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Italien : Höhere Tabaksteuern gegen das Haushaltsdefizit

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Muss das Haushaltsdefizit verringern: Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni Bild: EPA

Die italienische Regierung muss das Haushaltsdefizit verringern. Helfen sollen dabei nun kurzfristige Steuererhöhungen – in den verschiedensten Bereichen.

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          Die Regierung in Rom erhöht in ihrem Kampf gegen das Haushaltsdefizit kurzfristig eine Reihe von Steuern. Steigen sollen unter anderem die Abgaben auf Tabak, Glücksspiel und Mieteinnahmen, wie am Montag aus einer Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger hervorging. Auch sollen strengere Regeln für die Entrichtung von Mehrwertsteuer im öffentlichen Dienst Geld in die Staatskassen spülen.

          Vom Kabinett in die Wege geleitet wurde die 3,4 Milliarden Euro schwere Defizitsenkung bereits vor knapp zwei Wochen. In der Zwischenzeit musste sich die Koalition von Ministerpräsident Paolo Gentiloni auf die konkreten Maßnahmen verständigen. Der Gesetzesentwurf wird nun im Parlament beraten, das 60 Tage Zeit zur Verabschiedung hat.

          Die Europäische Union drängt Italien schon länger zur Haushaltssanierung. Das Land hat nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand in der Eurozone. Im September vergangenen Jahres hatte die römische Regierung in Brüssel mit einem Haushaltsplan für 2017 für Kritik gesorgt, mit dem frühere Verpflichtungen zu Defizit- und Schuldenabbau aufgeweicht wurden. Italien peilt mit der neuen Strategie für 2017 ein Defizit von 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Bisher war die Regierung von 2,3 Prozent ausgegangen.

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