Italien lenkt ein : Türkei erhält drei Milliarden von der EU
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Merkel drängte im Streit um die EU-Hilfen an die Türkei auf eine schnelle Einigung, Renzi blockierte - bis jetzt. Bild: dpa
Seit Wochen streitet Europa über versprochene Milliardenzahlungen an Ankara zugunsten der Flüchtlinge. Vor allem Italien stellte sich quer. Nun hebt Matteo Renzi seine Blockade auf.
Italien gibt seinen Widerstand um die EU-Hilfen für die Türkei auf. Nach den Worten von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat der südeuropäische Staat im Streit um die geplante europäische Türkeihilfe von drei Milliarden Euro eingelenkt. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die italienische Regierung sich inzwischen auch zu dieser notwendigen Solidarleistung bekannt hat“, sagte der Luxemburger am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Zwei Milliarden stellen die Mitgliedsstaaten direkt bereit, eine weitere Milliarde soll aus dem EU-Haushalt kommen.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich dafür stark gemacht, dass die Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei komplett aus dem EU-Budget übernommen wird. Die Zusage der EU vom vergangenen Jahr beruht aber immer auf dem Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten den Löwenanteil der Hilfe stemmen müssen. Laut Juncker ist es nun eine „ausgemachte Sache, dass die drei Milliarden Euro für die Türkei von der EU und den Staaten zur Verfügung gestellt werden“.
Türkeihilfe wird aus staatlichen Defiziten ausgeklammert
Die Europäer stellten die Milliardenzahlung bereits beim EU-Türkei-Gipfel im November 2015 in Aussicht. Die Türkei hat in der Flüchtlingskrise für Europa eine Schlüsselrolle, denn es ist für Migranten das wichtigste Transitland. In der Türkei sind rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien untergekommen. Mit dem Geld aus der EU soll nun die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei verbessert und ihr Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Bildungseinrichtungen erleichtert werden, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
Juncker forderte, der EU-Aktionsplan mit der Türkei müsse nun mit Leben erfüllt werden. Die türkischen Behörden hätten versichert, sie wollten alles tun, um gegen Schlepperbanden zu kämpfen. Der Kommission komme es besonders darauf an, dass Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatländer leben könnten, sagte Juncker mit Blick auf die Türkei, Jordanien oder den Libanon.
Die Kommission hatte unlängst klargestellt, dass Beiträge für die Türkeihilfe beim Beurteilen der staatlichen Defizite in Brüssel ausgeklammert werden. Renzi hatte in den vergangenen Monaten Juncker und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrfach mit deutlichen Worten herausgefordert. Der Sozialdemokrat zweifelt die Sparpolitik an und beklagt eine deutsche Vorherrschaft in Europa.
