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Grenzübergänge : Italien sieht sich als Vorbild in der Flüchtlingspolitik

„Wir können uns nicht vorstellen, den Brenner zu schließen“, sagt Italiens Regierungschef Matteo Renzi. Österreich schon. Bild: dpa

Die Flüchtlingsproblematik in Italien spitzt sich zu. Wenn Österreich die Grenze schließt, wird es für den südlichen Nachbarn schwierig.

          3 Min.

          Was Italiens Politiker lange Zeit als die schwierigste Entwicklung für die italienische Flüchtlingspolitik befürchtet hatten, droht nun innerhalb von wenigen Wochen einzutreten: Österreich hat angekündigt, die Grenzübergänge in Richtung Italien für den freien Reiseverkehr zu schließen und damit auch für die Flüchtlingsströme aus Italien. Auch am Brennerpass soll dann die Reise nach Norden nur noch nach einer Personenkontrolle möglich sein. „Wenn Wien den Brenner schließt, wird Italien platzen“, titelt deshalb in düsterer Vorahnung das rechtspopulistische Blatt „Libero“.

          Tobias Piller
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Von Überfüllung ist Italien allerdings noch weit entfernt. Denn bisher wurden die meisten Flüchtlinge, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet oder von den Booten aufgenommen wurden, einfach in Richtung Norden weitergeschickt, vor allem in Richtung Deutschland.

          „Diese Flüchtlinge wollen nicht in Italien bleiben“

          Während der vergangenen Wochen ergab sich damit die absurde Situation, dass an der Nordgrenze, vor allem am Brenner, das Abkommen von Dublin weiterhin nicht gilt, während an der Ostgrenze Italiens, zwischen der Region Friaul, Österreich und Slowenien, täglich Flüchtlinge zurückgeschickt werden, mit Berufung auf die Verträge von Dublin, die ein Asylrecht nur in demjenigen Land garantieren, in dem der Flüchtling zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Wer also von Österreich abgelehnt wurde oder nicht in Slowenien bleiben will, darf nicht nach Italien. Wer in Italien gelandet ist, sollte aber bisher weiterziehen. „Diese Flüchtlinge wollen einfach nicht in Italien bleiben“, lautet die Standardantwort von italienischen Politikern.

          Österreich stoppt Flüchtlinge, die von Italien aus einreisen wollen: Die Reise nach Norden soll nur noch nach einer Personenkontrolle möglich sein. Das Bild zeigt den österreichisch-italienischen Grenzübergang am Brenner.
          Österreich stoppt Flüchtlinge, die von Italien aus einreisen wollen: Die Reise nach Norden soll nur noch nach einer Personenkontrolle möglich sein. Das Bild zeigt den österreichisch-italienischen Grenzübergang am Brenner. : Bild: dpa

          Während in Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge ankamen, die dort wohl auch einen Asylantrag stellen werden, registrierte Italien bis Ende August 2015 nicht einmal 50.000 Asylanträge. Eine Bilanz des gesamten Jahres 2015 wurde nicht verbreitet. Eindeutige Zahlen sind rar, und offizielle Statistiken mischen oft die Daten für Asylbewerber mit denen der Aufnahmeplätze. In einigen italienischen Medienberichten hieß es daher, die Aufnahmelager dienten längst auch als Schlafplätze für illegale Einwanderer, die schon lange in Italien leben. In Rom und Mailand sind dagegen die Durchgangslager bekannt, wo Zehntausende Flüchtlinge für zwei Tage mit Mahlzeiten und warmer Kleidung versorgt werden, um sie dann so schnell wie möglich auf den Weg in Richtung Norden weiterzuschicken.

          Für Italiens Innenminister Angelino Alfano war es daher nicht so wichtig, sich um die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge zu kümmern oder gar um Projekte für deren Eingliederung. Ministerpräsident Matteo Renzi und sein Innenminister werden nicht müde mit der Mahnung, das Ende der freien Grenzübergänge gemäß der Verträge von Schengen sei auch der Anfang vom Ende Europas. Zum anderen sucht Innenminister Alfano vor italienischen Fernsehkameras Sympathien zu gewinnen, indem er immer wieder ultimativ auf das Recht Italiens hinweist, von den wenigen Flüchtlingen, die im Land geblieben sind, insgesamt 40.000 in andere europäische Länder weiterzuschicken.

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