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Investitionen in Infrastruktur : Wo es in Deutschland bröckelt

  • -Aktualisiert am

Die Rheinbrücke zwischen Köln und Leverkusen Bild: dpa

Bund, Länder und Kommunen müssen mehr Geld für die Straßen ausgeben, da sind sich alle einig. Allein für Autobahnbrücken sind künftig 1,4 Milliarden Euro im Jahr fällig, rechnet der ADAC vor.

          Die Infrastruktur in Deutschland bröckelt. Diesen Eindruck haben vor allem Oppositionspolitiker im Wahlkampf verbreitet. Es müsse dringend mehr Geld für Verkehrswege her, so der Tenor, sonst stehe die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel. Manch anderer findet den Ausbauzustand der Straßen seiner Umgebung ganz in Ordnung und hält das alles für Panikmache.

          Tatsächlich unterscheidet sich der Sanierungsbedarf der Verkehrswege von Kommune zu Kommune - und manche der bundesweiten Probleme liegen im Verborgenen. Doch egal welchen Schätzungen man folgt und egal welche Koalition in Berlin an die Macht kommt: Die öffentliche Hand wird in den kommenden Jahren mehr Geld in die Infrastruktur investieren. Nur wofür genau und woher genau - diese Fragen scheinen noch offen.

          Autobahnbrücken: Die Rheinbrücke zwischen Köln und Leverkusen ist das wohl prominenteste Beispiel einer Überführung, die insbesondere der Belastung durch den zunehmenden Lastwagenverkehr in den vergangenen Jahren schlicht nicht mehr gewachsen ist. Autos dürfen den Abschnitt der Autobahn 1 nur noch mit 60 Kilometern pro Stunde befahren, für Lastwagen war die Brücke vier Monate komplett gesperrt. Bundesweit hat auch die Sommerhitze vielen alten Überführungen zugesetzt. Der ADAC schätzt, dass allein der Erhalt der Autobahnbrücken dem deutschen Staat künftig 1,4 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird.

          Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen: Wegen klammer kommunaler Kassen sind nötige Investitionen, vor allem um Nebenstraßen zu erhalten, in den vergangenen Jahren auf der Strecke geblieben. „Anstatt die Straßen ordentlich zu reparieren, wird vielerorts nur Flickschusterei betrieben“, mahnte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker bereits im Frühjahr an. Immerhin geben die Gemeinden 5 Milliarden Euro pro Jahr aus, um Straßen zu erhalten. Nötig wären laut ADAC aber 8 Milliarden Euro. Zudem beläuft sich der Nachholbedarf aus vergangenen Jahren auf 2,5 Milliarden Euro, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet hat. Auf keiner anderen Ebene wurden laut DIW zuletzt so viele Investitionen vernachlässigt werden wie auf der kommunalen.

          Staus und Engpässe: Nicht alle denken beim Begriff der bröckelnden Infrastruktur zuerst an Stau und stockenden Verkehr - doch gerade Sozialdemokraten und Grüne wollen den Kampf gegen verstopfte Straßen in den Vordergrund ihrer Verkehrspolitik rücken. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Staus ist umstritten, wird aber in jedem Fall auf etliche Milliarden Euro beziffert.

          Finanzierung umstritten

          Die Verkehrsminister von Bund und Ländern treffen sich an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung, um über den Verkehrszustand der Bundesrepublik zu diskutieren. Schon im Vorfeld forderten die Bundesländer einen Milliardenfonds, aus dem jährlich knapp 3 Milliarden Euro in die Sanierung von Straßen fließen sollen. Von der Größenordnung liegen die Minister damit in der Mitte zwischen den 5 Milliarden Euro, die CDU und CSU in der kommenden Legislaturperiode laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder allein für Straßen ausgeben wollen, und den „mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich“, die die SPD (laut Christine Krajewski aus dem Kompetenzteam) in die Verkehrsinfrastruktur investieren will.

          Umstritten bleibt indes, inwiefern Autofahrer oder Speditionen in Form einer Autobahngebühr an den Sanierungskosten beteiligt werden sollen. Der ADAC lehnt eine Pkw-Maut als „unnötig und ungerecht“ ab. Schon jetzt brächten Mineralöl-, Kraftfahrzeug- und anteilige Mehrwertsteuer sowie die bisherige Form der Lkw-Maut pro Jahr 53 Milliarden Euro ein. Der Bund gebe dagegen nur 19 Milliarden Euro jährlich aus, um Straßen zu bauen und zu erhalten. CDU-Fraktionschef Kauder schloss sich dieser Argumentation an.

          In der Bild-Zeitung erneuerte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer indes die Forderung der CSU nach einer Maut für Personenkraftwagen aus dem Ausland: „Über Steuereinnahmen muss ich immer mit dem Finanzminister streiten. Über Mauteinnahmen nicht“, sagte er.

          Eine Kommission um den ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig von der SPD regte zudem an, die Lkw-Maut auszudehnen auf Lastwagen, die weniger als zwölf Tonnen wiegen. In diesem Punkt warnte der Bundesverkehrsminister vor den negativen Folgen für Handwerk und Mittelstand. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überdrehen“, sagte Ramsauer.

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