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Jens Weidmann : Bundesbank-Chef: Regierung schwächt unser Wachstum

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Tag der offenen Tür seiner Behörde. Bild: REUTERS

Die Rente mit 63 bremst die deutsche Konjunktur, sagt der Bundesbankpräsident. Die Leitzinsen hält er für zu niedrig für Europas größte Volkswirtschaft.

          Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat der großen Koalition vorgeworfen, mit Beschlüssen wie zur Rente mit 63 die deutsche Konjunktur zu bremsen. Die Maßnahmen seit der Bundestagswahl könnten das Wirtschaftswachstum bis zum Jahr 2016 bis zu einem halben Prozentpunkt verlangsamen, sagte Weidmann der „Welt am Sonntag“. Hauptgrund sei die Rente mit 63.

          Der Notenbanker verwies dabei auf die Krisenstaaten der Währungsunion, denen die Partnerländer mit Krediten geholfen haben. In drei von vier Staaten mit Hilfsprogrammen sei ein höheres Renteneintrittsalter Teil der geforderten Reformen gewesen. Deutschland sei diesen Schritt früher als andere gegangen, sagte Weidmann. „Diese Politik nun wieder zum Teil rückgängig zu machen, halte ich für ein falsches Signal.“ Ohnehin werde die deutsche Wirtschaft wegen der schrumpfenden Bevölkerung künftig nicht mehr so stark wachsen.

          Die Beschlüsse des Rentenpaketes der Koalition gelten seit dem 01. Juli. Darin sind die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und höhere Zahlungen für viele Mütter vorgesehen. Die Reform bedeutet nach Berechnungen des Arbeitsministeriums bis zum Jahr 2030 Mehrausgaben von mindestens 160 Milliarden Euro.

          Außerdem sagte Weidmann während des Tages des offenen Tür der Bundesbank, dass aus seiner Sicht die Leitzinsen innerhalb der Währungsunion zu niedrig für Deutschland sind. „Wenn wir unsere eigenständige Geldpolitik machen würden - was wir nicht tun - sähe sie anders aus.“ Da Deutschland aber Teil der Währungsunion sei, müssten die geldpolitischen Entscheidungen auch nach dem Währungsraum ausgerichtet werden. „Klar ist aber auch, dass die
          Geldpolitik, wenn man sie durch die deutsche Brille sieht, für Deutschland zu locker ist“, fügte der Bundesbank-Chef, der auch Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, hinzu.

          Die EZB hatte die Leitzinsen im vergangenen Monat 0,15 Prozent gesenkt. Das war Teil eines Maßnahmenpakets, um die Wirtschaft im Euroraum anzukurbeln und eine Abwärtsspirale aus fallenden Preisen und sinkenden Investitionen zu vermeiden. Kritik daran kam vor allem aus Deutschland. Die Wirtschaft der größten Volkswirtschaft des Währungsraums hat sich besser als andere Länder geschlagen und oftmals als Lokomotive für die Währungsunion erwiesen.

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