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Chefberater des Präsidenten : Der Mann hinter Macron

Jean Pisani-Ferry Bild: AFP

Jean Pisani-Ferry beriet schon mehr als einen Präsidentschaftskandidaten. Jetzt hat es sein Schützling in den Elysée-Palast geschafft. Für Deutschland kann das teuer werden.

          3 Min.

          Er sei der „Monsieur Taschenrechner“ von Emmanuel Macron, schrieb kürzlich die Tageszeitung „Libération“ – er sei ein möglicher Premierminister, hieß es am Montagabend im Fernsehsender France 3. Jean Pisani-Ferry, der führende Ökonom hinter dem designierten französischen Präsidenten, ist derzeit Spielball von allerlei Spekulationen. Klar erscheint vor allem eines: Der Franzose ist viel mehr als ein Buchhalter, der nur die Zahlen addiert, er ist der programmatische Kopf hinter Macron, vor allem im Hinblick auf dessen makroökonomische Grundausrichtung. Doch ein künftiger Premierminister ist Pisani-Ferry wohl nicht. Immer wieder hat er in Interviews betont, dass er sich mehr als „Lehrer“ denn als Politiker sehe.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Seine Bedeutung für die Entwicklung Frankreichs in den kommenden fünf Jahren schmälert dieser Befund nicht. Macron hat den 65 Jahre alten Ökonomen in sein Team geholt, als ihm noch vorgeworfen wurde, gar kein Programm zu haben. Dabei hatte der Kandidat seine Vorschläge nur lange zurückgehalten, um weniger Angriffsflächen zu bieten. Pisani-Ferry verschaffte Macron als erfahrener Ratgeber der französischen und europäischen Politik jenen Tiefgang, den er brauchte.

          Dozent in Deutschland

          Er war es, der auf ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro und an anderer Stelle auf Einsparungen von 60 Milliarden Euro drängte. Er pochte auf vergleichsweise geringe Steuersenkungen, damit sich auch die Einschnitte in die Staatsausgaben in Grenzen halten können und so nach den derzeitigen Planungen die 3-Prozent-Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages respektieren. Pisani-Ferry ist es auch, der mehr Integration im Euroraum mit einem eigenen Budget, eigenem Finanzminister und eigenem Euro-Parlament fordert. Seit der Finanzkrise von 2007/2008 sei das Pro-Kopf-Wachstum im Euroraum stagniert – „das gab es noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg“, empört sich Pisani-Ferry und verlangt daher einen Modellwechsel.

          Pisani-Ferry schlägt keine lauten Töne an, sondern argumentiert in einem besänftigenden Stil. Der Franzose, der einen derzeit ruhenden Lehrauftrag an der Hertie School of Governance in Berlin hält, stammt aus einer bekannten Familie. Sein Vater kämpfte in der französischen Résistance gegen die deutschen Besatzer und diente den Präsidenten de Gaulle sowie Mitterrand als Minister. Auch zum großen französischen Schulpolitiker Jules Ferry aus dem 19. Jahrhundert findet sich eine Verwandtschaftslinie. Pisani-Ferry aber zog die akademische der politischen Karriere vor. Der Politik half er immer nur als Berater. So bereitete er schon die Präsidentschaftskandidatur des sozialistischen Politikers Dominique Strauss-Kahn vor, bis dieser wegen eines Sex-Skandals in einem New Yorker Hotel zurücktrat.

          Ein gemäßigter Keynesianer

          Den darauf folgenden Kandidaten Hollande wolle Pisani-Ferry überzeugen, mit Steuer- und Abgabensenkungen auf die Personalkosten der Unternehmen in den Wahlkampf zu ziehen. Dies hätte die Schaffung von Arbeitsplätzen attraktiver gemacht. Doch Hollande entschied sich für die Ankündigung einer saftigen Reichensteuer von 75 Prozent und für verbale Angriffe auf die „Finanzwelt“. Erst später schwenkte Hollande auf den Vorschlag der Abgabenentlastung ein – zu spät, wie Pisani-Ferry meint. Der Ökonom hält viel von dem Vorsatz, Wahlkämpfe mit einer klaren Botschaft zu führen, um ein demokratisches Mandat auch für unpopuläre Maßnahmen zu bekommen.

          Pisani-Ferry ist kein Ordoliberaler, sondern ein gemäßigter Keynesianer, der den Staat in guten Zeiten zum Sparen aufruft und in schlechten zum Anwerfen der Investitionsmaschine. Er ist ein Pro-Europäer durch und durch, und damit auch ein Verfechter des europäischen Binnenmarktes. Um die Vorzüge des Freihandels weiß er, daher will er auch die Briten nicht mit einem harten Brexit bestrafen. „Niemand hat ein Interesse daran, dass Großbritannien auf brutale Weise aus der EU aussteigt“, sagte Pisani-Ferry Anfang dieser Woche der BBC. „Es liegt im Interesse beider Seiten, die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten“. Auch wegen der wichtigen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung solle es nicht zu einer harten Scheidung kommen. Macron wolle Großbritannien nicht „bestrafen“.

          Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro

          Pisani-Ferry ist Mitbegründer der europäischen Denkfabrik Bruegel, und als solcher hat er im vergangenen Jahr eine „kontinentale Partnerschaft“ zwischen Europa und Großbritannien vorgeschlagen. Die Briten und Länder von der Schweiz bis Norwegen sollten am Binnenmarkt teilhaben, ohne dass sie gleichzeitig allen EU-Ausländern freien Zuzug gewähren müssen. Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit wäre also nur eingeschränkt erfüllt. Die Partnerländer könnten nur ein bestimmtes Maß an Arbeitnehmermobilität zulassen, geregelt etwa nach einem Quotensystem. Der Denkanstoß steht im Gegensatz zur aktuellen Verhandlungsposition der EU-Kommission.

          Pisani-Ferry war es auch, der kürzlich die verschiedenen Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen bezifferte, die Macron im Wahlkampf ankündigte: 15 Milliarden Euro kosten sie den Staat. Sie würden durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen, versprach der Ökonom, ohne ins Detail zu gehen. Somit werde die Regierung in den kommenden fünf Jahren insgesamt 75 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen vornehmen. Man darf gespannt, ob sein Chef diesen Ratschlag annehmen wird.

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