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Umstrittene Arbeitsmarktreform : Italiens Regierungschef übersteht Vertrauensfrage

  • Aktualisiert am

Ganz so knapp war es nicht: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat die Vertrauensfrage im Senat überstanden. Bild: dpa

Italiens Ministerpräsident Renzi hat im Senat die Vertrauensfrage überstanden. Im Kern ging es um die Reform des Arbeitsmarktes. Renzi will verkrustete Strukturen aufbrechen und Entlassungen erleichtern.

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          Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Donnerstagmorgen die Vertrauensfrage zur umstrittenen Arbeitsmarktreform im Senat überstanden. Bei der Abstimmung sprachen ihm 165 Abgeordnete das Vertrauen aus, 111 votierten dagegen. Die Arbeitsmarktreform verfolgt unter anderem das Ziel, Entlassungen von Beschäftigten zu erleichtern.

          Die verkrusteten Strukturen am Arbeitsmarkt in Italien gelten als eine der Gründe für die konjunkturelle Schwäche des Landes, das nicht aus der Rezession herausfindet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich am Mittwoch zu einem EU-Beschäftigungsgipfel in Mailand aufhielt, äußerte nach Angaben von Teilnehmern bei der Gelegenheit anerkennende Worte für das Reformvorhaben Renzis. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er begrüße die Gesetzesinitiative, die einen „starken Einfluss“ auf die Wettbewerbsfähigkeit Italiens haben könne.

          Kritiker werfen Renzi vor, seine Pläne würden zu spät greifen oder seien zu vage. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz will auch das Steuersystem umkrempeln und die überbordende Bürokratie abbauen. Er hat sich dafür eine Frist bis Mitte 2017 gesetzt.

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