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Landwirtschaft : Ist Gabriel mitschuldig an Milchpreiskrise?

  • -Aktualisiert am

Geben einfach zu viel Milch: Kühe von Bauer Tobias Miebach in Hennef an der Sieg Bild: dpa

Der Milchpreis sinkt stark. Molkereien und Handel sind mächtig. Es mehrt sich Kritik am Wirtschaftsminister, der Tengelmann und Edeka fusionieren ließ.

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          Vor dem Hintergrund des stark sinkenden Milchpreises mehren sich die politischen Stimmen gegen weitere Zusammenschlüsse im Lebensmitteleinzelhandel. „Die Konzentration im Lebensmittelhandel ist katastrophal“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, der F.A.Z. am Dienstag. Die Ministererlaubnis, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor wenigen Wochen gegen den Rat der Monopolkommission für einen Zusammenschluss der Ketten Edeka und Kaiser’s Tengelmann gegeben hatte, sei eine „fatale Fehlentscheidung“, sagte Ostendorff. „Das nutzt der Handel schamlos aus und verschärft die ohnehin schon furchtbare Lage der Milchbauern.“ Kritik an Gabriel gab es auch aus der CDU. „Die Ministerentscheidung verstärkt die oligopolistische Struktur und richtet sich deshalb gegen einen fairen Wettbewerb“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Union, Franz-Josef Holzenkamp.

          Gabriels Ministererlaubnis hatte das Veto der Wettbewerbshüter gegen die Supermarkt-Fusion ausgehebelt. Der Wirtschaftsminister argumentierte mit drohenden Arbeitsplatzverlusten, sollte es nicht zu einer Übernahme kommen. An Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, zum Beispiel die von tausenden Milchbauern, habe er nicht gedacht, bemängelte die CDU-Fraktionsvizechefin Gitta Connemann nun.

          Der Ladenpreis für Milch für den Verbraucher ist innerhalb von eineinhalb Jahren von rund einem Euro auf 46 Cent je Liter gefallen; manche Bauern erhalten von den Molkereien nur noch weniger als 20 Cent. Aus Westfalen wurde bekannt, dass die erste Molkerei den Bauern nur noch 15 Cent für einen Kilo – so das gebräuchliche Maß – auszahlt. Sie sind meist über zweijährige Lieferkontrakte gebunden. Die große Bandbreite an Auszahlungspreisen kann als Beleg dafür gelten, wie unterschiedlich die Marktmacht der Molkereien in einigen Regionen ist: In Bayern zahlt manche Molkerei noch mehr als 30 Cent je Kilo. Bio-Bauern erhalten ungebrochen hohe Preise von fast 50 Cent je Kilo. An ihnen geht die Krise vorbei.

          Sigmar Gabriel

          Die vier großen Handelsketten Lidl (Schwarz), Aldi, Rewe und Edeka kontrollieren rund 85 Prozent des Lebensmittelmarktes. „Verheerend“ sei daher die Entscheidung Gabriels mit Blick auf die Milchbauern gewesen, sagte die CDU-Agrarpolitikerin Connemann der F.A.Z. Es drohe ein Strukturbruch in der Landwirtschaft: „Wenn es so weitergeht, verlieren die Bauernfamilien alles, der ländliche Raum sein Gesicht und wir unsere heimischen Lebensmittel.“

          Schon im März hatten Bauernverbände Gabriels Entscheidung kritisiert. Das Bundeskartellamt hatte zuletzt keine Belege für marktbeherrschende Stellungen im Einzelhandel gesehen, jedoch vor weiterer Konzentration gewarnt. Seit dem vergangenen Monat untersucht es auch die Marktmacht der Molkereien. In einem Pilotverfahren nimmt es die Lieferbedingungen der Molkerei Deutsches Milchkontor (DMK) unter die Lupe, der größten in Deutschland. Ähnlich wie im Handel, teilen vier Molkereien den Großteil des Marktes unter sich auf: DMK, Müller, Arla Foods und Friesland Campina.

          Die Marktkonzentration gilt allerdings nur als einer von vielen Gründen für den Preiseinbruch. „Ich glaube nicht an dies These, dass der Handel die treibende Kraft ist“, sagte der Sprecher des Bündnisses „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ (AbL), Ulrich Jasper, am Dienstag dieser Zeitung. Politik und Molkereien müssten Anreize setzen, die Milchmenge zu begrenzen. Von einem „Gefangenendilemma“ war im Büro des Grünen Friedrich Ostendorff die Rede. „Der Markt funktioniert nicht“, sagte sein Sprecher. „Der einzelne Bauer hat nicht die Möglichkeit, weniger Milch zu produzieren, weil er auf die Liquidität angewiesen ist.“ Solange der Milchpreis wenigstens die Fixkosten eines Milchbauern decke, werde daher immer weiter gemolken. Und manchmal auch länger: in der Hoffnung, dass bald der Preis wieder steige. Reduziert ein Bauer die Zahl der Milchkühe, lässt sie sich in besseren wirtschaftlichen Zeiten auch nicht so einfach wieder von heute auf morgen aufstocken.

          Die Bundesregierung beantwortet die Marktkonzentration im Handel, damit, dass sie auch der anderen Marktseite sozusagen Kartellbildung genehmigt: Das Agrarmarktstrukturgesetz wird Bauern befristet Mengenabsprachen erlauben. Es geht auf eine EU-Vorgabe zurück. Die Bundesregierung plant auch, den Bauern zusätzlich Hilfsgelder von bis zu 100 Millionen Euro zu zahlen, wie diese Zeitung am Dienstag exklusiv berichtet hatte. Das Agrarministerium bestätigte dies offiziell. Das aber ist den Landwirten zu wenig. Der Deutsche Bauernverband nannte Hilfen im „deutlichen dreistelligen Millionenbereich“ notwendig. 350 Milchviehhalter demonstrierten am Dienstag vor dem Wahlkreisbüro von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Es passiere „viel zu wenig“, erklärte der Milchbauernverband BDM.

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