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IW-Empfehlungen : Ökonomen warnen EU vor Brexit-Kompromissen

Die EU-Austrittsverhandlungen Großbritanniens lassen auch Deutschland nicht unberührt und erfordern eine klare Positionierung der Politik. Bild: dpa

Wie soll Deutschland sich in der Brexit-Debatte positionieren? Das Institut der deutschen Wirtschaft empfiehlt eine harte Verhandlungslinie.

          Der Brexit geht auch Deutschland an: Wie soll die Europäische Union sich im bevorstehenden Brexit-Verhandlungspoker mit Großbritannien verhalten? Sollen Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten den Briten eine Brücke bauen und weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren? Würde ein „harter“ Brexit durch entsprechende Hürden im Außenhandel nicht auch deutschen Exporteuren schaden, für die das Vereinigte Königreich ein wichtiger Abnehmer ist?

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln kommt in einer bislang unveröffentlichten Analyse zu einer klaren Handlungsempfehlung: „Die EU sollte im eigenen Interesse eine kompromisslose Verhandlungslinie wählen“, sagte IW-Direktor Michael Hüther in einem Gespräch mit der F.A.Z. Zugleich unterstreicht der Ökonom die Bedeutung für ganz Europa: „Beim Brexit geht es für die EU um die Existenzfrage. Werden diese Verhandlungen falsch gehandhabt, ist die Zukunft der EU insgesamt gefährdet.“ Die Analyse der IW-Ökonomen untersucht die Verhandlungsoptionen mit den Mitteln der sogenannten Spieltheorie und liegt der F.A.Z. vor. Die Kölner Denkfabrik wird von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragen.

          Der brisante und in der Geschichte der europäischen Integration beispiellose Verhandlungspoker zwischen Großbritannien und der EU wird schon in wenigen Monaten beginnen: die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, den formellen Austrittsantrag spätestens Ende März einzureichen. Erst dann will die EU mit konkreten Verhandlungen beginnen, für die nach den Regeln des Staatenbundes ein Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen ist.

          Binnenmarkt und Einwanderungsfrage im Zentrum

          Im Zentrum der Austrittsverhandlungen werden zwei Themen stehen, die eng zusammenhängen: der Binnenmarkt und die Einwanderungsfrage. Die Briten wollen einerseits aus wirtschaftlichen Interessen einen möglichst freien Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten, andererseits aber die bislang ungebremste Einwanderung aus Europa begrenzen. Das Dilemma: Die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit zählt zu den Grundregeln des Binnenmarkts – und die anderen EU-Mitglieder zeigen bisher keine Bereitschaft, für die Briten eine Ausnahme zu machen.

          „Der volle Zugang zum Binnenmarkt ist untrennbar verbunden mit der Akzeptanz der vier Grundfreiheiten, dazu gehört auch die Freizügigkeit für Personen“, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel erst vor wenigen Tagen wieder. Auch der französische Staatspräsident François Hollande signalisiert eine harte Verhandlungslinie.

          Der IW-Ökonom Hüther sieht das genauso: „Wenn die europäische Politik eine so zentrale und bewährte Grundregel wie die Freizügigkeit preisgäbe, wäre das der Anfang vom Ende des Binnenmarkts und der EU insgesamt.“ Denn eine Ausnahme für die Briten würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. „Das wäre eine Einladung an andere Mitgliedstaaten, ebenfalls auszutreten, um eine ähnliche Sonderbehandlung zu erlangen“, sagt Hüther. Er zieht Parallelen zur Euro-Krise: „Auch da wurden geltende Regeln wie etwa der Stabilitätspakt verbogen.“

          Ökonom sieht EU in starker Verhandlungsposition

          Wenn die EU Härte zeige, wäre dies aus seiner Sicht keine „Bestrafung“ der Briten, wie manche in der Brexit-Debatte kritisieren. „Das ist ein abwegiges Argument. Man muss das nüchtern sehen: Der Brexit ist eine Verhandlungssituation, in der beide Seiten versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Das ist legitim und vernünftig.“ Der gesicherte Fortbestand der EU habe nun mal für Deutschland und die anderen EU-Staaten Priorität. Zwar brächten neue Hemmnisse im Außenhandel mit Großbritannien auch wirtschaftliche Nachteile etwa für deutsche Exporteure. „Aber der wirtschaftliche Schaden, den ein Zerfall der EU anrichten würde, wäre für Deutschland und Europa insgesamt viel größer.“

          Der Ökonom sieht die EU in einer starken Verhandlungsposition. Britische Regierungsvertreter argumentieren zwar immer wieder, dass mögliche Handelshemmnisse im Falle eines harten Brexits der EU mehr schaden würde als Großbritannien, weil die anderen EU-Staaten mehr Güter und Dienstleistungen ins Vereinigte Königreich exportierten als umgekehrt. Entscheidend sei aber etwas anderes, widerspricht Hüther: „Die Briten würden den freien Zugang zu 27 anderen Volkswirtschaften verlieren, die EU-Länder lediglich zu einer.“

          Darauf weisen auch andere Fachleute hin. Die Analysten des Bankhauses Berenberg etwa rechnen vor, dass die anderen EU-Staaten insgesamt im Jahr 2015 weniger als 4 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts mit Exporten ins Vereinigte Königreich erwirtschaftet hätten. Dagegen hingen rund 12 Prozent der britischen Wirtschaftsleistung am Außenhandel mit der EU. Der britische Unternehmensverband CBI wies am Wochenende darauf hin, dass Großbritannien nach den Regeln der Welthandelsorganisation beispielsweise bei Autos mit Zöllen von 10 Prozent und bei Lebensmitteln von 20 Prozent rechnen müsse.

          Hüther plädiert dafür, die Debatte über eine Erneuerung der EU nicht mit dem Brexit zu vermischen: „Natürlich muss die EU in vielerlei Hinsicht reformiert werden“, sagt der IW-Chef. Aber den Briten bei der Freizügigkeit Zugeständnisse zu machen wäre falsch: „Der Binnenmarkt ist nun wirklich eine Erfolgsgeschichte der europäischen Integration. Wir werden die EU nicht zukunftsfähig machen, indem wir diese Errungenschaft durch eine Ausnahmeregel für Großbritannien gefährden.“

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