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Jeroen Dijsselbloem : Der neue Chef der Eurogruppe bleibt wohl der alte

Jeroen Dijsselbloem Bild: AFP

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat alle Chancen, als Chef der Eurogruppe, des Gremiums der Eurofinanzminister, wiedergewählt zu werden. Die Mehrheit der Eurostaaten steht hinter ihm. Berlin unterstützt den Spanier Luis de Guindos nur noch halbherzig.

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          Nach Angaben von EU-Diplomaten hat Jeroen Dijsselbloem die erforderliche einfache Mehrheit der 19 Eurostaaten beisammen, die für seine Wiederwahl erforderlich ist. Der ebenfalls für das Amt kandidierende spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hätte damit das Nachsehen. Er hatte lange Zeit als Favorit für Dijsselbloems Nachfolge gegolten, nicht zuletzt wegen der ausdrücklichen Unterstützung Deutschlands.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dijsselbloems erste zweieinhalbjährige Amtszeit läuft Mitte Juli aus. Der Niederländer hatte in der vergangenen Woche erstmals offiziell erklärt, sich wieder zu bewerben; de Guindos hatte seine Bewerbung schon früher bekundet. Weitere Kandidaturen könnten noch bis 16. Juni eingereicht werden. Sehr wahrscheinlich kann die Eurogruppe auf ihrem nächsten Treffen am 18. Juni in Luxemburg ihren neuen Vorsitzenden wählen. Die Waage hat sich dem Vernehmen nach zugunsten des Niederländers geneigt, weil sich einerseits die französische und die italienische Regierung auf die Seite ihres sozialdemokratischen Parteifreunds Dijsselbloem geschlagen haben und andererseits viele christdemokratisch geprägte Regierungen aus Nord- und Mittelosteuropa mit dem Niederländer sehr zufrieden sind.

          Die konservative spanische Regierung hat in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen versucht, den Lauf der Dinge aufzuhalten und die Wahl des Eurogruppen-Chefs zu verschieben. Regierungschef Mariano Rajoy erwartet offenbar mehr Unterstützung von seinen Kollegen, wenn er die Personalie am Rande des EU-Gipfeltreffens Ende Juni zur Sprache bringen und damit zur Chefsache machen kann. Die Bundesregierung unterstützt eine Verschiebung mit dem Argument, die Eurogruppe müsse sich in der kommenden Woche auf eine Lösung des Streits über das Hilfsprogramm für Griechenland konzentrieren und könne sich keinen Streit über Personalfragen leisten. Nach Angaben von EU-Diplomaten trägt dieses Argument aber nicht mehr, weil sich eine Mehrheit für Dijsselbloem klar abzeichne. „Das Thema kommt sicher nicht auf die Tagesordnung, wenn die griechische Regierung zum Zünglein an der Waage in dieser Personalfrage wird. Aber danach sieht es nicht aus“, sagte ein EU-Beamter.

          Luis de Guindos
          Luis de Guindos : Bild: dpa

          Rajoy hatte in den vergangenen Monaten vor allem auf die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertraut, die sich im August 2014 und damit überraschend früh für de Guindos ausgesprochen hatte. Madrid hatte die Kandidatur des spanischen Ministers auch damit begründet, dass Spanien derzeit praktisch keine EU-Spitzenämter bekleidet.

          Offiziell halten Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Unterstützung für de Guindos aufrecht. Diese Unterstützung ist allerdings nicht mehr viel wert, weil Berlin zugleich – anders als in früheren Überlegungen – darauf pocht, dass der Eurogruppen-Chef sein Amt wie bisher im Nebenamt versieht und nationaler Finanzminister bleibt. Dies entspricht Dijsselbloems Zukunftsplänen, während de Guindos ursprünglich auf einen hauptamtlichen Vorsitz der Eurogruppe in Brüssel spekuliert hatte. In Brüssel heißt es, die Bundesregierung werde sicher keine besonderen Anstrengungen unternehmen, um de Guindos doch noch durchzusetzen – nicht zuletzt deshalb, weil Merkel und Schäuble Dijsselbloem sehr schätzen.

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