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Interview: Steinbrück über Finanzkrise und West LB : „Ich freue mich mit Josef Ackermann“

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„Man muss auf Missstände hinweisen können, ohne dass sich alle gleich beleidigt zurückziehen” Bild: dpa

„Die Deutsche Bank zeigt, wie man es professionell und gut machen kann“, sagt Peer Steinbrück im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Neben seiner Kritik an anderen Banken äußert sich der Finanzminister auch über die Folgen der Finanzkrise und die Probleme der West LB.

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          „Die Deutsche Bank zeigt, wie man es professionell und gut machen kann“, sagt Peer Steinbrück im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Neben seiner Kritik an anderen Banken äußert sich der Finanzminister auch über die Folgen der Finanzkrise und die Probleme der West LB.

          Herr Steinbrück, Sie haben hier in Tokio beim Treffen der G 7 die Finanzkrise diskutiert. Müssen sich deutsche Arbeitnehmer sorgen?
          Nein. Der durchschnittliche Arbeitnehmer, der ein normales Sparguthaben hat, wird nicht von dieser Finanzkrise berührt. Da braucht es keine Nervosität zu geben. Was uns mehr beschäftigt, ist, inwieweit Unternehmensinvestitionen beeinflusst werden können, inwieweit die Finanzkrise überspringt auf die Realwirtschaft, inwieweit das weltweite Finanzsystem davon berührt sein kann.

          Ist dann Ihre Wachstumsprognose von 1,7 Prozent für dieses Jahr nicht zu optimistisch?
          Die Antwort lautet definitiv nein, nicht weil ich mir die 1,7 Prozent ausdenke, sondern weil in Deutschland Finanzinstitute, Wissenschaftler und Verbände den Wert für realistisch halten. Ich muss meine Maßnahmen auf das konzentrieren, was die wahrscheinlichste Entwicklung ist, ohne deshalb blind für Risiken zu sein.

          „Das Bankmanagement muss sehr viel bewusster prüfen, ob man solche Risiken eingehen soll oder nicht”

          Sie erwarten, dass die europäische Wirtschaft sich von Amerika abkoppeln könne. Diese Hoffnung hat sich noch nie erfüllt.
          Es sagt ja keiner, dass Europa und Deutschland gar nicht davon betroffen wären, wenn es in den Vereinigten Staaten eine Rezession geben würde. Die Frage ist, in welchem Ausmaß. Nicht nur Japan, sondern auch die Euro-Zone ist immer weniger abhängig von dem, was in Amerika passiert. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in anderen sehr dynamischen Wirtschaftsregionen - Osteuropa, Russland, Asien, Lateinamerika - nimmt der Einfluss der Wirtschaft der Vereinigten Staaten auf die Weltwirtschaft relativ ab. Aber natürlich verschwindet er nicht.

          Hat Amerika während der G-7-Gespräche gefordert, dass Europa mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft stützen soll?
          Wir haben über die unterschiedlichen Ausgangslagen diskutiert und über unterschiedliche Lösungsansätze. Für Europa sind Konjunkturprogramme jetzt nicht die richtige Antwort. Was wir brauchen, ist Stetigkeit und Verlässlichkeit. Im Übrigen habe ich eine ausgeprägte Skepsis gegenüber Konjunkturprogrammen, die sehr schnell verpuffen, aber mit dem Ergebnis, dass der notwendige Konsolidierungskurs wieder um Jahre zurückgeworfen wird, mit einer entsprechenden Belastung für künftige Generationen und deren finanzielle Spielräume.

          Die Notenbank in den Vereinigten Staaten hat mit Zinssenkungen auf die Krise reagiert. Bereitet sie damit nicht die nächste Blase vor?
          Ja, das Risiko besteht, dass da das nächste Rattenrennen in Gang gesetzt wird wie nach den Anschlägen des 11. September, als der Markt mit Liquidität überschwemmt wurde. Die Frage ist, ob hier falsche Anreize gesetzt werden. Auf der anderen Seite müssen die amerikanische Notenbank und die Regierung Antworten suchen auf eine erkennbare deutliche Abkühlung der dortigen Wirtschaft. Ich gebe zu, das ist janusköpfig.

          Sie haben neue Regeln für die Banken vorgeschlagen: höhere Eigenkapitalpflichten und Liquiditätspuffer, mehr Transparenz. Wie ist das von den Partnerländern aufgenommen worden?
          Ich sehe gerade bei meinen amerikanischen und britischen Gesprächspartnern eine große Offenheit, über die Konsequenzen der Krise zu reden. Eine Offenheit, die so vor einem Jahr noch nicht da war. Ich sehe da nicht die Rollos heruntergehen. Wir sollten bevorzugt auf internationaler Ebene zu Vereinbarungen kommen. Gelingt dies nicht, müssen wir es in Europa versuchen. Erst die dritte Ebene ist die nationale Ebene, weil ich natürlich weiß, dass man mit nationalen Regelungen die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Finanzplatzes negativ beeinträchtigen könnte. Das ist nicht meine Absicht. Aber letztlich ist die nachhaltige Stärkung von Transparenz wichtiger als das Interesse der Banken an kurzfristiger Renditemaximierung.

          Die Deutsche Bank hat gerade ein Rekordergebnis vorgelegt. Warum wollen Sie den Banken dennoch neue Vorschriften machen?
          Ja, die Deutsche Bank zeigt, wie man es professionell und gut machen kann. Aber: Nur weil die Deutsche Bank es richtig gemacht hat, machen es alle anderen Banken ja nicht auch schon richtig. Das anzunehmen wäre eine Verharmlosung der Situation. Es freut mich sehr, dass Herr Ackermann einen guten Jahresabschluss vorgelegt hat. Ich mache der Deutschen Bank das Kompliment, dass sie sehr früh bereit war, Risiken auf ihre Bilanz zu nehmen und notwendige Wertberichtigungen vorzunehmen, was für Glaubwürdigkeit und Vertrauen sorgt. Das begründet meine Aufforderung an die anderen Banken, jetzt schnell alles offenzulegen, was sie an erkennbaren Risiken mitschleppen, damit der Markt nicht im Vierzehn-Tage-Rhythmus von Hiobsbotschaften weiter nervös gemacht wird.

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