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Frauenquote : Juncker will mehr Frauen in der EU-Kommission

Hier dreht sich das Personalkarussell: Zentrale der EU-Kommission Bild: Cunitz, Sebastian

Soll Berlin neben Oettinger auch eine Frau vorschlagen? Weiblicher und effizienter soll die Behörde werden, fordert ihr designierter Präsident. Doch die Mitgliedsstaaten wollen dabei bislang noch nicht mitspielen.

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          Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Anspruch an die nächste Kommission klar formuliert: Sie soll effizienter arbeiten und weiblicher sein. Eine Frauenquote von 40 Prozent strebt der Luxemburger an. Nicht zuletzt deshalb hat er die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, nicht nur wie bisher einen Kandidaten, sondern möglichst zwei, drei Kandidat(-inn)en für die EU-Kommission zu benennen. Aus diesen will Juncker dann nach der Bestätigung durch das Europaparlament am 15. Juli seine „Regierungsmannschaft“ zusammenstellen und der Kommission dabei zugleich eine neue Struktur und Hierarchie geben.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das Recht dazu hat Juncker nach dem Vertrag von Lissabon. Dort heißt es in Artikel 17, dass der Präsident der Kommission die interne Organisation der Kommission beschließt, um die Effizienz ihrer Tätigkeit sicherzustellen. Im gleichen Artikel ist festgeschrieben, dass der EU-Kommissionspräsident die anderen Mitglieder der Kommission – auf Basis der Vorschläge der Mitgliedstaaten – auswählt. Tatsächlich haben die Mitgliedstaaten aber bislang nicht nur die Wahl „ihres“ Kommissionsmitglieds für sich allein in Anspruch genommen, sondern auch bei der Wahl des Postens ein gehöriges Wort mitgeredet.

          Entsprechend ist der Aufruf Junckers an die Regierungen, mehrere Kandidaten zu benennen, bisher auf taube Ohren gestoßen. Die Bundesregierung hat allein Günther Oettinger für eine zweite Amtszeit nominiert. Die finnische, lettische und estnische Regierung haben mit Jyrki Katainen, Valdis Dombrovskis und Andrus Ansip je ehemalige Ministerpräsidenten benannt. In Österreich läuft es darauf hinaus, dass der bisherige Regionalkommissar Johannes Hahn für weitere fünf Jahre nominiert wird. Auch der Kroate Neven Mimica dürfte bleiben. Für die Niederlande wiederum könnte der bisherige Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in die Kommission einziehen, für Frankreich der ehemalige Finanzminister Pierre Moscovici.

          Werden nun verschiedene Dossiers der Behörde gebündelt?

          Eine Frau haben nur die Italiener mit der amtierenden Außenministerin Federica Mogherini ins Spiel gebracht. Die meisten Regierungen halten sich allerdings noch bedeckt. So können etwa auch die beiden bisherigen Kommissarinnen Cecilia Malmström aus Schweden oder die Bulgarin Kristalina Georgieva auf eine weitere Amtszeit hoffen. Sowohl Mogherini als auch Georgieva gelten als Kandidatin für einen der wichtigsten Posten der EU, den der Außenbeauftragten – wobei für Georgieva spricht, dass sie nicht nur eine Frau, sondern auch Osteuropäerin ist. Schließlich gilt als ausgemacht, dass bei der Besetzung der vier wichtigsten EU-Ämter, des Kommissionspräsidenten, des Ratspräsidenten, des Eurogruppenvorsitzenden und des Außenbeauftragten, Konservative und Sozialisten sowie alte und neue Mitgliedstaaten zum Zuge kommen. Auch über die Besetzung der anderen Ämter kann Juncker nicht im Alleingang an den EU-Staaten vorbei entschieden. Die Briten dringen auf den Posten des Binnenmarktkommissars.

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