https://www.faz.net/-gqe-13val

Jahrestag der Lehman-Pleite : Obama mahnt, Sarkozy droht

  • Aktualisiert am

Obama mahnt: New York am 14. September Bild: dpa

Zum Jahrestag der Lehman-Pleite fordert der amerikanische Präsident Barack Obama einschneidende Reformen zur schärferen Kontrolle des Finanzsektors - in einer Rede an der Wall Street, wo vor einem Jahr die Krise begann.

          3 Min.

          Der amerikanische Präsident Obama will zügig neue Regeln für die Finanzmärkte beschließen sowie Banken und andere Marktakteure einer strengeren staatlichen Kontrolle unterwerfen. In seiner Rede an der Wall Street am Jahrestag des Zusammenbruchs der Investmentbank Lehman Brothers sagte Obama am Montag zu, dass die während der Krise eingegangenen Engagements der Regierung in der Finanzwirtschaft schrittweise zurückgefahren werden sollen.

          Eine Neuordnung der Finanzmarktaufsicht sei unerlässlich, um zu verhindern, dass zu große Risiken eingegangen würden und das gesamte Finanzsystem durch die Schieflage einzelner Banken an den Rand des Zusammenbruchs geführt werde.

          Sarkozy droht G-20-Gipfel frühzeitig zu verlassen

          Unterdessen hat der französische Präsident Sarkozy damit gedroht, den G-20-Gipfel in Pittsburgh am 24. und 25. September vorzeitig zu verlassen, wenn die Regierungen sich nicht auf Begrenzungen der Boni für Bankmanager einigen sollten. Das meldete die Zeitung „Figaro“. Sarkozys Generalsekretär Guéant sagte: „Der Präsident ist tatsächlich sehr entschlossen, dass es zu einem Ergebnis kommt.“ Sarkozy hat französischen Banken vorgeschrieben, einen Teil der Boni an der Leistung über drei Jahre zu orientieren. Für schlechte Leistung soll ein Malus berechnet werden.

          Zusätzlich fordert Sarkozy die internationale Einführung einer Obergrenze für Boni. Ende August hatte er die Prüfung einer Grenze, gemessen am Umsatz der Investmentbanken, vorgeschlagen. Damit ist er bisher auf den Widerstand von Ländern wie den Vereinigten Staaten und Großbritannien gestoßen. Sarkozy hatte bereits vor dem G-20-Gipfel in London im April mit seinem Verlassen gedroht, wenn es keine Einigung zu den Steueroasen gebe. Die Regierungen einigten sich schließlich auf eine „schwarze Liste“ von Steuerparadiesen und erhöhten den Druck auf die darin erwähnten Staaten.

          „Normalität darf nicht zu Selbstzufriedenheit führen“

          Obama sagte, an den Finanzmärkten habe sich die Lage in den vergangenen Monaten spürbar entspannt. „Aber Normalität darf nicht zu Selbstzufriedenheit führen“, fügte der Präsident vor Vertretern der Finanzwelt, des Kongresses und seiner Regierung hinzu.

          Finanzminister Tim Geithner hatte im Juni einen 85 Seiten umfassenden Reformplan für das Finanzsystem vorgelegt. Darin ist unter anderem die Schaffung einer neuen Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte vorgesehen. Sie soll unter anderem Hypothekendarlehen und Kreditkarten kontrollieren in dem Bemühen, Konsumenten besser vor einer Überschuldung zu schützen. Wichtiger Bestandteil des Reformvorhabens ist auch die Ausweitung der Machtbefugnisse der Notenbank Federal Reserve (Fed). Sie soll nach dem Willen Obamas und Geithners nicht nur Hüterin der Geldwertstabilität sein, sondern auch die Stabilität des gesamten Finanzsystems sichern. Darüber hinaus soll die Regierung ermächtigt werden, im Notfall angeschlagene Banken oder andere Finanzmarktakteure zu übernehmen und zu zerschlagen, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern.

          Obama hofft, Finanzreform bis Ende des Jahres durchsetzen zu können

          Im Kongress wird zwar die Notwendigkeit einer Neuordnung der Finanzaufsicht anerkannt, doch über die Details besteht noch kein Einvernehmen. Auf Vorbehalte stößt insbesondere die Erweiterung des Mandats der Federal Reserve. Zahlreiche Senatoren und Kongressmitglieder sehen in einer zu lockeren Geldpolitik eine der wesentlichen Ursachen für die Preisblase auf dem Häusermarkt, deren Zerplatzen Amerika in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten geführt hat. Sie wollen den Währungshütern nicht noch zusätzliche Aufgaben überlassen. Darüber hinaus streben Parlamentarier eine stärkere Konsolidierung der Banken- und Finanzmarktaufsicht an als Obama. Die Zersplitterung der Aufsicht in viele verschiedene Behörden ist im Zusammenhang mit der Krise häufig kritisiert worden.

          Obama hofft, die Finanzmarktreform ebenso wie die Gesundheitsreform bis Ende des Jahres durchsetzen zu können. Gelingt dies nicht, dann droht eine lange Verzögerung, weil im kommenden Herbst die Zwischenwahlen zum Kongress stattfinden und der Reformeifer bei vielen Senatoren und Kongressmitgliedern nachlassen könnte. Die Chancen auf eine Finanzmarktreform in den kommenden Monaten stehen nicht schlecht, zumal der Vorsitzende des federführenden Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd, sich entschlossen hat zu bleiben, anstatt den Vorsitz im Gesundheitsausschuss zu übernehmen.

          Weitere Themen

          Mehr Geld für Eltern von Frühchen

          Elterngeldreform : Mehr Geld für Eltern von Frühchen

          Laut einem Entwurf aus dem Familienministerium sollen Eltern von Frühchen künftig einen Monat länger Elterngeld erhalten. Auch das Arbeiten in Teilzeit wird demnach erleichtert. Spitzenverdiener könnten kein Elterngeld mehr bekommen.

          VW bietet Kunden erstmals Entschädigung an Video-Seite öffnen

          Dieselskandal : VW bietet Kunden erstmals Entschädigung an

          Viereinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bietet Volkswagen hunderttausenden Kunden in Deutschland erstmals eine Entschädigung an. Verhandlungen für einen Vergleich mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) scheiterten indes.

          Topmeldungen

          Je mehr Privatpatienten in einem Gebiet, desto mehr Ärzte lassen sich dort nieder. Aber liegt das am Geld oder am sozialen Umfeld?

          Gesundheitswesen : Abschaffung der Privatkassen soll Milliarden sparen

          Der Beitrag für jeden gesetzlich Versicherten könnte um 145 Euro im Jahr sinken, wenn die Privatkassen abgeschafft würden. Das behauptet eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Beamte, Ärzte und Wissenschaftler halten die Berechnungen für hanebüchen.
          In verschneiter Landschaft haben Flüchtlinge in Azaz im Norden der syrischen Provinz Idlib Zelte aufgebaut.

          Flüchtlinge in Idlib : Tod in der Kälte

          Hunderttausende Menschen sind im Nordwesten Syriens auf der Flucht vor der Offensive des Assad-Regimes. Gefahr droht ihnen inzwischen auch von der Kälte: Die Menschen erfrieren.
          Jetzt wird’s ernst, und wer auf frischer Tat ertappt wird, kommt aus dem Schlamassel kaum heraus.

          So wehrt man sich : Wenn ein Bußgeld winkt

          Wie man sich am besten gegen Vorwürfe wehrt, man sei zu schnell gewesen, habe keinen Abstand gehalten oder sei bei Rot über die Ampel. Nur wer in flagranti erwischt wird, hat wenig Chancen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.