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Im Gespräch: Justizminister Maas : „Das Chlorhühnchen wird nicht kommen“

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Kunst und Kultur sollen beim Freihandelsabkommen außen vor bleiben: Minister Maas vor einem Gemälde von Karl Schmidt-Rottluff in seinem Büro Bild: Gyarmaty, Jens

Justizminister Heiko Maas beruhigt die Gegner des Freihandelsabkommens: Die deutschen Standards bleiben bestehen - nur müsse die Politik das auch öffentlich vermitteln. Das gelinge durch transparente Verhandlungen.

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          Herr Maas, fühlen Sie sich über das Freihandelsabkommen mit Amerika gut informiert?

          Ich kann nicht klagen. Die Verhandlungen sind transparent. Wir bekommen über den Wirtschaftsminister alle Informationen aus Brüssel, die wir brauchen. Und: Sigmar Gabriel hat zu dem Thema einen Beirat eingerichtet, in dem alle Interessengruppen vertreten sind – bis hin zu den Kirchen. Da wird nichts verschleiert.

          Ist das Abkommen für die Verbraucher eine Gefahr oder eine Chance?

          Wenn die richtigen Bedingungen erfüllt sind, ist es eine riesige Chance. Vor allem bei technischen Produkten können vereinfachte Zulassungsverfahren zu mehr Transparenz und niedrigeren Preisen für die Verbraucher führen.

          Welche Bedingungen meinen Sie?

          Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass die Rechte von Verbrauchern an keiner Stelle eingeschränkt werden. Das gilt etwa für den Datenschutz, aber auch für die Qualitätsstandards bei Lebensmitteln. Auf beiden Feldern haben wir in Deutschland ein sehr hohes Niveau. Das werden wir verteidigen.

          Was ist mit den Bereichen, in denen die amerikanischen Standards höher sind?

          Das sind gar nicht so wenige. Die besonders sensiblen Bereiche, über die so laut gestritten wird, machen jedenfalls nur einen geringen Teil des transatlantischen Handels aus. Mehr als die Hälfte sind Industriegüter wie etwa Autos und Maschinen. Hier können wir uns auf gemeinsame Standards und Verfahren einigen, ohne dass wir die Qualität in irgendeiner Weise beeinträchtigen.

          In Amerika zittern große Konzerne vor Verbraucherschutzklagen. Da haben die Konsumenten doch eine bessere Position als bei uns?

          Bis nach Europa dringen nur die spektakulären Einzelfälle durch, in denen hohe Summen gezahlt werden. In der Fläche ist der Verbraucherschutz schlechter organisiert als bei uns. Wir haben etwa mit unseren Verbraucherzentralen eine viel bessere Struktur.

          Die meisten Fachleute sagen, ein amerikanisches Chlorhühnchen ist gesünder als ein europäisches Antibiotika-Huhn. Wäre es da nicht klug, das amerikanische Verfahren zu übernehmen?

          Lebensmittel, die in Deutschland aus gutem Grund verboten sind, dürfen auch künftig nicht vertrieben werden. Das gilt nicht nur für Chlorhühnchen. Die EU wird ihre Vorschriften für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel oder für Fleisch, das mit Masthormonen behandelt wurde, nicht ändern.

          Auf EU-Ebene hat die Bundesregierung die Zulassung von Genmais ermöglicht, indem sie sich der Stimme enthielt – wohl wissend, dass die Mehrheit der Deutschen genveränderte Produkte ablehnt. Wie wollen Sie den Amerikanern verwehren, was Sie in Europa durchgewunken haben?

          In Brüssel haben die Umweltminister doch gerade in dieser Woche eine Einigung erzielt: Wir haben jetzt erstmals eine klare und eindeutige Regelung, die es Deutschland ermöglicht, gentechnisch veränderte Pflanzen nicht zuzulassen. Beim Freihandelsabkommen herrscht über die Ziele, die wir in den Verhandlungen verfolgen, absolutes Einvernehmen. Und dazu zählt: Wir wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten.

          Können Sie den Leuten nicht einfach sagen: Eure Ängste sind nicht rational?

          Es gibt in der Debatte teilweise irrationale Ängste, das stimmt. Einige Leute glauben: Die amerikanischen Standards sind überall niedriger, und wenn wir uns bei Verhandlungen in der Mitte treffen, verschlechtert sich der Verbraucherschutz in Deutschland. So ist es aber nicht. Die Vereinigten Staaten und die EU dürfen in allen Bereichen die jeweils besten Standards behalten. Das wollen wir in den Verhandlungen sicherstellen.

          In der EU läuft es so: Waren, die in einem Mitgliedstaat nach den dortigen Vorschriften hergestellt wurden, dürfen in allen anderen Mitgliedstaaten verkauft werden. Warum machen wir es mit Amerika nicht genauso?

          Dafür brauchen wir ein gewisses Maß an gemeinsamen Standards, die wir in der EU schon haben. Und ich finde es richtig, bestimmte Bereiche beim Freihandelsabkommen auszuklammern. Das betrifft etwa den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge: Wird jetzt unsere Wasserversorgung privatisiert? Oder die Müllabfuhr? Natürlich nicht. Über diese Bereiche wollen wir gar nicht erst verhandeln. Wir lassen uns nicht verbieten, solche Betriebe in kommunaler Verantwortung zu betreiben.

          Das gilt auch für den vieldiskutierten Bereich der Kultur?

          Ja, klar – vom Stadttheater über die Filmförderung bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da haben wir als Europäer immer klar gesagt, dass diese Dinge nicht zur Disposition stehen.

