IWF-Chefin : Lagarde: Deutschland muss Überschüsse investieren
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Seit Juli 2011 ist sie die Direktorin des Internationalen Währungsfonds: Christine Lagarde Bild: dpa
Am Nachmittag präsentiert der Internationale Währungsfonds seinen Bericht zur Lage der Weltwirtschaft. Im Vorfeld ermahnt die IWF-Chefin Deutschland. Sie hat aber auch Lob parat.
IWF-Chefin Christine Lagarde hat Deutschland abermals aufgefordert, seine Exportüberschüsse für Investments in die Infrastruktur zu nutzen. Es sei legitim für ein Land wie Deutschland mit alternder Bevölkerung, nach einem Überschuss zu trachten, sagte Lagarde in einem Interview von Journalisten der Zeitungen „Le Figaro“, „Le Soir“ und „El Pais“, die dem Verbund führender europäischer Zeitung (LENA) angehören. „Vier Prozent wäre vielleicht gerechtfertigt, acht Prozent sind es nicht“, fügte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds hinzu.
Der große deutsche Exportüberschuss wird seit längerer Zeit international angeprangert, unter anderem von Donald Trump. Zuletzt hatte sich auch der französische Präsidentschaftsbewerber Emanuelle Macron kritisch geäußert und die deutsche Exportstärke als „nicht mehr tragbar“ bezeichnet.
„Die gute Nachricht ist: Deutschland hat bereits begonnen zu investieren, auch durch die Finanzierung von Flüchtlingen“, sagte Lagarde. Sie hob hervor, dass Deutschland sich als eines von wenigen Ländern zu einer Entwicklungsförderung in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bekenne. „Es ist aber ein langsamer Prozess und wir empfehlen noch immer mehr“, betonte Lagarde. Als Beispiele nannte sie den möglichen Ausbau von Breitband-Kabeln in Deutschland.
Keine Griechenland-Hilfen ohne Schuldenerleichterungen
„Wenn es zu exzessiven Ungleichgewichten kommt, wenn es ausufernde Ungleichheit gibt oder Instabilität im Finanzsystem, das alles ist schlecht für die Stabilität und für nachhaltiges Wachstum. Wir zögern nicht, das auch zu sagen“, erklärte Lagarde.
Die Französin bekräftigte zudem, dass abermalige Schuldenerleichterungen für Griechenland eine Bedingung für weitere Finanzhilfen des IWFs an das finanziell geplagte Land seien: „Wenn die griechische Schuldenlast nicht nachhaltig im Sinne der IWF-Regeln und auf der Basis vernünftiger Parameter ist, dann werden wir uns an dem Programm nicht beteiligen“, sagte die IWF-Chefin. „Es gibt unserer Ansicht nach keinen Zweifel daran, dass ein gewisser Grad an Schulden-Restrukturierung notwendig ist“.
Erstmals nach Amtsantritt von Donald Trump stellt der Internationale Währungsfonds zudem am Dienstagnachmittag deutscher Zeit seinen Bericht zur Lage der Weltwirtschaft vor. Der IWF hatte in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass die protektionistischen Tendenzen der Trump-Regierung mittelfristig zum Hemmnis für die Konjunktur werden könnten.
Zumindest kurzfristig wird jedoch mit positiven Effekten und einer leichten Erholung der Weltwirtschaft gerechnet. An diesem Donnerstag trifft Lagarde auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zusammen. Dann startet der IWF in Washington seine Frühjahrstagung, in deren Rahmen auch ein Treffen der G20-Finanzminister stattfindet.
