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Debatte über Stabilitätspakt : Italien: Wir werden Europa umkrempeln

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi Bild: AP

Ministerpräsident Renzi übernimmt die Präsidentschaft im EU-Ministerrat. Er will, dass Staaten mehr Geld ausgeben dürfen und neue Schulden machen. Wird er in Brüssel Gehör finden?

          Den großen Erwartungen seiner Wähler will Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi auch in der Europäischen Union gerecht werden: Das Rekordergebnis seiner Partei von 40,8 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen hat Renzi auch mit der Ankündigung erzielt, er werde die Europäische Union genauso umkrempeln, wie er das mit Italien vorhabe. Schließlich werde Italien vom 1. Juli an die Präsidentschaft im Europäischen Ministerrat innehaben und diese Position für die gewünschten Veränderungen nutzen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Für Renzi ist die Marschrichtung klar: „Unsere Regierung will unterstreichen, dass die Politik des Rigorismus und der Austerität nichts gebracht hat und für beendet erklärt werden muss“, sagte Renzi vor wenigen Tagen. Er wünscht mehr öffentliche Ausgaben und weniger stringente Vorgaben für die Entwicklung des staatlichen Haushaltsdefizits und der Staatsschulden. Außer Acht bleibt dabei, dass in Italien selbst bei Einhaltung des selbstgesetzten Defizitziels von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2014 die Schulden wieder schneller steigen als das Volkseinkommen.

          Die jüngste Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission enthält für Ende 2014 einen Schuldenstand von 135,2 Prozent des BIP, nach 132,6 Prozent für 2013. Doch in Italien glaubt die überwältigende Mehrheit von Politikern, Ökonomen, Journalisten, selbst von Verantwortlichen der Unternehmerverbände, dass für höheres Wachstum höhere Staatsausgaben nötig sind. Keinen Zusammenhang sieht man dabei mit gleichzeitigen Klagen über die Ineffizienz des staatlichen Apparats, die Verschwendung und die Korruption bei staatlichen Ausgaben. Die Quote der öffentlichen Ausgaben an Italiens BIP lag dabei Ende 2013 nach EU-Statistiken bei 51,1 Prozent.

          Renzis öffentliche Äußerungen erzeugen die Spekulation, dass er sich wohl nicht mit ein paar Brüsseler Zugeständnissen beim Sanierungsplan für Italiens öffentliche Finanzen begnügen will. Zu oft hat Renzi gesagt, dass die Defizitgrenze von 3 Prozent im Vertrag von Maastricht anachronistisch sei. Auch der Fiskalpakt steht für Renzi, seine demokratische Partei und den Großteil der Italiener auf der Abschussliste.

          Wie Italiens Regierung den Machtwechsel in der Europäischen Kommission nutzen könnte, hat der ehemalige italienische Ministerpräsident Massimo D’Alema seinem derzeitigen Amtsnachfolger Renzi in einer öffentlichen Diskussion erklärt: Die Regierung Renzi solle sich nicht mehr um die Mahnungen der scheidenden EU-Kommission scheren. Sie könne in der Haushaltspolitik in diesem Jahr brave Ankündigungen liefern und dann machen, was sie wolle, sagte D’Alema, der gerne als Macchiavelli der italienischen Politik beschrieben wird und als Kandidat für einen Kommissionsposten in Brüssel. Bevor in Brüssel ein neues Defizitverfahren gegen Italien eröffnet werde, meint D’Alema, könne schließlich Italiens Regierung bei der Besetzung der neuen Kommissionsposten in Brüssel ein entscheidendes Wort mitreden.

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