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Forschungsförderung : Wanka verspricht 150 Millionen Euro für strukturschwache Regionen

  • Aktualisiert am

Johanna Wanka Bild: dpa

Die ostdeutschen Bundesländer sollen zusätzliches Geld für Forschung erhalten. Und beim Treffen mit der Kanzlerin heute stehen noch mehr Themen auf dem Programm.

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          Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel hat der Bund ein 150 Millionen Euro schweres Programm für Innovationen in strukturschwachen Regionen angekündigt. „Bis Ende 2019 ist es speziell für den Osten gedacht, wo es weniger Forschungsinvestitionen durch die Wirtschaft gibt“, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Spätestens ab 2020 sollen alle strukturschwachen Regionen in Deutschland profitieren.“

          Die Ministerpräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen kommen an diesem Donnerstag im sächsischen Bad Muskau zusammen. Sie beraten zunächst intern und später gemeinsam mit der Kanzlerin über die künftige Förderung strukturschwacher Regionen.

          Industrie durch Forschung unterstützen

          Das Programm „Wandel durch Innovation“ (WIR) soll laut Wanka noch in diesem Jahr starten. Gefördert würden zum Beispiel Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen. Der Bund werde thematische Anregungen geben. Die Regionen könnten aber auch eigene Themen setzen. Das könnten zum Beispiel der Strukturwandel in Bergbauregionen sein oder die hochwertige medizinische Versorgung auf dem Land.

          Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte das Programm. „Gerade eine Forschungsförderung ist immens wichtig für die strukturschwachen Regionen“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. In Ostdeutschland gebe es neben dem Mangel an Industrie auch einen Mangel an industrienaher Forschung. „Und dieses müssen wir und können wir durch staatliche Stellen ersetzen.“

          Tillich: Schnelles Internet für alle hat Priorität

          Mit dem Solidarpakt II stellt der Bund den ostdeutschen Ländern bis 2019 rund 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch danach bräuchten die Länder eine „überproportionale, akzentuierte und langfristige Förderung“, sagte Gastgeber Stanislaw Tillich (CDU). „Auch die EU soll den Wachstumskurs der ostdeutschen Länder weiter unterstützen und nicht abrupt beenden, damit sie in ihrer schwierigen Sandwichposition zwischen dem wohlhabenden Westen und den EU-Höchstfördergebieten nicht zurück geworfen werden.“

          Allen Teilnehmern der 44. Ost-Ministerpräsidentenkonferenz sei klar, dass sich die künftige Strukturförderung nicht allein auf den Osten beschränken könne, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). "Wir setzen uns für eine Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland ein." Eine Förderung nach Himmelsrichtung sei nicht weiter zielführend, hieß es auch aus Sachsen-Anhalt.

          Klar sei jedoch, dass weiter Geld vom Bund nach Ostdeutschland fließen müsse, sagte der Sprecher von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). "Wir haben wesentliche Schritte zur Annäherung an den Westen erreicht, aber wir sind noch nicht da." An oberster Stelle stehe der Breitbandausbau, um auch ländliche Regionen ans schnelle Internet anzuschließen.

          Thema wird auch die Fußball-EM 2024

          27 Jahre nach der Wiedervereinigung herrschten in Ost und West noch unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen, konstatierte Tillich. Auf der Tagesordnung stehen deshalb auch Themen wie die "überregionale Erreichbarkeit" Ostdeutschlands, Standortentscheidungen für "bedeutende bundesdeutsche und europäische Institutionen", die Angleichung der Rente und eine bundeseinheitliche Regelung der Netzentgelte.

          "Ich werde dem Vertreter der Bundesnetzagentur und auch der Bundeskanzlerin verdeutlichen, dass die Verteilung der Lasten und Kosten für die Energiewende bundesweit fair und nicht auf dem Rücken einzelner Länder wie Thüringen erfolgen darf", kündigte der Erfurter Regierungschef Bodow Ramelow (Linke) an.

          Auch die Entwicklung der Braunkohlegewinnung und -verstromung in der Lausitz soll Thema sein. "Das ist gerade jetzt nach den Entscheidungen der (Vattenfall-Nachfolgerin) LEAG von zentraler Bedeutung", betonte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Fußball-EM 2024, um deren Ausrichtung sich Deutschland beworben hat. Auch hier müssten ostdeutsche Spielstätten berücksichtigt werden, meinte Haseloffs Sprecher.

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