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Italiens Krisenbank : Wie viel Staatshilfe braucht die Monte dei Paschi?

Noch hat die italienische Regierung keinen Antrag auf Genehmigung einer Staatshilfe für die Monte Dei Paschi eingereicht. Bild: AFP

Die Monte Dei Paschi hat laut EZB einen Kapitalbedarf von 8,8 Milliarden Euro. Noch ist unklar, wie viel davon vom Staat kommt. Italiens Notenbank hat aber nun eine erste Kalkulation vorgelegt.

          Erst in zwei bis drei Monaten wird feststehen, ob der italienische Staat die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) mit einer „vorsorglichen Kapitalerhöhung“ stützen darf. Bis dahin muss die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) als Bankenaufseherin entscheiden, ob die Voraussetzungen dafür nach dem EU-Beihilfenrecht erfüllt sind – genauer:

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ob sich MPS wirklich als „solvente Bank“ einstufen lässt und mit einer vorsorglichen staatlichen Kapitalspritze gestützt werden darf, ohne abgewickelt werden zu müssen. Vorausgehen werden Gespräche zwischen Rom, Frankfurt und Brüssel. Noch hat die italienische Regierung keinen Antrag auf Genehmigung einer solchen Staatshilfe bei der EU-Kommission eingereicht. Deshalb ist bis auf weiteres offen, wie viel (staatliches) Kapital das Institut wirklich braucht.

          Prinzipiell sollen marode Banken nach den Regeln der neuen EU-Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD abgewickelt werden, und haften sollen dafür nicht die Steuerzahler, sondern Aktionäre und Gläubiger. Diese generelle Bail-in-Regel greift in einem speziellen Ausnahmefall nicht, auf den sich Italien jetzt beruft. Demnach ist eine „vorsorgliche Kapitalerhöhung“ des Staates für eine prinzipiell solvente, in einem Negativszenario aber gefährdete Bank möglich.

          Restrukturierungsplan liegt vor

          Die Idee hinter der Sonderregelung lautet, dass es in diesem Fall „nur“ darum gehe, eine an sich gesunde Bank in einem unwahrscheinlichen Risikoszenario abzusichern. Freilich ist zu bezweifeln, dass MPS wirklich im Kern gesund und solvent ist.

          Selbst wenn die Ausnahmeregel greifen sollte, müssen die allgemeinen EU-Beihilferegeln eingehalten werden. Sie sehen ein abgemildertes Bail-in vor. Es müssen die Aktionäre und die Halter nachrangiger Anleihen zur Kasse gebeten werden. Monte dei Paschi hatte letztere aufgefordert, ihre Nachranganleihen in neue Aktien zu tauschen. Dabei kamen 2,3 Milliarden Euro herein.

          Kleinanleger, denen die Bank Anleihen verkauft hatte, sollen aber vom Staat entschädigt werden. Er will ihnen die Aktien wieder abkaufen und dafür erstrangige Anleihen ausgeben. Begründet wird dies damit, dass die Bank die Kleinanleger falsch beraten hatte. Der Restrukturierungsplan für MPS, der für eine Billigung der Staatshilfen nötig ist, liegt noch nicht vor.

          8,8 Milliarden Euro Bedarf?

          Die EZB hatte in dieser Woche einen gesamten Kapitalbedarf von 8,8 Milliarden Euro errechnet. Davon muss der italienische Staat nach Kalkulationen der italienischen Notenbank vom Freitag etwa 6,6 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der Bank aufwenden, der Rest käme demnach von Privatinvestoren. In Brüssel heißt es freilich, es sei noch deutlich zu früh, genaue Zahlen zu nennen.

          Die kurzfristige Liquidität der Bank scheint vorerst gesichert zu sein. Nach italienischen Zeitungsberichten vom Freitag will MPS im nächsten Jahr rund 15 Milliarden Euro Fremdkapital aufnehmen. Laut „La Repubblica“ sollen Anleihen und Geldmarktpapiere emittiert werden, ein Drittel Kurzläufer, der Rest dreijährige Papiere. Der italienische Staat werde dafür Garantien geben.

          Damit das möglich wird, hat die EU-Kommission am Donnerstagabend ihre seit August bestehende Genehmigung für einen allgemeinen Bankengarantierahmen des italienischen Staates zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit italienischer Institute um sechs Monate verlängert. Solche Staatsgarantien sind seit der Finanzkrise in etlichen EU-Staaten gewährt worden; sie bestehen derzeit auch in Polen, Portugal, Griechenland und Zypern.

          Zwei bis drei Monate könnten ins Land gehen

          Geldflüsse sind damit zunächst nicht verbunden. Zugleich billigte die EU-Wettbewerbsbehörde vorsorglich für den Bedarfsfall – wie von den Beihilferegeln vorgesehen – kurzfristige staatliche Liquiditätshilfen für MPS selbst. Diese haben mit der etwaigen vorsorglichen Kapitalerhöhung aus staatlichen Mitteln nichts zu tun.

          Bis letztere durch die EU-Kommission geprüft und gegebenenfalls genehmigt wird, dürften nach Eingang des italienischen Antrags zwei bis drei Monate ins Land gehen. Dass ihn die Brüsseler Behörde rundweg ablehnen wird, darf schon jetzt ausgeschlossen werden. Die Wettbewerbshüter hatten in der vergangenen Woche durchblicken lassen, dass Italien den vor zehn Tagen beschlossenen vorsorglichen Bankenrettungsfonds in enger Absprache mit Brüssel entwickelt habe.

          Daraus lässt sich schließen, dass Italien schon skizziert bekommen hat, wie sich eine Bankenrettung durchführen lässt, ohne dass die Kommission als Spielverderber auftritt. Diese hat ferner signalisiert, dass eine vorsorgliche Kapitalerhöhung durch den Staat zumindest grundsätzlich möglich erscheint.

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