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IWF-Nachfolge : Schwellenländer wollen mitreden

  • Aktualisiert am

Nachfolge gesucht: Dominique Strauss-Kahn im Gericht in New York Bild: dpa

Strauss-Kahn ist zurückgetreten. Wer folgt an der Spitze des IWF? Brasilien, China und die Türkei pochen darauf, dass der neue Chef nicht aus Europa kommen muss. Europas Regierungen nennen dagegen schon eigene Kandidaten.

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          Nach dem Rücktritt des inhaftierten Dominique Strauss-Kahn wollen die Schwellenländer mitbestimmen, wer an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) folgt. Europa konnte bislang seinen Einfluss im IWF meist mit einem Europäer als Chef sichern. Diese Tradition greift Brasiliens Finanzminister Guido Mantega an. „Die Zeit ist längst vorbei, in der es auch nur entfernt hätte angemessen sein können, diesen wichtigen Posten für einen Europäer zu reservieren“, schreibt er am Donnerstag in einem Brief an seine Amtskollegen der Gruppe der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer (G20). „Brasilien hat immer die Position vertreten, dass die Auswahl auf Verdienst beruht unabhängig von der Nationalität.“

          Der IWF will schnellstmöglich über die Nachfolge an der Spitze beraten (siehe Strauss-Kahn kommt gegen Kaution frei ). Einstweilen übernimmt Vize John Lipsky die Leitung des in vielen Wirtschaftsfragen mächtigen Währungsfonds (siehe Der Stellvertreter an der IWF-Spitze). Über die Nachfolge des Franzosen Strauss-Kahns wird seit Tagen spekuliert und zwischen den Wirtschaftsnationen geschachert. Bisher machen die Amerikaner und die Europäer die Chefposten bei den Washingtoner Finanzinstitutionen unter sich aus: Ein Europäer leitet den Währungsfonds, während ein Amerikaner die Weltbank führt.

          China hat den Anspruch der Schwellenländer auf die Spitzenposition beim Internationalen Währungsfonds unterstrichen. Die Auswahl eines Kandidaten sollte auf Kriterien wie Leistung, Transparenz und Fairness basieren, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag bei einer regulären Pressekonferenz. Damit bekräftigte sie die Haltung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nach den Vereinigten Staaten. „Im Prinzip glauben wir, dass Schwellen- und Entwicklungsländer in Spitzenpositionen vertreten sein sollten“, sagte sie. China zählt zu den Ländern, das in Zukunft auf Basis von Vereinbarungen aus dem vergangenen Jahr ohnehin mehr zu sagen haben wird beim IWF.

          Brasiliens Finanzminister Guido Mantega fordert mehr Einfluss beim IWF

          „Die Zeit ist vorbei“

          Brasiliens Finanzminister Mantega pocht auch darauf, dass in die Nachfolge-Entscheidung die Schwellenländer eingebunden werden. „Auch ist die Zeit vorbei, in der einige Entscheidungen von einer exklusiven Gruppe von Ländern wie der G7 getroffen werden konnten“, hieß es in dem Schreiben weiter. Die G20 habe die G7 (Gruppe der sieben wichtigsten Industrieländer) schon als Hauptforum für internationale Wirtschaftskooperation ersetzt. Der Wunsch einiger europäischer Länder nach einer raschen Lösung ihrer Probleme sei zwar verständlich. Dennoch dürfe die Nachfolge für den Chefposten einer solch wichtigen Institution nicht hastig geregelt werden. Der Minister hatte den Brief geschrieben, als Strauss-Kahn noch nicht zurückgetreten war.

          Auch die Türkei spricht sich dagegen aus, dass der Chefposten automatisch ein Europäer besetzt. „Europa ernennt den Chef des Internationalen Währungsfonds. Das muss sich ändern“, sagte Finanzminister Mehmet Simsek am Donnerstag in Batman. „Die Schwerkraft der Welt verschiebt sich vom Westen in den Osten.“ Als möglichen Kandidat wird auch der Türke Kemal Dervis genannt, der Vizepräsident der Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution ist.

          Europa will eigenen Kandidaten

          Die europäischen Regierungen wollen dagegen eigene Kandidaten benennen. „Es ist nur selbstverständlich, dass sich die Mitgliedstaaten der EU als größte Geber des Fonds auf einen starken und kompetenten Kandidaten einigen“, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel. Demnach gibt es Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten zur Nachfolge von Strauss-Kahn. Das sei eine Frage der „europäischen Verantwortlichkeit“. Detailfragen zu einzelnen Kandidaten beantwortete die Sprecherin nicht.

          Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen Europäer durchsetzen. Die Schwellenländer hätten „mittelfristig“ Anspruch auf den Chef-Posten bei IWF oder Weltbank, sagte sie am Donnerstag in Berlin. „Wir müssen auch in Rechnung stellen, dass die Amtszeit von Strauss-Kahn noch nicht abgeschlossen ist.“ Das könne auch ein „Argument in Richtung der Schwellenländer sein, sich vielleicht einem solchen Gedanken zu öffnen“. Zu möglichen Kandidaten äußerte sie sich nicht: „Ich werde heute keinen Namen nennen.“ Dazu werde es Gespräche in der Europäischen Union geben.

          Frankreich bringt Finanzministerin Christine Lagarde als Nachfolgerin ins Gespräch. „Ich denke, sie wäre eine sehr, sehr gute Kandidatin“, sagte Verkehrsstaatssekretär Thierry Mariani am Donnerstag im Hörfunk. Aber ob sie es auch wird? Es werde im „gegenwärtigen Umfeld“ schwierig, die 55 Jahre alte Politikerin als neue IWF-Chefin durchzusetzen. „Es gibt leider nicht nur Frankreich, das davon träumt, die Leitung des IWF zu übernehmen“.

          Lagarde gilt als eine mögliche Nachfolgerin, die auch von anderen europäischen Ländern unterstützt werden könnte. Allerdings besetzte Frankreich bereits mehrmals den IWF-Spitzenposten. Zudem drohen Lagarde Ermittlungen, weil sie eine Entscheidung zugunsten des französischen Skandalunternehmers Bernard Tapie beeinflusst haben soll (siehe Christine Lagarde: Sehnsucht nach Amerika). Den Rücktritt von Strauss-Kahn bezeichnete Mariani als „unvermeidlich“. Nun könne der 62 Jahre alte Franzose seine Verteidigung besser vorbereiten.

          In Griechenland als Held gefeiert

          Der niederländische Notenbankgouverneur Nout Wellink nennt den derzeitigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, als Nachfolger. „Trichet wäre ein fantastischer Kandidat“, sagte Wellink am Mittwochabend im niederländischen Fernsehen. Trichet, der Ende Oktober aus dem EZB-Amt scheidet, kenne sich in Europa aus und sei vollständig unabhängig. „Der IWF hat derzeit hauptsächlich mit Problemen zu tun, die Europa betreffen. Deshalb wäre es gut, einen weiteren Europäer an der IWF-Spitze zu haben“, sagte das EZB-Ratsmitglied.

          Die Bundesregierung hofft auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität beim Währungsfonds. „Mit diesem Schritt kann der IWF schnell wieder zur vollen Handlungsfähigkeit zurückkehren“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag. Strauss-Kahn habe in einer schwierigen weltwirtschaftlichen Phase wertvolle Arbeit für den IWF geleistet. „Der Währungsfonds wird bei der Bewältigung der Folgen der Finanzkrisen auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen.“

          Kritik an der Arbeit von Strauss-Kahn kommt dagegen auch aus Deutschland. Der IWF habe unter Strauss-Kahn „sehr großzügig“ in Griechenland geholfen, sagte der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, im Bayerischen Rundfunk. „Herr Strauss-Kahn wurde in Griechenland als Held gefeiert, weil er das Portemonnaie so weit aufgemacht hat. Und weil er es aufgemacht hat, konnten es die Europäer dann auch tun, da ist eine Verkoppelung.“ Sinn führte dies auch auf französische Interessen zurück, die künftig weniger einflussreich sein dürften: „Wer auch immer der Nachfolger wird - wenn es nicht gleich wieder ein Franzose ist - wird da eine restriktivere Politik haben.“

          Der Internationale Währungsfonds

          Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht. Der IWF hilft den Mitgliedsländern dann mit Krediten. Die Finanzhilfen des IWF sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts.

          Chef des IWF ist in der Regel ein Europäer. Seit Ende 2007 war dies der Franzose Dominique Strauss-Kahn, der nun zurückgetreten ist. Der spätere Bundespräsident Horst Köhler stand von 2000 bis 2004 an der IWF-Spitze. Zunehmend drängen aber auch Schwellenländer darauf, den Topposten zu stellen.

          Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der IWF eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal.

          Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods in den Vereinigten Staaten gegründet. Ziel war es, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen einzuführen. Die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Zahlungsverkehr sollte gefördert werden.

          Die Kapitaleinlagen (Quoten) der mittlerweile 187 Mitgliedsländer richten sich unter anderem nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft. Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht. Der Einfluss aufstrebender Schwellenländer - etwa Chinas oder Indiens - beim IWF wurde zuletzt mit einer Stimmrechts- und Quotenreform erhöht.

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