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Griechenlands Krise : Schäuble: IWF dringt nicht auf Schuldenschnitt

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„Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, um Griechenland zu helfen“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Bild: dpa

Nein, der Internationale Währungsfonds drängt die Euroländer nicht dazu, Griechenland Schulden zu erlassen, sagt der Bundesfinanzminister. EU-Kommissionschef Juncker spricht eine kuriose Warnung aus.

          Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt die Euroländer nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht dazu, Griechenland einen substantiellen Teil seiner Schulden zu erlassen. Der CDU-Politiker wies einen entsprechenden Bericht der „Financial Times“ vor der Auslandspresse in Berlin zurück.

          Die britische Finanzzeitung hatte geschrieben, der für Europa zuständige IWF-Direktor Poul Thomsen habe gesagt, die Kreditgeber müssten nennenswerte Teile ihrer Kredite abschreiben. Die Zeitung spekulierte, der IWF könne anderenfalls etwa seinen Anteil an der noch verbleibenden Kredittranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm zurückhalten. Grund dafür sei, dass sich die Haushaltssituation Griechenlands verschlechtere. Anstelle eines für dieses Jahr eigentlich avisierten sogenannten Primär-Überschusses (das ist der Haushaltssaldo ohne Schuldendienst) von 3 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung, steuere Athen derzeit ein Primärdefizit von 1,5 Prozent des Inlandsproduktes an, erwartet der IWF dem Bericht zufolge.

          „Natürlich hat Herr Thomsen diese Äußerung nicht gemacht“, sagte Schäuble. Es sei allerdings „normal“, dass die frühere Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) prüft, ob Griechenlands Schulden tragfähig sind. Thomsen, so Schäuble, habe darauf hingewiesen, wie sich die „eingetretene Verschlechterung“ der Finanzlage Griechenlands während der vergangenen Monate auswirke. Offenbar seien die liquiden Mittel des Landes geringer geworden, so der Finanzminister. „Da kann natürlich alles Mögliche passieren. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, um Griechenland zu helfen.“ Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Bezug auf Verhandlungskreise, IWF-Europachef Thomsen habe einen Schuldenerlass während des Finanzministertreffens in Riga lediglich als eine Option benannt.

          Juncker warnt vor Angriff auf den Euro

          Und auch von Seiten der EU-Kommission, die freilich nicht über einen möglichen Schuldenerlass zu entscheiden hat, gab es zurückhaltende Äußerungen zu dem Zeitungsbericht. „Wir können darüber erst diskutieren, wenn wir uns auf einen Reformplan geeinigt haben“, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici. Dieser Plan müsse umfassend genug sein, um der griechischen Wirtschaft wieder Wachstum zu ermöglichen und somit auch die Staatsschulden zu mindern. Die EU-Kommission prognostiziert, dass die Staatsschulden Griechenlands aufgrund des zu erwartenden geringen Wirtschaftswachstums in diesem Jahr auf mehr als 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigt.

          Ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion nannte Moscovici „keine Option“. Die EU-Kommission bereite sich darauf auch nicht vor. Er hoffe, dass die Euro-Finanzminister während ihres nächsten Treffens am 11. Mai signifikante Fortschritte in den laufenden Gesprächen mit der griechischen Regierung feststellen können. Am Montag schloss auch EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker abermals einen „Grexit“ aus. Wenn Griechenland den Euro verlasse, würde „die angelsächsische Welt“ alles versuchen, um die Währungsunion zu zerstören, habe Juncker an der belgischen Universität Leuven gesagt, berichtet Reuters.

          Derzeit verhandeln Vertreter der griechischen Regierung mit Experten der EU-Kommission, der EZB und des IWF in Brüssel weiter. In den Streit ist eine neue Betriebsamkeit gekommen, nachdem der griechische Regierungschef Alexis Tsipras zu Beginn der vergangenen Woche wichtige Positionen neu besetzt hatte, darunter auch den des Verhandlungsführers im Schuldenstreit. Zugleich zeigen neue Umfragen, dass die Griechen mehrheitlich nicht nur unbedingt am Euro festhalten wollen, sondern vom Konfrontationskurs ihrer Führung gegenüber den Gläubigern auch langsam die Nase voll haben.

          Auf diesem Wege an Einfluss verloren hat der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis. Wie sehr, zeigt sich an einem weiteren Termin an diesem Dienstag: Am Abend will der stellvertretende griechische Ministerpräsident Yannis Dragasakis mit EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt über die Verhandlungsfortschritte sprechen, sagte ein griechischer Regierungsvertreter. Die Europäische Zentralbank spielt eine wichtige Rolle, weil sie nicht nur über Notkredite für griechische Banken entscheidet, sondern faktisch auch darüber mitbestimmt, wie sehr sich der griechische Staat kurzfristig bei griechischen Banken verschulden kann.

          Teilnehmen am Treffen zwischen Dragasakis und Draghi werde auch der stellvertretende Außenminister Euklid Tsakalotos, den Tsipras in der vergangenen Woche zum „Koordinator“ eines neuen Gremiums ernannte, dass sich um die Verhandlungen mit den Geldgebern kümmern soll.

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