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Jérôme Cahuzac : Französischer Budgetminister zurückgetreten

Jérôme Cahuzac Bild: Reuters

Jérôme Cahuzac wird vorgeworfen, heimlich Konten im Ausland geführt zu haben. Nun tritt er von seinem Amt als französischer Budgetminister zurück. Präsident François Hollande und seine Regierung geraten in ihre erste schwere politische Krise.

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          Der französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac ist am Dienstagabend von seinem Amt zurückgetreten. Grund sind staatswirtschaftliche Ermittlungen unter dem Verdacht des Steuerbetrugs. Dem Minister wird vorgeworfen, bis 2010 ein heimliches Konto in der Schweiz geführt zu haben und danach die Gelder nach Singapur transferiert zu haben. Der französische Präsident François Hollande teilte am Dienstagabend mit, dass er Cahuzac auf dessen Bitte von seinen Pflichten befreit habe. Zu seinem Nachfolger ernannte er den bisherigen Europaminister Bernard Cazeneuve. Neuer Europaminister wird Terry Repentin, der bisher als Staatssekretär für die Berufsausbildung zuständig war.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Der Rücktritt des Haushaltsministers hat dem französischen Präsidenten und seiner Regierung die erste schwere politische Krise eingebrockt. Hollande hatte an Cahuzac festgehalten, solange die Vorwürfe nur von dem Internetportal Mediapart kamen und die Pariser Staatsanwaltschaft im Januar lediglich Vorermittlungen eingeleitet hatte. Am Dienstag gab die Staatsanwaltschaft jedoch bekannt, dass sie nun offizielle Untersuchungen gestartet habe. Der Franzose war vor seiner politischen Karriere ein erfolgreicher Schönheitschirurg und betrieb mit seiner Frau, von der er sich später trennte, eine gut gehende Praxis in Paris. Cahuzac war auch als Berater der Pharmaindustrie tätig. Als er 1997 Abgeordneter der Nationalversammlung wurde, galt er als reicher Mann.

          Seit Monaten behauptet das französische Internetportal Mediapart, dass der Haushaltsminister bis 2010 ein Konto bei UBS in der Schweiz geführt habe. Nach dessen Auflösung soll er die Gelder über komplizierte Transaktionen nach Singapur gebracht haben. Mediapart beruft sich dabei auf «zahlreiche Zeugenaussagen», «schlüssige Unterlagen» sowie ein Tonbandaufzeichnung aus dem Jahr 2000, auf der Cahuzac den Besitz eines UBS-Kontos einräumt. Nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft vom Dienstag handelt es sich bei der Stimme auf dem Tonband wahrscheinlich um Cahuzac. Sie verwies dabei auf ein Gutachten der Polizei.

          Cahuzac hatte die Vorwürfe immer vehement abgestritten. Im Februar hatten Schweizer Behörden nach Angaben aus französischen Justizkreisen auch mitgeteilt, dass der Minister kein Konto bei der UBS geführt habe. Cahuzac sagte am Dienstag, dass er zurücktrete, um „das gute Funktionieren der Regierung“ zu ermöglichen. Er betonte dabei abermals, dass er unschuldig sei.

          Cahuzac war ein wichtiger Aktivposten für Hollande

          Cahuzac liegt nach französischen Presseberichten mit seiner früheren Frau im Streit über die Aufteilung ihres Vermögens. Außerdem hat der nun zurückgetretene Minister in seinem Wahlkreis bei Bordeaux Feinde. Dort führt ein ehemaliger Finanzbeamter seit langem eine Privatfehde gegen ihn. Der Streit nahm seinen Anfang als Cahuzac die Aufhebung einer Steuerforderung des Finanzamtes gegen ein lokales Unternehmen durchsetzte.

          Für Hollande war Cahuzac bisher ein wichtiger Aktivposten in der Regierung, weil er viele Ausgabenbegehren seiner Ministerkollegen abwehrte. Auch seine politischen Gegner attestierten ihm, ein sachorientierter, fleißiger und moderater Finanzexperte zu sein.

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