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EU-Beschluss : Israel protestiert gegen Kennzeichnung von Siedlerprodukten

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Ein israelische Flagge weht vor einer Siedlung im Westjordanland. Israel hat die Gebiete 1967 im Sechstagekrieg erobert. Bild: AP

Obst, Gemüse und Kosmetika aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sollen künftig gekennzeichnet werden. Die EU betont, es werde lediglich bestehendes Recht über Herkunftsbezeichnungen umgesetzt. Israel aber protestiert.

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          Israels Regierung hat die EU-Entscheidung für eine Kennzeichnungspflicht von Siedlerprodukten scharf kritisiert. Der EU-Botschafter sei einberufen worden, teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Jerusalem mit. „Wir bedauern, dass die Europäische Union aus politischen Beweggründen so einen extremen und diskriminierenden Schritt unternimmt, der einem Boykott ähnelt“, sagte der Sprecher. „Und dies ausgerechnet zu einer Zeit, in der Israel einer Terrorwelle ausgesetzt ist, die gegen alle seine Bürger gerichtet ist.“

          Laut der Entscheidung der EU-Kommission können Verbraucher künftig durch die Kennzeichnungspflicht entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen wollen. In der Kommission wurde betont, dass mit der am Mittwoch getroffenen Entscheidung nur bestehendes Recht zum Verbraucherschutz umgesetzt werde. Die neuen Richtlinien gehen auf eine Entscheidung der EU-Außenminister aus dem Jahr 2012 zurück. Seit mehreren Monaten hatte die Kommission an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet.

          Israel beklagt Doppelmoral der EU

          Die israelische Regierung hat das Vorhaben als „Boykottauruf“ kritisiert, der den Staat Israel ins Unrecht setze. Das israelische Außenministerium sprach von einem „merkwürdigen und empörenden Schritt“, der eine Doppelmoral der Europäischen Union aufdecke: „Warum beschließt die Europäische Union diese Maßnahme ausgerechnet gegen Israel, während sie 200 andere territoriale Konflikte auf der Welt ignoriert?“ Die Kennzeichnung von Siedlerprodukten werde dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern nicht dienen, meinte der Ministeriumssprecher. Im Gegenteil, sie könne „die Verweigerungshaltung der Palästinenserbehörde stärken, die keine Gespräche mit Israel führen will“. Die Entscheidung werfe auch Fragen darüber auf, welche Rolle die EU künftig in der Region spielen wolle und könne „Konsequenzen“ hinsichtlich der Beziehungen zwischen Israel und der EU haben.

          Drastische Worte hatte im Vorfeld der frühere Außenminister Avigdor Lieberman gewählt: Die Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im deutschen Nationalsozialismus tragen mussten.

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