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Jüngere Arbeitslose : Niederlande streichen Anspruch auf Sozialhilfe

Die Regelung soll jüngeren Menschen bessere Chancen im Berufsleben eröffnen Bild: AFP

Die niederländische Regierung hat die Sozialhilfe neu geregelt. Demnach besteht für junge Erwachsene bis zu 27 Jahren grundsätzlich kein Anspruch mehr. Das soll verhindern, dass sie von öffentlicher Unterstützung abhängig werden.

          Junge Erwachsene im Alter bis zu 27 Jahren haben in den Niederlanden künftig grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe. Dies hat die niederländische Mitte-links-Regierung jetzt beschlossen. Außerdem werden die Gemeinden des Landes verpflichtet, jüngeren Arbeitslosen künftig einen Arbeitsplatz, eine berufliche Ausbildung oder eine Kombination von beidem anzubieten.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Wird dieses Angebot ausgeschlagen, erlischt der Anspruch auf Sozialhilfe. Die Regierung will erreichen, dass die Gemeinden die Gelder, die sie so in den Sozialhilfeetats einsparen können, in das erweiterte Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen stecken. Nach Angaben der Regierung erhielten zuletzt 29.000 Menschen Sozialhilfe, die jünger als 27 Jahre sind.

          Neue Regelung soll bessere Berufschancen eröffnen

          Für die seit Februar amtierende Koalition aus Christlichen Demokraten, Sozialdemokraten und der kleinen protestantischen Christenunion ist die Neuregelung ein entscheidender Beitrag dazu, jüngeren Menschen bessere Chancen im Berufsleben zu eröffnen und zu verhindern, dass sie von öffentlicher Unterstützung abhängig werden.

          Der niederländische Politiker Ahmed Aboutaleb ist federführend für die Regelung zuständig

          Der federführend für die Regelung zuständige Staatssekretär im Arbeitsministerium, Ahmed Aboutaleb, verwies auf die Gefahr, dass junge Menschen, die frühzeitig auf Sozialhilfe angewiesen seien, erhebliche Probleme hätten, jemals einen Arbeitsplatz zu finden. Deshalb trage die Neuregelung auch dazu bei, ihre Chancen zu verbessern und sie davor zu bewahren, an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden.

          „Jugendliche, die geistig und körperlich gesund sind, gehören nicht in die Sozialhilfe“, sagte der sozialdemokratische Politiker Aboutaleb. Ausnahmen von der Regelung sind für behinderte Menschen und andere benachteiligte Personen wie alleinstehende junge Mütter oder Väter vorgesehen.

          Lohnkostenzuschuss für Unternehmen mit jugendlichen Arbeitskräfte

          Schon die frühere Mitte-rechts-Regierung hatte versucht, durch Anreize Jugendliche von der Straße zu holen. Seit dem Jahr 2006 können Unternehmen, die jugendliche Arbeitskräfte anwerben, einen öffentlichen Lohnkostenzuschuss von monatlich rund 450 Euro erhalten.

          Inzwischen hat die Regierung diesen Ansatz auf Erwerbslose aller Altersgruppen ausgeweitet und 78 Millionen Euro für entsprechende Zuschüsse bewilligt; sie entsprechen mit monatlich rund 670 Euro der Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns. Die Arbeitgeberverbände haben allerdings ihre Zusage, 200.000 Arbeitsplätze zu schaffen, im vergangenen November zurückgezogen, weil die Regierung nicht zur Lockerung des Kündigungsschutzes bereit war.

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