          Wenn Sie immer nur sagen, was aus europäischer Sicht nicht geht – wo wollen Sie den Amerikanern dann entgegenkommen?

          Das ist aus heutiger Sicht Kaffeesatzleserei. Am Ende wird das Abkommen beiden Seiten nutzen.

          Der scheidende EU-Kommissar Karel De Gucht will verhindern, dass die nationalen Parlamente über das Freihandelsabkommen entscheiden. Ist das klug?

          Sowohl die nationalen Parlamente als auch das Europäische Parlament sollten sehr stark einbezogen werden. Es ist illusorisch zu glauben, dass die Europäische Kommission ein solches Abkommen gegen den Willen der Volksvertretungen abschließen kann. Je mehr Transparenz wir bei den Verhandlungen schaffen, umso größer wird die Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern sein.

          Einbeziehen heißt, dass die Parlamente am Ende auch abstimmen?

          Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation. Die nationalen Parlamente werden am Ende entscheiden. Die Bundesregierung wird nichts unterschreiben, wofür sie nicht eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat.

          Werden wir die umstrittenen Schiedsgerichte bekommen, vor denen Investoren ihre Rechte einklagen können?

          Ich sage ganz klar: Die Schiedsgerichte werden wir nicht brauchen. Da ist die Position der Bundesregierung eindeutig, und das haben wir der Kommission auch so mitgeteilt. Wir halten Schiedsgerichte zwischen OECD-Staaten für überflüssig. Hier ist der Investorenschutz über die nationalen Gerichte gewährleistet. Wir dürfen an keiner Stelle deutsches oder europäisches Recht aushebeln. Die Vereinigten Staaten und Deutschland gewährleisten hinreichenden Rechtsschutz vor ihren jeweiligen nationalen Gerichten.

          Ist das Abkommen ein Hebel, um die Datenschutzprobleme mit Internetkonzernen wie Google oder Facebook zu lösen?

          Dafür brauchen wir zunächst eine einheitliche Position innerhalb der EU. Deswegen ist es so wichtig, die Blockade bei den Verhandlungen über die Datenschutz-Grundverordnung aufzulösen. Vor allem den Schutz der Daten im Netz können die Mitgliedstaaten doch schon lange nicht mehr allein gewährleisten. Dafür brauchen wir europaweit ein hohes Datenschutzniveau. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in der EU die Datenschutz-Grundverordnung zügig weiter verhandelt und möglichst schnell verabschiedet werden kann. Auch wenn das für das Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu spät kommt, ist ganz klar: Beim Datenschutz darf es keine Verschlechterung geben.

          Was wollen Sie in die Verordnung hineinschreiben?

          Ein einfaches Prinzip: Wenn eine Leistung in einem bestimmten Land angeboten wird, dann muss auch das dortige Recht gelten. Wer innerhalb der EU Waren und Dienstleistungen anbietet, muss immer EU-Datenschutzrecht beachten – völlig unabhängig davon, wo die Server stehen, mit denen die Daten verarbeitet werden.

          Wie viel Antiamerikanismus steckt in der deutschen Debatte über das Freihandelsabkommen?

          Es gibt im deutsch-amerikanischen Verhältnis eine Verunsicherung, die sicher auch mit dem Thema NSA zu tun hat. Da zeigen die Amerikaner sehr wenig Entgegenkommen. Deshalb befürchten viele Bürger in Europa: Wenn sich Washington auch beim Freihandelsabkommen so verhält, kann nicht viel dabei herauskommen. Diese Sorgen müssen wir den Leuten nehmen – indem wir zu guten Verhandlungsergebnissen kommen.

          Wurden bisher Fehler gemacht?

          Wir befinden uns in einer neuen Phase. In der Vergangenheit gab es Kritik daran, wie die EU-Kommission den Verhandlungsprozess um dieses große Vorhaben organisiert hat. Das ist vorbei. In Deutschland haben wir deutlich gemacht, dass wir den Prozess sehr transparent gestalten wollen. Jetzt geht es um die Inhalte: Was wird konkret beschlossen, und welche Auswirkungen hat das auf mich als Verbraucherin oder Verbraucher?

          Wie lange kann die SPD ihr Ja zum Freihandelsabkommen noch durchhalten, angesichts der öffentlichen Stimmung?

          Die Stimmung dreht sich doch gerade. Es ist unsere Aufgabe, für gesellschaftliche Akzeptanz zu sorgen. Daran arbeiten wir – etwa, indem wir auch mit den Kritikern einen offenen Dialog führen. Wir sind überzeugt: Das Freihandelsabkommen bietet die große Chance, klare Standards zu verankern.

          Der Saarländer

          Heiko Maas, 47, ist seit einem halben Jahr Bundesminister der Justiz. Der SPD-Politiker war viele Jahre Oppositionsführer im Saarland, wo er zuletzt als stellvertretender Ministerpräsident amtierte. Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen im vorigen Herbst wurde sein Ressort um den Verbraucherschutz erweitert. Hier liegen die größten Konfliktpunkte beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, das die EU derzeit mit den Vereinigten Staaten verhandelt. Die große Koalition erhofft sich große Vorteile vor allem für die deutsche Exportwirtschaft. Kritiker befürchten hingegen eine Aufweichung der europäischen Standards bei Lebensmitteln. Außerdem glauben sie, durch internationale Schiedsgerichte zum Investorenschutz werde die Demokratie ausgehebelt. Im kommenden Jahr sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden.

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