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Wegen der schwachen Konjunktur : IWF ermutigt Staaten zu mehr Ausgaben für Infrastruktur

  • Aktualisiert am

IWF-Chefin Christine Lagarde Bild: AP

Die Chefin des Internationale Währungsfonds ruft nach nach staatlichen Hilfen für die lahmende Konjunktur. Der Präsident der Europäischen Zentralbank macht etwas Hoffnung für das kommende Jahr.

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          Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat Länder mit lahmender Konjunktur ermutigt, mehr in Infrastruktur zu investieren. „Das kann ein guter Weg sein, um kurzfristig das Wachstum zu unterstützen“, sagte sie in Washington. Solche öffentlichen Investitionen seien aber nicht nur hilfreich, um schnell die Wirtschaft anzukurbeln - sie könnten auch auf längere Sicht helfen, die Konjunktur zu beleben und Staatshaushalte zu entlasten.

          Sie hoffe, die Staaten, für die solche Maßnahmen angemessen seien, während der nun beginnenden Jahrestagung von IWF und Weltbank von ihrer Sicht überzeugen zu können, sagte Lagarde. Das Treffen der 188 Mitgliedsländer beginnt an diesem Freitag in der amerikanischen Hauptstadt. „Die Mitglieder müssen einen viel höheren Finanzeinsatz erbringen, der sich darauf richtet, das heutige Wachstum und das morgige Wachstumspotenzial entschieden zu erhöhen“, schrieb sie in einem Strategiepapier anlässlich der Veranstaltung.

          In seinem jüngsten Wirtschaftsausblick, der am Dienstag veröffentlicht worden war, hatte der Währungsfonds ausdrücklich Deutschland dazu aufgerufen, mehr Geld in Infrastrukturprojekte zu investieren. Die Bundesrepublik habe ihren Staatshaushalt saniert und könne sich solche Ausgaben leisten, ohne EU-Defizitvorschriften zu verletzen. Hintergrund ist der schwächere Wirtschaftsausblick für Deutschland: Der IWF senkte seine Prognose auf 1,4 Prozent in diesem Jahr. Im Juli hatte sie noch bei 1,9 Prozent gelegen.

          EZB-Präsident macht Hoffnung

          Auch die führenden deutschen Forschungsinstitute haben heute eine deutlich pessimistischere Prognose abgegeben. Dabei plädierten sie für mehr Geld für Straßen und eine kleine Steuerentlastung und nannten sogar den von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr angestrebten ausgeglichenen Haushalt ein „Prestige-Objekt“.

          Nach Angaben Schäubles (CDU) prüft die Regierung angesichts der schwächeren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Investitionen zu stärken. „Wir müssen Investitionen eine höhere Priorität einräumen“, sagte er in Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte ähnlich: Die Regierung überlege, wie zusätzliche Investitionen ermöglicht werden könnten und Bürokratie abgebaut werden könne.

          Konjunkturprogrammen mit neuen Schulden erteilte Schäuble dabei abermals eine Absage. IWF-Chefin Lagarde betonte hingegen, dass sich solche Ausgaben auf längere Sicht auch für die Staatshaushalte rechneten. „Es kann nicht nur wachstumsfreundlich, sondern auch schuldenfreundlich sein.“

          Ebenfalls in Washington sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, er rechne  Anfang kommenden Jahres mit einer anziehenden Kreditdynamik in der Währungsunion. Nach dem umfassenden Bankencheck durch die EZB-Aufsicht, der Bereinigung der Bilanzen und der einsetzenden Wirkungen der jüngsten geldpolitischen Schritte der Zentralbank dürften die Institute mehr Kredite vergeben, sagte der oberste Euro-Währungshüter laut Redetext:. „Ich rechne damit, dass die Kreditvergabe Anfang kommenden Jahres anziehen wird.“

          Schon vor dem laufenden Test der Branche durch die künftigen Aufseher hätten diese einen Teil ihrer Bilanzprobleme beseitigt. Seit Mitte 2013 hätten die in Zukunft beaufsichtigten Geldhäuser ihre Bilanzen um rund 200 Milliarden Euro gestärkt.

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