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Japan : Abe braucht das Atom

Der japanische Premierminister Shinzo Abe setzt sich für einen Neustart der Atomkraftwerke ein Bild: REUTERS

Drei Jahre nach der Atom-Katastrophe in Fukushima sollen die ersten Reaktoren in Japan wieder ans Netz. Regierungschef Shinzo Abe hat gute Gründe dafür.

          In wenigen Wochen jährt sich zum dritten Mal der Tag, an dem der Nordosten Japans von einem verheerenden Tsunami verwüstet worden ist. In Fukushima havarierten damals drei Atomreaktoren – binnen weniger Monate schaltete das Land alle Kernkraftwerke ab. Jetzt, drei Jahre später, stehen die Zeichen auf Neustart. Ministerpräsident Shinzo Abe ist entschlossen, die ersten Reaktoren noch vor der Sommerpause wieder ans Netz gehen zu lassen. Vorher muss die Atomaufsicht NRA ihre Sicherheit bescheinigen.

          Vor allem in Deutschland stößt die japanische Atompolitik auf Unverständnis. Ein Land, das in Fukushima die zweitgrößte Nuklearkatastrophe nach Tschernobyl erlebt hat, macht weiter wie gehabt. Wie kann das sein? Natürlich ist ein Grund, dass Abe und einflussreiche Politiker der regierenden Liberaldemokraten eng mit der Atomlobby verflochten sind. Doch Abe hat auch sehr rationale Gründe für seine Entscheidung; und selbst viele atomkritische Japaner widersprechen ihm nicht. Denn sie haben verstanden: Der sofortige komplette Ausstieg aus der Atomkraft wäre der wirtschaftliche Selbstmord eines Landes, das vor Fukushima fast ein Drittel seines Stroms aus Atomkraftwerken bezogen hat.

          Die Zahlen sind dramatisch. Die Energiepreise für die Unternehmen sind um bis zu 17 Prozent gestiegen. Investitionen werden deswegen im Ausland vorgenommen. Weil die Energielücke, die durch die Abschaltung der 48 funktionsfähigen Atomreaktoren entstanden ist, mit Öl-, Gas- und Kohleimporten geschlossen werden muss, rutscht die Handelsbilanz der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt immer stärker in die roten Zahlen.

          Leistungsbilanz im Minus

          Der schwache Yen verstärkt das noch. Selbst die Leistungsbilanz Japans ist seit einigen Monaten im Minus. Für das ostasiatische Land, das stärker verschuldet ist als jedes andere Industrieland, wäre es eine Katastrophe, wenn es sein horrendes Defizit wegen der teuren Energieimporte nur noch durch Kapitaleinfuhr finanzieren könnte. Ausländische Investoren würden angesichts der hohen Verschuldung höhere Renditen verlangen. Japan stünde praktisch vor der Insolvenz.

          Der Umstieg auf erneuerbare Energien allein kann dieses Problem nicht lösen. Japan hängt bei der Energiewende weit zurück und kann den deutschen Weg über Nacht nicht kopieren, selbst wenn es wollte. Jeder japanische Regierungschef müsste angesichts dieser Lage zu der Erkenntnis kommen: Die weitere Nutzung der moderneren japanischen Atomreaktoren ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Das heißt nicht, dass das Land auf mittlere Sicht nicht aus der Atomkraft aussteigen könnte. Darüber wird die japanische Gesellschaft streiten müssen, auch wenn es drei Jahre nach Fukushima immer noch keine ernsthafte politische Debatte über die künftige Energiepolitik des Landes gibt.

          Abe hat mit der nach ihm benannten „Abenomics“ – einer Mischung aus aggressiver Geldpolitik und üppigen staatlichen Konjunkturprogrammen – in den ersten Monaten seiner Amtszeit eine wirtschaftliche Scheinblüte geschaffen. Deswegen ist er beliebt. Liebgewonnene Besitzstände lässt der Ministerpräsident aber unangetastet. Abe spricht viel von Strukturreformen. Was er bislang praktisch vorgelegt hat, festigt bestehende Strukturen aber eher, als dass es sie auf-bricht.

          Die Gleichungen, mit denen sich Abes Politik beschreiben lässt, ist einfach: Lockere Geldpolitik und schwacher Yen beleben den Export. Wachstum durch Export und Konjunkturprogramme beleben Japans Wirtschaft. Der schwache Yen befeuert die Exporte aber weniger stark als erhofft. Die Ausgaben für Energieimporte wachsen dagegen überdurchschnittlich und gefährden damit auch den Erfolg von Abes Wirtschaftspolitik.

          Das bringt Japans Regierungschef jetzt in die Zwickmühle. Die Japaner haben ihn gewählt, weil sie sich von Abe einen Wirtschaftsaufschwung erhofften. Der rückt in weite Ferne, auch weil Energie nach Abschaltung aller Kernkraftwerke so teuer geworden ist. Alle aktuellen Wirtschafts-zahlen deuten darauf hin, dass die „Abenomics“ ihre besten Zeiten schon hinter sich haben. Deswegen drückt der Regierungschef jetzt auch beim Atom stärker aufs Tempo. Ohne Kernenergie kann er nicht halten, was er den Japanern wirtschaftlich versprochen hat. Die Erholung Japans nach Jahrzehnten der Stagnation bleibt ein unerreichbares Ziel, solange das Land am unfreiwilligen „Atomausstieg sofort“ festhält, zu dem es nach der Havarie in Fukushima gezwungen worden ist.

          Die Atomaufsicht NRA hat angekündigt, schon bald nach dem März über die ersten Anträge zum Neustart von Reaktoren zu entscheiden. Für den Übergang setzt Abe weiter auf Konjunkturprogramme – und treibt die gigantische Staatsverschuldung weiter in die Höhe. Die Mehrheit der Japaner steht der Atomkraft nach den Erfahrungen in Fukushima skeptisch gegenüber. Dafür gibt es gute Gründe. Sie weiß aber auch, dass der „Atomausstieg sofort“ mehr Risiken als Chancen birgt. Deswegen kann Abe sich durchsetzen.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

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