EU-Kommissionspräsident : Juncker will Brexit für Euro-Vollendung nutzen
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Jean-Claude Juncker Bild: AFP
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nach dem Austrittsvotum Großbritanniens die Währungsunion ausweiten. In der Europäischen Union soll es nur noch eine Währung geben: den Euro.
Der EU-Kommission kann es nach dem Brexit-Referendum nicht schnell genug gehen. Nicht nur die Austrittsverhandlungen sollen nach dem Willen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker schnellstmöglich beginnen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll nun auch die „Vollendung“ der Währungsunion beschleunigt vorangetrieben werden.
Angesichts des bevorstehenden Brexit wolle die EU-Kommission der bisherigen „EU mit multiplen Währungen“ ein Ende bereiten, hieß es in Junckers Umgebung. Außerdem solle die Währungsunion „enger zusammenwachsen“. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis soll das Finanzmarktressort des zurückgetretenen britischen Kommissars Jonathan Hill nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft übernehmen. Hill hatte am Samstag seinen Rücktritt angekündigt.
Dombrovskis soll nicht nur – wie bisher als Vizepräsident - koordinierende Aufgaben übernehmen, sondern für das Finanzmarktressort allein zuständig sein und Zugriff auf den Beamtenapparat der Generaldirektion Finanzmarkt erhalten. Die Finanzmarktregulierung soll stärker auf die Währungsunion ausgerichtet werden.
In Brüssel wird damit gerechnet, dass die britische Regierung trotz des Brexit-Votums einen neuen Kommissar nach Brüssel entsendet, der bis zum endgültigen Austritt Großbritanniens, nach Abschluss der Austrittsverhandlungen, im Amt bliebe. Juncker will Hills Nachfolger nur noch ein völlig einflussloses Portfolio geben.
Gegenstand der Austrittsverhandlungen wird auch die Zukunft der EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba und der Arzneimittelagentur Ema sein, die bisher ihren Sitz in London haben. Sie müssen als EU-Institutionen die britische Hauptstadt verlassen und sollen in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt werden. Dies soll aber nicht von heute auf morgen geschehen.
