der Sachverständigenrat wird weiblicher

          Veronika Grimm und Monika Schnitzer sollen in das Beratergremium der Bundesregierung einziehen. Die Reaktionen auf die Besetzung der beiden Wissenschaftlerinnen fallen positiv aus – doch es gibt einen Makel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.