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Jörg Asmussen im Arbeitsministerium : Die rechte Hand von Andrea Nahles

Rein private Gründe für den Wechsel: Jörg Asmussen Bild: AFP

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seinem Wechsel ins Berliner Arbeitsministerium will der ehemalige EZB-Direktor Jörg Asmussen als echter Sozialdemokrat punkten. Und legt doch Wert darauf, dass er der Geldpolitik „der Kinder wegen“ den Rücken kehrte.

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          Jörg Asmussen ist daran gewöhnt, dass die Menschen an seinen Lippen kleben. Als EZB-Direktor konnte ein einziger Satz aus seinem Mund die Finanzmärkte bewegen. Jetzt ist Asmussen zum ersten Mal nach seinem Wechsel Ende des Jahres aus der Notenbank ins Berliner Arbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) öffentlich aufgetreten. Während der Konferenz an seinem alten Arbeitsort Frankfurt, zu der er als Redner eingeladen war, hängen die Menschen wieder an Asmussens Lippen – dieses Mal jedoch, um zu erfahren, wie sich der Fachmann für Finanzen in seiner neuen Rolle als Staatssekretär positioniert. Sie erleben einen Redner, der Willy Brandt zitiert und offenbar großen Wert darauf legt, ab sofort als sozialdemokratischer Politiker wahrgenommen zu werden. In tagespolitischen Fragen jedoch bleibt Asmussen im Ungefähren.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Weder als krisenerprobter Staatssekretär unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch in den Jahren als EZB-Direktor konnte SPD-Parteimitglied Asmussen als Sozialdemokrat Flagge zeigen. Das holt er nun nach. In seiner etwa halbstündigen Rede am Mittwoch auf der Konferenz, die unter dem Motto „Ökonomie neu denken“ stand, beschränkt sich Asmussen nicht auf das klar abgesteckte Aufgabenfeld des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Stattdessen macht er sich für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (TTIP) stark, wirbt für die europäische Integration und kritisiert den Zustand der Infrastruktur und fehlende Investitionen in Deutschland.

          Rentenpaket „schnell und sauber umgesetzt“

          Zudem skizziert der Siebenundvierzigjährige, was er sich unter zukunftsweisender sozialdemokratischer Politik vorstellt: „Aus einer freien Marktwirtschaft wieder eine soziale und ökologische Marktwirtschaft zu machen, kann es ein lohnenderes Projekt geben, (...) kann es ein sozialdemokratischeres Projekt geben?“, fragt er. Es sei unbestritten, dass die Marktwirtschaft das beste Wirtschaftsmodell überhaupt sei. Aber, so schränkt Asmussen ein, der Markt müsse klare Grenzen haben. Weder dürfe das freie Spiel der Kräfte Arme und Reiche noch weiter auseinandertreiben, noch dürfe Wirtschaftswachstum die natürlichen Ressourcen überstrapazieren. Staat und Markt sollen nach Ansicht Asmussens nicht länger als Gegenspieler betrachtet werden: „Sie sind Komplemente, keine Substitute.“ Einmal beim Grundsätzlichen angekommen, warf Asmussen die Frage auf, „was wir wollen mit unserer Wirtschaftspolitik“. In Anlehnung an SPD-Ikone Willy Brandt sagt er: „Wir wollen immer auf der Höhe der Zeit sein. Wir wollen Chancen für viele schaffen, nicht Privilegien für wenige.“

          In tagesaktuellen Fragen gibt sich der Staatssekretär zurückhaltend. Das von vielen als zu teuer und unausgegoren kritisierte Rentenpaket verteidigt er als „schnell und sauber umgesetzt.“ Nur noch letzte offene Fragen müssten jetzt geklärt werden. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, sei es notwendig, mehr Ältere in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wie das trotz der geplanten Rente mit 63 für Menschen mit mindestens 45 Beitragsjahren bewältigt werden soll, lässt er jedoch offen. Treu auf SPD-Linie argumentiert er auch bei der Mütterrente. Zwar könne man sich auch einen höheren Steueranteil für die Finanzierung wünschen, doch handele es sich nun einmal um einen Kompromiss mit der Union, die eine Beitragsfinanzierung vorziehe.

          Eine Sache liegt Asmussen offenbar noch auf dem Herzen. Zu seinem Abschied aus der EZB sagt er: „Ich möchte die privaten Motive dieses Schritts betonen.“ Er sei „der Kinder wegen“ gegangen und nicht im Streit. Mit EZB-Präsident Mario Draghi und anderen ehemaligen Kollegen bleibe er freundschaftlich verbunden.

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