Italiens neuer Regierungschef : Matteo Renzi ruft zum „radikalen Wandel“
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Matteo Renzi Bild: AFP
Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi kündigt in seiner ersten Regierungserklärung eine Reihe von raschen Reformen an: Arbeitgeber sollen entlastet werden, Arbeitslose mehr Unterstützung erhalten.
Mit dem Aufruf zum „radikalen Wandel“, der Italien wieder „zu einem Land der Möglichkeiten“ machen müsse, hat der am Sonntag vereidigte Ministerpräsident Matteo Renzi am Montag im Senat von Rom die Deputierten der zweiten Kammer um ihr Vertrauen gebeten. „Wenn wir scheitern, ist das meine Schuld“, sagte er und entwarf ein Programm bis zum Ende der Legislaturperiode 2018.
Ausgehend von den Sorgen der Menschen, redete er über zu hohe Steuern, überteuerte Kosten der Politik und die Justiz, die keine Rechtssicherheit schaffe. Der Wandel müsse ohne das übliche Gejammer stattfinden, denn „Italiener zu sein, ist ein Geschenk“. Gegen EU-Kritiker, die Brüssel für die Rezession verantwortlich machen, sagte Renzi: „Europa ist nicht die Mutter aller Übel“. Wenn Italien den Haushalt in Ordnung bringe, dann auch nicht, weil es Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle, mit der Renzi am Sonntag telefoniert hatte, sondern „aus Respekt vor der Jugend“, bei der allerdings nicht gespart werden dürfe. Renzi, der Ehemann einer Lehrerin in Teilzeitarbeit, kündigte ein Millionenpaket zur Unterstützung des Schulwesens an. Er hoffe darauf, dass Italien endlich seine ideologischen Kämpfe aufgebe und zusammenrücke. Aber er scheue auch nicht vor Wahlen, sagte Renzi.
Die Lohnnebenkosten sollen sinken
Der 39 Jahre alte frühere Bürgermeister von Florenz will mit mehreren Reformen die Regierungs- und Wirtschaftskrise des Euro-Landes beenden. Zunächst soll das vorliegende neue Wahlrecht in beiden Kammern beraten und verabschiedet werden, mit der die Regierungsmehrheit stabiler regieren soll. Schon im März könne die Parlamentsdebatte zur Verfassungsreform beginnen, mit der der Senat nur noch eine Kammer der Regionen werden soll. Bisher mussten alle Gesetze parallel Abgeordnetenkammer und Senat passieren. Bis Juni soll ein Entwurf für eine umfassende Justizreform vorliegen. Im Weiteren will Renzi ein Programm auflegen, um kleinere und mittlere Unternehmen mit Garantiefonds zu schützen. Die staatliche Unterstützung für Arbeitslose soll erhöht werden und die Arbeitgeber entlasten. Die vergleichsweise hohen Lohnnebenkosten sollten bis zur Jahresmitte um einen zweistelligen Wert gesenkt werden, sagte Renzi weiter. Sie lagen 2012 nach Schätzungen der OECD bei 47,6 Prozent.
Am Abend sollte ihm der Senat als erste der beiden Parlamentskammern das Vertrauen aussprechen. Er konnte mit einer klaren Mehrheit rechnen. Am Dienstag dürfte das Abgeordnetenhaus Renzi sein Vertrauen aussprechen. Der Parteichef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) hatte am Donnerstag vor zehn Tagen mit Hilfe des Parteivorstands den bisherigen Ministerpräsidenten Enrico Letta mit dem Vorwurfgestürzt, die Reformen kämen zu langsam.
