Jérôme Cahuzac : Hollande verspricht Aufklärung der Auslandskonto-Affäre
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Weist den Vorwurf zurück, dass seine Regierung von dem geheimen Konto des zurückgetretenen Ministers Cahuzac wusste: Frankreichs Präsident Hollande Bild: AFP
Nachdem der zurückgetretene französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac die Existenz eines Auslandskontos bestätigte, verspricht François Hollande eine lückenlose Aufklärung. Seine Regierung habe von dem Konto nichts gewusst.
Frankreichs Präsident François Hollande hat in der Affäre um ein geheimes Auslandskonto des zurückgetretenen Haushaltsministers Jérôme Cahuzac eine lückenlose Aufklärung zugesagt. In einer am Mittwoch vom Fernsehen ausgestrahlten Erklärung beteuerte der sozialistische Präsident zudem, dass seine Regierung keine Kenntnis über das Konto mit 600.000 Euro gehabt habe. „Er hat die höchsten Autoritäten des Staates getäuscht, den Präsidenten, die Regierung, das Parlament und darüber auch die Franzosen“, sagte Hollande. „Das ist ein unverzeihlicher Fehler.“
Die Justiz werde den Fall vollständig aufklären. Wie zuvor Finanzminister Pierre Moscovici versicherte auch Hollande, dass der Mitte März zurückgetretene Cahuzac keinerlei politischen Schutz erhalten werde.
Hollande kündigt Gesetzentwurf zur Offenlegung von Einkommen an
Zudem kündigte der Präsident einen Gesetzentwurf an, der „unbarmherzig“ für die Offenlegung der Einkommen der Minister und Parlamentarier sorgen solle. Zudem solle die Justiz gestärkt und wegen Korruption verurteilten Politikern die Rückkehr in jedes öffentliche Amt untersagt werden.
Mit der harschen Kritik an seinem Mitte März zurückgetretenen Haushaltsminister will Hollande den Druck von seiner sozialistischen Regierung nehmen, der laxes Vorgehen gegen den früheren Schönheitschirurgen Cahuzac vorgeworfen worden war.
Dieser hatte am Dienstag eingeräumt, die Öffentlichkeit und die Regierung monatelang belogen zu haben. Er gab die Existenz eines Auslandskontos mit 600.000 Euro in der Schweiz zu. Am Mittwoch gab er den Schweizer Behörden die Erlaubnis, Details seines Kontos an die französischen Ermittlungsbehörden zu geben.
Durchsuchungen förderten Konto von Cahuzac zu Tage
Die Durchsuchung von zwei Banken in der Schweiz hatte einem Medienbericht zufolge die Existenz des Kontos zu Tage gefördert. Cahuzac habe von dem Ergebnis der Justizermittlungen in der Schweiz gewusst und deshalb am Dienstagabend erstmals seit Monaten die Existenz des Kontos eingestanden, berichtete die Schweizer Tageszeitung „Le Temps“ am Mittwoch unter Berufung auf die Genfer Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft in Paris hatte die Schweiz am 12. März um Rechtshilfe ersucht. Die Justiz in Frankreich ermittelte zu dem Zeitpunkt bereits wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Cahuzac.
Heikles Thema angesichts der Pläne für 75-prozentige Einkommensbesteuerung
Für den in einem Umfragetief steckenden sozialistischen Präsidenten kommt der Fall sehr ungelegen, denn er hatte bei Amtsantritt eine saubere Regierungsführung versprochen. Angesichts der Pläne Hollandes für eine 75-prozentige Besteuerung hoher Einkommen in Frankreich ist vor allem ein geheimes Auslandskonto eines sozialistischen Ministers ein heikles Thema.
Für die Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Claire Demesmay, steckt Hollande in einer politischen Falle. Hätte er zugegeben, dass seine Regierung von dem Konto gewusst habe, hätte das seine moralische Integrität unterminiert. „Wenn er jetzt sagt, er und (Ministerpräsident Jean-Marc) Ayrault haben davon nichts gewusst, erscheint das aber als naiv“, sagte sie. Hollande versuche nun, mit einer besonders entschiedenen Haltung wie dem Rückkehrverbot für verurteilte Politiker seine moralische Integrität wieder herzustellen.
